Solidarität mit den Kriegsopfern in der Ukraine
Drucksache - 0275/XXI
Resolution der Fraktionen von SPD, bündnis90/Die Grünen, FDP, CDU und der Linksfraktion
Beschlussvorschlag:
Verurteilung von Putins Überfall, Solidarität mit der Ukraine
Die BVV Reinickendorf erklärt anlässlich des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine:
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ist erschüttert und zutiefst entsetzt über den Überfall russischer Streitkräfte auf die Ukraine. Die BVV verurteilt den mit diesem Angriffskrieg begangenen Völkerrechtsbruch auf das Schärfste.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Frieden und die Sicherheit in Europa zerstört. Das Vertrauen in politische Zusagen und Versicherungen der russischen Regierung scheint in absehbarer Zeit kaum wieder reparabel zu sein.
Wir appellieren dennoch an den russischen Präsidenten Putin sowie an alle anderen Verantwortlichen in der russischen Regierung und Armeeführung: Haltet ein und kehret um. Gebt die Ukraine wieder frei.
Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, für die das Grauen des Kriegs real gewordener Alltag geworden ist. Die Bedrohung ihrer unschuldigen Leben ist nicht hinnehmbar. Ihr Recht auf Frieden, Freiheit und Demokratie ist unteilbar. Ihr Kampf darum ist gleichsam ein Kampf für unsere gemeinsamen europäischen Werte.
Als Demokratinnen und Demokraten setzen wir unsere Hoffnung auch in die wachsende Stärke der russischen Zivilgesellschaft. Auch die russische Bevölkerung hat endlich eine Zukunft der Freiheit und Mitbestimmung verdient.
Dem Bezirk Reinickendorf kommt mit dem Ankunftszentrum des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik eine besondere Verantwortung zu. Diese Verantwortung wird Reinickendorf wahrnehmen. Reinickendorf ist bereit, vor Krieg und der Zerstörung Schutzsuchende aus der Ukraine aufzunehmen und ihnen Zuflucht und Sicherheit zu bieten. Es sollen alle vorhandenen und notwendigen Ressourcen und Aufnahmekapazitäten im Bezirk bereitgestellt werden, um den Flüchtenden eine menschenwürdige Unterkunft zu garantieren.