Ungenehmigte Ferienwohnungen

Drucksache - 3262/XX

 

Mündliche Anfrage von Felix Lederle

Sachverhalt:

„Ich frage das Bezirksamt:

Wie viele Bußgelder hat Reinickendorf seit der Novelle des Zweckentfremdungsverbots 2018 jeweils pro Jahr wegen ungenehmigter Ferienwohnungen verhängt?“

 

wird wie folgt beantwortet:

Jahr 2018

Anzahl Verfahren

Anzahl Bußgeldbescheide

Summe der verhängten Bußgelder

0

0

0 EUR

 

 

 

Jahr 2019

Anzahl Verfahren

Anzahl Bußgeldbescheide

Summe der verhängten Bußgelder

4

6

33.627,50 EUR

 

 

 

Jahr 2020

Anzahl Verfahren

Anzahl Bußgeldbescheide

Summe der verhängten Bußgelder

1

1

7.353,50 EUR

 

 

 

Jahr 2021

Anzahl Verfahren

Anzahl Bußgeldbescheide

Summe der verhängten Bußgelder

2

5

48.083,40 EUR

Die Anzahl der Verfahren und die Anzahl der erlassenen Bußgeldbescheide weisen Abweichungen auf.

Dies ergibt sich aus bestehenden Verfahren, bei denen mehrere Tatbestände geahndet wurden. So wurde sowohl ein Bußgeld wegen fehlender Angabe der Registriernummer beim Bewerben der Ferienwohnung, als auch wegen des Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) als solches festgesetzt.

Darüber hinaus bestehen Verfahren, in denen gegen mehrere Betroffene ein Bußgeld festgesetzt wurde.