Besuch der LAG Städtebau und Wohnen

in der Citè Pasteur

Am 21. April traf sich die LAG Städtebau und Wohnen der LINKEN Berlin zu einem Lokaltermin in Reinickendorf. Zunächst besichtigten wir die Cité Pasteur am Rande des Flughafens Tegel. Diese ehemalige Siedlung der französischen Alliierten gehört seit dem Abzug der französischen Streitkräfte aus Berlin zur Bundesimmobilienanstalt (BIMA). An und in den Häusern ist in den letzten Jahren kaum saniert worden, es gibt einen Sanierungsstau. Gleichzeit ist der Leerstand ungewöhnlich hoch, und das bei der Wohnungsnot in Berlin.

Bereits vor fünf Jahren veranstaltete DIE LINKE Reinickendorf eine Einwohnerversammlung in der Cité Pasteur. Damals erhöhte die BIMA die Mieten, ohne dass sich der Wohnwert verbessert hätte. Und Planungssicherheit für die Bewohner gab es damals auch nicht, denn erst danach wurde die Cité Pasteur als Wohngebiet in die Planung für die Nachnutzung des Flughafens Tegel eingebunden.

Wir hatten diesmal einen kompetenten Führer durch die Siedlung. Herr V. wohnt seit 27 Jahren in der Cité Pasteur und erkundigte sich im März in der BVV nach dem Leerstand. Die Antwort des Bezirksamts war wenig befriedigend. Zudem befürchten die Bewohner, dass die BIMA auch diese Siedlung meistbietend an Investoren verkauft, sobald der Flughafen geschlossen ist. Ein Antrag der Linksfraktion im Bundestag, der forderte, dass die BIMA beim Verkauf von Wohnungen ihrer sozialen Verantwortung nachkommt, wurde jüngst auch von Berliner Abgeordneten von CDU und SPD abgelehnt!

Nach dem Rundgang beschäftigte sich die LAG mit dem Konzept zur Nachnutzung des Flughafens Tegel. Als Diskussionsbasis diente die Präsentation von Katrin Lompscher zur Konferenz zur Tegel-Nachnutzung vom September 2014. DIE LINKE begrüßt den Masterplan zum Aufbau einer „urban tech republic“ auf TXL. Dieser ist seit nunmehr zwei Jahren in Kraft. Auch das Schreckgespenst Olympia ist vom Tisch, welches den Technologiepark aus unserer Sicht gefährdet hätte. Im Masterplan sind etwa 1.000 Wohnungen im Kurt-Schumacher-Quartier vorgesehen. Dies unterstützt die LAG. Nunmehr aber redet der Senat von 5.000 oder gar 8.000 Wohnungen an dieser Stelle (auch ohne Olympisches Dorf) und will den Masterplan entsprechend verändern. Dies würde aus unserer Sicht die „urban tech republic“ konterkarieren. Diese Fläche soll für Experimentalwohnungen genutzt werden. Die „urban tech republic“ soll erforschen, wie das Wohnen der Zukunft aussehen kann und wie dies kostengünstig gebaut werden kann. Dafür wird diese Fläche benötigt. Die Chance wäre vergeben, wenn dort in den nächsten Jahren 08-15-Wohnungen hochgezogen würden. In 30-40 Jahren kann es durchaus sein, dass die allmählich gebauten Wohnungen auf eine Zahl von 5.000 angewachsen sind.

Die LAG begrüßte zudem, dass sich im März die drei Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Wissenschaft erstmals an einen Tisch gesetzt haben und die im Doppelhaushalt 2016/17 für die TXL-Planung vorgesehenen 11,2 Mio Euro konkret verplant haben.

Am Beispiel der Cité Pasteur wurde auch deutlich, dass der Bezirk Reinickendorf Vorsorge für die Zeit nach der Schließung des Flughafens treffen muss. Die heute in der Einflugschneise liegenden Wohngebiete werden einem Aufwertungsdruck unterworfen sein. Milieuschutzsatzungen wären ein mögliches Schutzinstrumentarium.

Lutz Dühr

Fotos: Katalin Gennburg