Offener Brief des Bezirksvorsitzenden der Linkspartei.PDS Reinickendorf,

Klaus Rathmann an den Vorsteher der BVV Reinickendorf, Wolfgang Betcke

Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin

Bezirksverordnetenvorsteher Herrn Wolfgang Betcke

Sehr geehrter Herr Betcke,

fast drei Wochen sind seit der 47. Sitzung der BVV Reinickendorf vergangen. Seit diesem Zeitpunkt habe ich auf die von Ihnenangekündigte Erklärung gewartet, warum die Fragen von Herrn Dogan und mir zur Einwohnerfragestunde der BVV „nicht zugelassen“ worden sind. Leider sind Sie mir bisher auch eine offizielle Antwort auf meinen Brief vom 07.02. 2006 schuldig geblieben.

Mit umso größerer Verwunderung habe ich nun Ihre Erklärungen zur Kenntnis genommen, die das „Berliner Abendblatt“ in seiner Reinickendorf-Ausgabe vom 22.02.2006 wiedergibt.

Unverändert gehen Sie offenbar davon aus, dass Sie Fragen „zulassen“ oder „nicht zulassen“ können. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass auf diesem Wege politisch unbequeme Fragen und Fragesteller aussortiert werden. Aus meiner Sicht ist das ein Missbrauch der Funktion des BVV-Vorstehers. Ein solches willkürliches Vorgehen steht im direkten Gegensatz zum geänderten Bezirksverwaltungs-gesetz mit seinen erweiterten Mitbestimmungsrechten für die Bürgerinnen und Bürger. Das Gesetz und die neue Geschäftsordnung der BVV Reinickendorf reduzieren das Fragerecht in keiner Weise. Sie verpflichten eindeutig das Bezirksamt, auf jede Frage - ich unterstreiche: auf jede Frage – von Bürgerinnen und Bürgern eine Antwort zu geben.

Den von Ihnen, Herr Betcke, gegenüber der Presse angeführten Ablehnungsgrund, die Fragen hätten sich auf eine Parteiveranstaltung (der CDU) bezogen, wozu die BVV nichts sagen könne, betrachte ich als Vorwand,zumal meine Frage allgemein gehalten und an das Bezirksamt gerichtet war. Es sei erinnert, dass in der 47. BVV-Sitzung in der Debatte zu den Anträgen der CDU betr. die GeSoBau (Drucksachen-Nr. 1356/XVII und 1357/XVII) in der Auseinandersetzung zwischen der Bezirks-bürgermeisterin und ihrem Stellvertreter ein direkter Bezug auf ebendiese Partei- Veranstaltung erfolgte.

Ihre Darlegungen, Herr Vorsteher, vermitteln den Eindruck, Sie würden den Bezirksvorsitzenden der Linkspartei.PDS als Bürger zweiter Klasse ansehen und ihm das Recht absprechen, im Rahmen der Einwohnerfragestunde Fragen an das Bezirksamt oder die BVV zu stellen, da „die Partei nicht in der BVV vertreten ist“. Ich darf Sie daran erinnern, dass die PDS im Ergebnis der Wahlen vom 21.10.2001 ein Mandat in der BVV Reinickendorf errungen hat, das meine Partei aus konkreten Gründen zur Zeit nicht wahrnehmen kann.

Offen gesagt: als pharisäerhaft muss ich Ihre Begründung ansehen, Sie wollten sich  „keinen Wahlkampf in die BVV holen“. Regelmäßige Besucher der BVV erleben den oft unwürdigen politischen Schlagabtausch zwischen den Fraktionen. Die zu-meist von der selbst ernannten „Reinickendorf-Partei“ ausgehenden, von Ihnen als BVV-Vorsteher allzu selten gerügten „Entgleisungen der politischen Kultur“ (Zitat einer Bezirksverordneten) vor und nach Wahlen sind nun wahrlich kein Ruhmesblatt für unser Bezirksparlament. Was Sie, wie Sie behaupten, verhindern wollten, das haben Sie schon längst.

Dennoch keine Sorge: Ich darf Sie, Herr Vorsteher, versichern, dass sich die Links-partei.PDS in Reinickendorf an diesen für den Bezirk und seine Bürgerinnen und Bürger völlig nutzlosen politischen Scheingefechten auch künftig nicht beteiligen wird. Sie wird jedoch auch weiterhin nicht darauf verzichten, ihre demokratischen Rechte im Bezirk im Interesse ihrer Wählerinnen und Wähler wahrzunehmen.

Klaus Rathmann
Einwohner Reinickendorfs und
Bezirksvorsitzender der Linkspartei.PDS

 
Kopie:

• Vorsitzenden der CDU-Fraktion in der BVV Reinickendorf, Herrn Jürn Jakob Schultze-Berndt
• Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, Herrn Andreas Höhne
• Vorsitzende der FPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, Frau Carin Hollube
• Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Reinickendorf, Frau Anke Petters
• Einzelverordnete Frau Renate Herranen