Bürgerbeteiligung nur Alibi?

Dennis Wendländer, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt und die Fraktionen:

Ich habe im BEA Schule, BSB, Schulausschuss die Diskussionen um die Lösung der Schulraumnotsituation im Bezirk erlebt. Dabei irritiert mich etwas sehr.

Wenn künftig von Bürgernähe und Transparenz die Rede ist, bedeutet das, dass die Bürgerinnen / Bürger zwar mitreden, sogar Vorschläge machen dürfen, am Ende aber werden ihnen unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffene Entscheidungen präsentiert - und die Vorschläge der Bürger sind alle "für die Katz"?
Meinen Sie, dass Ihr Vorgehen die Bürgerinnen / Bürger ermuntert, sich in ähnlichen Fällen erneut zu engagieren?

Schulstadträtin Schultze-Berndt (CDU) und die Sprecher von CDU (Muschner), SPD (Collé) und B90/Grüne (Rietz) lobten sich für den „offenen“, „breiten“, intensiven“, „in hohem Maße von Transparenz und Bürgernähe“ getragenen Diskussionsprozess. Am Ende müssten die gewählten Bezirksverordneten „in ihren eigenen Gremien“ die politischen Entscheidungen treffen. Im Gegensatz dazu bestätigte Benjamin Adamski (Piraten) den Mangel an Transparenz.