Investitionsplan 2015-2018

Servan Deniz, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt und die Fraktionen:

Wie wollen das BA und die Fraktionen sichern, dass die Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirkes trotz der erneut engen Terminvorgaben durch den Senat bei der Aufstellung des Investitionsplanes 2015-2018 tatsächlich über die Projekte in ihrem Kiez, Ortsteil und im gesamten Bezirk mitbestimmen können?

Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) antwortete, das BA werde - wie in den Vorjahren auch - mit dem Hinweis auf noch mögliche Veränderungen den BA-Beschluss zum Termin an den Senat übermitteln, im März/April Zeit für die Bürgerbeteiligung geben, sodass im Mai der endgültige Beschluss gefasst werden könne. Die Bevölkerung solle früher informiert werden.

Huhn (CDU) korrigierte den Fragesteller: Es gehe um „Bürgerbeteiligung“, nicht um „Mitbestimmung“. Das BA habe kürzlich in einer Vorlage zur Kenntnisnahme (Drs.-Nr.: 0494-07/XIX) die Reinickendorfer Erfahrungen dargelegt. Das Internetangebot sei benutzerfreundlicher geworden.

Westerkamp (B90/Grüne) erklärte, die Themen „Bürgerbeteiligung“ und „Transparenz“ lägen ihnen „sehr am Herzen“. Bei Haushaltsfragen sei das schwierig wegen des komplexen Themas, des engen Terminplanes und da es Geld koste. Ein Versuch der Einbeziehung seien die Kiezfonds. Insgesamt sei es nur ein kleiner Teil der Mittel, wo eine Bürgerbeteiligung möglich sei. Die Entscheidung bleibe bei der BVV.

Collé (SPD) zeigte sich nicht zufrieden damit, wie es bisher laufe. Die Bürgerbeteiligung habe oft mit der Haushaltsaufstellung nichts zu tun. Die SPD wolle einen größeren Rahmen für die Beteiligung UND Umsetzung vor Ort.

Nachfrage:

Könnten sich das BA und die Fraktionen nicht damit anfreunden, die Investitionsplanung nicht nur auf der homepage des BA vorzustellen, sondern in einzelne Ortsteile zu gehen und in Bürgerversammlungen die wichtigsten Projekte vorzustellen und zu verteidigen?

Balzer meinte, das sei durch die Bezirksverwaltung nicht leistbar. Huhn sah praktische und finanzielle Grenzen; alles, was dafür ausgegeben werde, fehle woanders. Die Bezirksverordneten seien „Vertreter des Volkes“, müssten auf das Gesamtbild achten und nicht Partikularinteressen nachgeben. Collé sah eher die Parteien in der Verantwortung. Westerkamp bot an, darüber zu diskutieren, sah ebenfalls zeitliche Grenzen.