Wie geht es weiter im Ziekowkiez?

Drucksache - 3237/XX-01

Kleine Anfrage der Linksfraktion

Sachverhalt:

„Ich frage das Bezirksamt:

1. Das Bezirksamt hat mit der Vonovia wegen des Nachverdichtungsprojektes Ziekowkiez einen städtebaulichen Vertrag geschlossen. Teil des Vertrages war, dass das notwendige Verfahren für die Aufstellung des Bebauungsplanes durch das BA zügig durchgeführt wird. Wie weit ist das Verfahren schon fortgeschritten?
    
2. Wie bewertet das Bezirksamt die Presseberichterstattung, dass Vonovia vorerst von Modernisierungs- und Nachverdichtungsprojekten Abstand nimmt? Hat es diesbezüglich Gespräche mit dem BA gegeben?
    
3. Hat das Bezirksamt Kenntnis davon, ob sich aus den bauvorbereitenden Untersuchungen Auswirkungen auf die geplanten Anbauten und die geplanten Dachaufstockungen ergeben haben – wenn ja, welche?
    
4. In den den Mieter:innen zugesandten Zusatzvereinbarungen ist die Rede davon, dass die Zusagen daraus enden, sobald die Rahmenvereinbarung zwischen dem Bezirksamt und der Vonovia „Kraft Zeitablaufs“ endet. Gibt es diesbezüglich eine Vereinbarung mit Vonovia, wenn ja, welche?

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Zu 1.

Für das Bebauungsplanverfahren wurde die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung durchgeführt. Derzeit werden das bauliche Konzept und die Freiflächenplanung intensiv abgestimmt.

Auf der Grundlage des abgestimmten baulichen Konzeptes müssen die vorliegenden Gutachten konkretisiert und eine Eingriffs/Ausgleichsbilanzierung durchgeführt werden.  Der nächste Verfahrensschritt ist die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Das Bezirksamt geht davon aus, dass dieser im dritten Quartal 2021 erfolgen könnte.

Zu 2.

Auf Nachfrage bei Vonovia wurde erklärt, dass das Vorhaben Ziekowkiez hiervon nicht betroffen ist.

Zu 3.

Das konkrete bauliche Konzept befindet sich noch in der Abstimmungsphase. Dem Bezirksamt liegen keine Erkenntnisse über Auswirkungen bauvorbereitender Untersuchungen auf das Projekt dahingehend vor, dass sich geplante Aufstockungen oder Anbauten verändern.

Zu 4.

Die Sozialvereinbarung zwischen Vonovia und dem Bezirk Reinickendorf vom 4.10.2018 sieht die Begrenzung von Mieterhöhungen durch Modernisierungsumlagen im Zusammenhang mit der Quartiersentwicklung Ziekowkiez auf einen Betrag von maximal 1,75 €/qm Netto-Kaltmiete sowie weitere Härtefallregelungen vor.

Darüber hinaus sichert Vonovia im Anschluss an die Modernisierungsumlage zu, auf eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete für eine Dauer von fünf Jahren zu verzichten.

Andere Vereinbarungen gibt es mit dem Bezirksamt nicht.

Die Modernisierungsumlage wird daher erst nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahmen erfolgen. Ebenso beginnt zu diesem Zeitpunkt die Fünfjahresfrist, welche dann nach Zeitablauf endet.