Qualifizierter Sperrvermerk: Haushaltstitel Pauschale Mehrausgaben

Drucksache - 0280/XXI

Ersuchen der Fraktionen von DIE LINKE. und CDU

Sachverhalt:

Alle Fraktionen der BVV müssen die Möglichkeit haben, Verwaltungshandeln zu kontrollieren und anzuregen. Über bspw. die politisch wichtige Frage der Verwendung der "Pauschalbeträge" für die Umsetzung gesamtstädtischer Steuerungsvorhaben, die als Personalmittel gekommen sind, soll aus grundsätzlichen demokratietheoretischen Gründen der Hauptausschuss der BVV entscheiden.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Haushaltstitel Pauschale Mehrausgaben mit folgendem qualifiziertem Sperrvermerk zu versehen: "Die Ausgaben sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Hauptausschusses (qualifizierter Sperrvermerk)."