Kein Platz für Rechte Spaziergänge in unserem Bezirk

Drucksache - 0192/XXI

Resolution per Dringlichkeit der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP, CDU und Linksfraktion

Beschlussvorschlag:

Seit nun zwei Wochen finden in Reinickendorf die sogenannten „Montagsspaziergänge“ statt, welche auf den Unmut und Ärger gegenüber der Corona-Politik aufmerksam machen sollen. Teilweise werden Initiativen unangemeldet geplant, um Hygieneauflagen zu missachten und die Polizei von Demonstrationen fernzuhalten.

Neben Demonstrierenden, die mit der Pandemielage unzufrieden sind, nutzen unteranderem Rechtsextreme die „Spaziergänge“ um NS-Verharmlosungen und antisemitischen Äußerungen bzw. Vergleichen eine Plattform zu geben.

Die Initiator:innen der Demonstrationen haben bekannt gegeben, regelmäßig in Reinickendorf-Tegel auftauchen zu wollen.

Die BVV Reinickendorf fordert alle Teilnehmenden auf, nicht Seite an Seite mit Rechten und Antisemit:innen zu laufen. Ebenfalls erklärt die BVV: im Bezirk ist kein Platz für NS-Relativierungen und undemokratische Dialoge!