TXL konsequent schließen: Anwohner:Innen entlasten und Steuerzahler:Innen nicht unnötig belasten!

Drucksache - 3206/XX

Empfehlung per Dringlichkeit der Linksfraktion und der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Nutzung des militärischen Teils des ehemaligen Flughafens Tegel so schnell wie möglich beendet und keinesfalls über 2029 hinaus verlängert wird und auf einen "Interimsbau" als Regierungsterminal für den Weiterbetrieb zu verzichten.

Sachverhalt:

In Schönefeld wurde bereits ein provisorisches Regierungsterminal errichtet, das rund 75 Millionen Euro gekostet hat und das endgültige Regierungsterminal am BER wird weitere erhebliche Kosten verursachen. Ein Zugewinn an Bequemlichkeit und eine kurze Zeitersparnis rechtfertigen nicht die Errichtung eines zusätzlichen teuren, provisorischen Regierungsterminals in Tegel. Mit öffentlichen Mitteln ist sparsam umzugehen und dies gilt erst recht unter Post-Corona-Haushaltsbedingungen.

Die Logik der höchtsrichterlichen Rechtsprechung bestand darin, dass TXL geschlossen werden muss, nachdem der BER an den Start geht, damit per Saldo unter dem Strich weniger Menschen von Lärm- und Schadstoffemissionen belastet sind. Diese Logik sollte auch konsequent auf Regierungsflüge und auf den militärischen Teil des ehemaligen Flughafens Tegel angewandt werden. Doppelbelastungen sind zu vermeiden und erst recht über einen langen Zeitraum wie im konkreten Fall.

Das Bezirksamt sollte der Bundesregierung deutlich machen, dass die aktuellen Planungen in Bezug auf den militärischen Teil des ehemaligen Flughafens Tegel nicht im Interesse des Bezirks Reinickendorf liegen. Im Interesse der AnwohnerInnen in Reinickendorf sollten Regierungsflüge so schnell wie möglich über den BER abgewickelt werden und sollte die Nutzung des militärischen Teils des ehemaligen Flughafens Tegel verkürzt und nicht verlängert werden, wie es die Bundesregierung beabsichtigt. Im Interesse der Steuerzahler:Innen in Deutschland ist der Aufbau von Doppelstrukturen tunlichst zu vermeiden.