Vorbereitungsstand zur Umsetzung der geplanten Rekommunalisierung der Schulreinigung

Drucksache - 0246/XXI

Kleine Anfrage der Linksfraktion

Sachverhalt:

Ich frage das Bezirksamt:

Frage 1: 

Die neue Koalition auf Landesebene hat im neuen Koalitionsvertrag die Rekommunalisierung der Schulreinigung ab dem Jahr 2023 beschlossen. Hat das Bezirksamt bereits einen zeitlichen Umsetzungsplan, an welchen Schulen 2023 die Schulreinigung auf Eigenreinigung umgestellt werden soll inkl. einer detaillierten Kostenrechnung (im Gegensatz zu einer groben Schätzung) erstellt? Wenn ja, bitte um Darstellung des Plans mit Auflistung der ausgewählten Schulen. Wenn nein, warum nicht und bis wann plant es, einen solchen Umsetzungsplan zu erstellen?

Frage 2:

Hat das Bezirksamt die entsprechenden Mittel und Stellen für die Rekommunalisierung der Schulreinigung für den Doppelhaushalt 2022/23 beantragt oder ist zurzeit dabei, dies zu tun? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?

Frage 3:

Gibt es im Bezirk laufende Verträge für die Schulreinigung, deren Vertragslaufzeit über das Schuljahr 2022/2023 hinausgeht? Wenn ja, welche Schulen und Lose sind davon betroffen?

Frage 4: 

Plant das Bezirksamt aktuell neue Ausschreibungen für die Schulreinigung, die über das Schuljahr 2022/2023 hinausgehen, oder führt diese Ausschreibungen bereits durch? Wenn ja, für welche Lose, Schulen und Zeiträume?

Frage 5:

Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass die Rekommunalisierung der Schulreinigung tatsächlich spätestens 2023 beginnt und zu diesem Zeitpunkt genügend Reinigungsverträge mit privaten Reinigungsunternehmen auslaufen oder gekündigt werden können, um einen substantiellen Einstieg in die Eigenreinigung zu gewährleisten?