Personalausstattung der Bezirke

Michael  Rohr, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das BA:

Haben sich Ihre Hoffnungen, Herr Bezirksbürgermeister, erfüllt, die Sie hier in der Einwohnerfragestunde im Dezember geäußert haben, der Senat würde in seiner Klausurtagung den Forderungen des RdB bzgl. der Personalausstattung der Bezirke endlich mehr Gehör schenken?

Antwort von Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) wörtlich:

Nein, meine Hoffnungen haben sich nicht erfüllt.

Nachfrage:

Teilen Sie meine Skepsis,  wenn ich mit der Zuweisung von 3,5  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern innerhalb von zwei (ich wiederhole: von zwei) Jahren keine wesentliche Veränderung der Situation in den  Bürgerämtern in unserem Bezirk  erwarte?

Antwort:

Die Zusage für die Bürgerämter sei kein Ergebnis der Klausur, bereits im Dezember erfolgt. Weitere Zusagen gebe es nicht. 2015 werde sich wenig bewegen. Eine AG werde gebildet, sodass Veränderungen wohl erst mit dem Haushalt 2016/17 kämen. Die Situation für die Bezirke sei „sehr unbefriedigend“.