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Wohnungsbau auf dem TetraPak-Gelände vorantreiben!

Drucksache - 0846/XXI

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Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Verhandlungen mit Capital Bay über einen Verkauf des TetraPak-Geländes an den Bezirk aufzunehmen, damit dort endlich Wohnungen durch die Gewobag oder Gesobau gebaut werden.

Sachverhalt:

Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Baulandmobilisierungsgesetz die Möglichkeit für Kommunen erweitert, ihr Vorkaufsrecht für zur Veräußerung stehende Flächen anzuwenden. Das besondere Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch (BauGB) wurde dabei auch auf brachliegende Grundstücke ausgedehnt. Dieses VKR wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf sogar schon einmal gezogen: eine Abwendungsvereinbarung wurde hier geschlossen, die den Bau von 30 Prozent Sozialwohnungen vorsieht.