Veröffentlichung von Bezirksamtsbeschlüssen

Drucksache - 3274/XX

Kleine Anfrage der Linksfraktion

Sachverhalt:

„Ich frage das Bezirksamt:

1. Wieso wurde im Jahr 2021 noch nicht ein einziger Bezirksamtsbeschluss auf der Homepage des Bezirks veröffentlicht?
2. Wie viele Beschlüsse hat das Bezirksamt im Jahr 2021 gefasst?
3. Wann werden diese veröffentlicht?
4. Auf der Homepage des Bezirks Reinickendorf werden drei Ausschlussgründe für die Veröffentlichung genannt. Wie verteilen sich die seit 2015 nicht veröffentlichten Beschlüsse auf die drei Ausschlussgründe? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
5. Wie ist die sehr unterschiedliche Veröffentlichungspraxis seit 2015 zu erklären (2018: fünf Beschlüsse; 2019: 17 Beschlüsse)?

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

1. Wieso wurde im Jahr 2021 noch nicht ein einziger Bezirksamtsbeschluss auf der Homepage des Bezirks veröffentlicht?

Die im Jahr 2021 beschlossenen Bezirksamtsvorlagen wurden aufgrund der drei nachfolgenden Ausschlussgründe nicht auf der Homepage des Bezirksamtes Reinickendorf veröffentlicht:

2. Beschlüsse, deren Grundlage Vorlagen für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sind, da diese ohnehin vom BVV-Büro im Internet veröffentlicht werden

3. Beschlüsse, die einer besonderen Vertraulichkeit unterliegen, wie Grundstücks-, Personaleinzel- und spezielle Vertragsangelegenheiten

4. Beschlüsse, über die das Bezirksamt befindet, dass diese aufgrund von Geheimhaltungsvorschriften oder aufgrund überwiegender schutzwürdiger Belange Dritter nicht veröffentlicht werden dürfen.

5. Wie viele Beschlüsse hat das Bezirksamt im Jahr 2021 gefasst?

Vom 01.01.2021 bis zum 11.05.2021 wurden 82 Beschlüsse gefasst.

6. Wann werden diese veröffentlicht?

Von den 82 Beschlüssen wurde aufgrund der drei oben genannten Ausschlussgründe (siehe zu 1.) nur einer am 20.04.2021 auf der Homepage des Bezirksamtes veröffentlicht.

7. Auf der Homepage des Bezirks Reinickendorf werden drei Ausschlussgründe für die Veröffentlichung genannt. Wie verteilen sich die seit 2015 nicht veröffentlichten Beschlüsse auf die drei Ausschlussgründe? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

8. Wie ist die sehr unterschiedliche Veröffentlichungspraxis seit 2015 zu erklären (2018: fünf Beschlüsse; 2019: 17 Beschlüsse)?

Bezirksamtsvorlagen werden aufgrund aktueller Entwicklungen eingebracht. Das Bezirksamt kann somit auf die Anzahl der Beschlüsse sowie zu beschließende Themen - somit auch auf die Ausschlussgründe - kaum Einfluss nehmen.