Nachhaltig agieren und sozial-ökologisches Denken fördern – der klima- und energiepolitischen Verantwortung gerecht wer­den

1. Ein Plädoyer für einen Ideen- und Innovationspool - Vorschläge und mögliche konkrete Schritte des Bezirksvorstands Reini­ckendorf der LINKEN Berlin

2. Die Beschlusslage des Abgeordnetenhauses von Berlin

3. Die 1. Standortkonferenz am 1.10.2008 und die Vorschläge von Professor von Gerkan

4. Linke Umweltpolitik – Soll und Haben

5. Anlage: Masterplan Umwelttechnologien der Bundesregierung

   
   

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Zurück zum Ursprung

Der Architekt des Flughafengebäudes, Prof. v. Gerkan, hat auf der 1. Standortkonferenz (s. u.) vorgeschlagen, das heutige Terminal zu „entkernen“, von seinen Anbauten zu „befreien“ und auf den Architektenentwurf zurückzuführen. Insbesondere die Start- und Landebahnen sollten erhalten bleiben. Sie könnten (s. u.) weiterhin genutzt bzw. einer neuen Nutzung zugeführt werden. Ein Abriss würde enorme Kosten und ggf. Folgekosten verursachen. Eine Kontamination des Bo­dens kann nicht ausgeschlossen werden.

Da Prof. v. Gerkan als Architekt die Urheberrechte an den zentralen Gebäuden des Flugha­fens besitzt und jedwede Gesamtkonzeption vom heutigen Terminal ausgehen muss, wäre es sinnvoll, ihn noch einmal kontaktieren, um erste Vorschläge des Kompetenzteams frühzeitig zur Kenntnis zu geben, zu erläutern und abzustimmen.

Der Bezirksvorstand der LINKEN Reinickendorf hält die Denkanregungen von Prof. v. Gerkan grundsätzlich für richtig und richtungsweisend, hat diese nachfolgend auf­gegriffen, teilweise konkretisiert und mit ergänzenden Vorschlägen unterlegt.

Voraussetzung für alle Nachnutzungsplanungen:
Die Eigentumsverhältnisse auf dem Flughafengelände sind schnellstmöglich zu klären und offenzulegen.

Gebäude und Gelände könnten (ggf. zeitlich begrenzt) grundsätzlich miet- und pachtfrei für Forschungsprojekte zur Verfügung gestellt werden, die sich mit der (Weiter-) Entwick­lung auf den Gebieten der Erneuerbaren Energien (insbesondere Solar- und Windener­gie), der Photovoltaik sowie Elektromotoren und Energiespeichertechnik für Fahrzeuge be­schäftigen. Forschungsbedarf gibt es vor allem auf dem Gebiet der Energiedichte-Erhöhung und Haltbarkeit bei Speicherzellen für die Elektromotoren in Fahrzeugen (Brennstoffzellen und Li-Ionen-Akkus). Die organisatorische Ausgestaltung solcher Forschungseinheiten müss­te ggf. mit zu gewinnenden Kooperationspartnern abgestimmt werden. Denkbar sind

• eine durch das Land Berlin per Gesetz errichtetes Forschungsinstitut (Vorbild wäre z. B. das Konrad-Zuse-Zentrum),

• ein Institut oder eine Außenstelle der Fraunhofer Gesellschaft,

• eine Verbund mit einer Großforschungseinrichtung (Max-Planck-Institut, oder z.B. Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie),

• ein Eigenbetrieb des Landes Berlin (vor allem im Verbund mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage), ein (gemeinnütziger) genossenschaftlicher Betreiber, der auch für Berliner Bürger - als Genossen - offen ist.

Das Gelände bietet sich für diese Bereiche an.

Neue Fahrzeugantriebe

Die Start- und Landebahnen können nach einer kosteneffizienten Umgestaltung (eventuellen Erweiterung) zur Erprobung von Fahrzeugtechnik nutzbar gemacht werden. Auf dem Gebiet der Spei­chertechniken lässt sich zeitlich überschaubar absehen, dass, bei entsprechender Förderung, ein leistungsfähiger und damit großserientauglicher Ersatz für benzin- und gasgetriebene Motoren erreicht wird.

Denkbar wäre eine technologische Kooperation mit der BVG mit dem Ziel als erste deutsche Stadt den ÖPNV in Berlin mit ausschließlich elektromotorgetriebenen Fahrzeugen anzubie­ten. Hier käme der gesundheitspolitische Aspekt in hohem Maße zum tragen. Dass die Wirt­schaft inzwischen die Notwendigkeit der Abkehr von der bisherigen Antriebstechnik, getrie­ben durch entsprechende Innovationen aus Japan, auch nachvollzieht, zeigen die Pilotpro­jekte, die von der Automobilindustrie und Energieerzeugern in Berlin gestartet werden.

Plus-Energie-Häuser

Eine teilweise Wohnbebauung, insbesondere in Richtung Kurt-Schumacher-Platz, ist sicher möglich, wenn auch der Autobahnstummel zwischen den derzeitigen Siedlungsräumen und einer Neubebauung auf dem Geländes Flughafens eine direkte Verbindung nicht zulässt und Lärmdämmungsmaßnahmen notwendig würden. Aber eine Verbindung von Wohnen und Arbeiten könnte sich hier qualitativ weiter entwickeln.

Durch die Nutzung von Solar- und ggf. Windenergie auf dem gesamten Gelände und in den Wohn- und Produktionsgebäuden kann der Vorstellung von zukunftsweisenden Plus-Ener­gie-Gebäuden und einer energetisch zumindest verbrauchsneutralen Produktion Rechnung getragen werden.

Vorstellbar ist auf einem Teil des Geländes die Installation eines Photovoltaik-Solarparks. Verbunden mit der Forschung hinsichtlich Effizienz der Solarzellen- und Speichertechnik könnte ggf. der auf dem Gelände erzeugte und nicht dort benötigte Energieüberschuss ver­wendet werden, um öffentliche Gebäude in der Umgebung zu versorgen. Die Stadt könnte somit einen Teil ihrer energiepolitischen Unabhängigkeit bzw. Gestaltungsmöglichkeiten wiedergewinnen und auf dem Weg der (Re-)Kommunalisierung der Energieversorgung wei­ter kommen.

Empfehlenswert für eine mittel- bis langfristige Planung der Energieversorgung ist die Auftrags­vergabe für eine Studie, die darlegt, welcher Energie-Mix für das Stadtgebiet Berlin auf lange Sicht ökologisch sinnvoll und ökonomisch umsetzbar ist.

Inwieweit ergänzende Forschungen, die sich auf die energetische Nutzung von Erdwärme (Geothermie) im angesprochenen Gebiet (ggf. Natur- und/oder Wasserschutz) beziehen, mög­lich und sinnvoll sein werden, hinge von den Ergebnissen der o. a. Studie und den realen geologischen Verhältnissen ab.

Neue Eigentumsformen

Zu prüfen ist, und auch dies ist originäre Aufgabe der LINKEN, ob mit der fortschrittlichen konzeptionellen Nutzung eine Diskussion über Eigentumsformen (Genossenschaften, Mitar­beiterbeteiligen etc.) verbunden werden kann, die der avisierten technologischen und gesell­schaftlichen Aufgabenstellung entspricht.

Das Flughafengebäude wäre alternativ zur gewerblichen bzw. produzierenden Nutzung auch denkbar als „Schulungs-, Bildungs-, Ausbildungs- und Tagungszentrum „Soziale und ökologi­sche Nachhaltigkeit Berlin“.

Renaturierung

Ein Teil des Geländes kann und sollte renaturiert oder im Sinne des Naturschutzes an die zum Teil schon bestehenden Naturschutzgebiete angegliedert werden. An die Jungfernheide und an den Flughafensee angrenzenden Areale können und sollten als Tier- und/oder Natur­schutzgebiete ausgewiesen werden. Dies beträfe in etwa ein Drittel des Areals und wäre gleichzeitig eine wertvolle und ökologisch sinnvoll Maßnahme im Sinne des Stadtklimas.

Eine frühzeitige Abstimmung mit Umwelt- und Naturschutzverbänden (BUND, NABU u. a.) ist sinnvoll und notwendig. Nach unseren Informationen würde zumindest vom NABU eine Mischnutzung des Geländes favorisiert, wenn Schutzgebiete hinreichende (dies wäre bei je­der Nutzung Voraussetzung) Berücksichtigung fänden.

Nachhaltige Entwicklung – Transparente Planung

Perspektivisch wäre abzuschätzen, wie viele Erwerbsarbeitsplätze durch Forschung, Ent­wicklung und Produktion bei gleichzeitiger Nutzung entstehen würden. 1,8 Millionen Ar­beitsplätze gibt es bereits in den sog. Ökobranchen , bis 2030 sollten laut Umweltwirtschafts­bericht weitere 900.000 dazukommen. Abzusehen wäre, dass weitere Forschung und Ent­wicklung zum Klimaschutz unmittelbare Auswirkungen auf die CO₂-Emission des landeseige­nen Wohnungsbestandes hätte.

Erste Entwürfe eines konzeptionellen Diskussionsangebots der LINKEN Berlin an die Bürge­rinnen und Bürger könnten sich auch aus den Ergebnissen der angedachten 2. Klima-Tagung der LAG Umwelt der LINKEN Berlin im Herbst 2009 sowie Vorschlägen des Kompetenzteams er­geben und vorgestellt werden.

Nicht zuletzt bleibt anzumerken, dass der Prozess der Lokalen Agenda 21 in Berlin nicht zu den Erfolgsgeschichten gehört. Das Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung und seinen Prinzi­pien ist nach wie vor ein erfolgversprechender Ansatz zur Lösung der ökologischen und dar­aus resultierenden Probleme und Herausforderungen. Nachhaltige Entwicklung als aktive Gestaltungsaufgabe zu sehen, ist nach wie vor zu selten Grundlage von politischen Entschei­dungen. Auch hier gilt es, auf Landesebene neue Netzwerke anzuregen, alte zu stützen, eine thematische Integration (Verknüpfung von Wirtschaft, Umwelt, Soziales, globale Verantwor­tung) als Mittel für lokale Politikprozesse zu erkennen und zu fördern.

Eine breite öffentliche Information und Diskussion, d. h. frühzeitige Einbeziehung von inter­essierten Bürgerinnen und Bürgern und auch parteiexternen Fachleuten wird die von Sena­torin Junge-Reyer vorgeschlagen Arbeitsgruppen, die sich mit der Nachnutzung von Tegel im kommenden Jahr beschäftigen sollen, bereichern. Die anzustrebende Transparenz des Pla­nungsprozesses sollte die Akzeptanz des Ergebnisses in jedem Fall erhöhen

Der UN-Weltklimareport des Weltklimarates (IPCC) lässt keinen Zweifel mehr zu: „Die Erde hat Fieber, unser Planet ist krank. Und der Mensch ist der Virus, der das Fieber in die Höhe treibt.“ Noch kann, auch ist die Botschaft des IPCC, der Klima-Gau verhindert werden.

Tun wir, als politische und als parlamentarische Linke, unser Mögliches dazu, denn:

„Ein Zurück zu den alten Antworten kann es nicht geben... Nun werden die ökologischen Grenzen des Wachstums erreicht: Mit dem Klimawandel kolla­bieren Gesellschaften... Die Politik muss mit aller Kraft den Aufbau einer mo­dernen ökologischen Infrastruktur beginnen... Wie 1989 plädieren wir erneut für einen ökologischen New Deal.“
(Michael Müller, Wolfgang Thierse, beide SPD, in Tsp. 23.1.2009)

Soweit die Vorschläge der LINKEN Reinickendorf für potentielle Nachnutzungen des Flughafengeländes Tegel als Diskussionsvorlage zunächst für das „Kompetenzteam Nachnutzung Flughäfen“.

Im Anschluss dokumentieren wir in Punkt 2 die gegenwärtige Beschlusslage des Ab­geordnetenhauses von Berlin, informieren in Punkt 3 über die 1. Standortkonferenz mit Prof. v. Gerkan am 1. Oktober 2008 im Terminal des Flughafen Tegel und stellen in Punkt 4 einige wesentliche Argumente für ein prinzipielles Umdenken hinsicht­lich Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz dar.

Anliegend beigefügt sind Auszüge aus dem „Masterplan Umwelttechnologien“ der Bundesregierung vom November 2008, in dem der Stellenwert der Entwicklung von Zukunftstechnologien sowie Förder- und Finanzierungsprogramme unter besonderer Berücksichtigung der Klimaschutztechnologien skizziert werden. Hier werden finan­zielle und prozessuale Spielräume für Forschung und Entwicklung eröffnet, dies ins­besondere, wichtig für Berlin, unter ökonomischen Gesichtspunkten. 

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Auch auf Landesebene ist die LINKE gefordert, neue Konzepte zu entwickeln, anzustoßen, Raum für innovatives Denken zur Verfügung zu stellen, Ressourcen freizusetzen. Die Diskus­sion um die Nachnutzung der Fluggelände Tempelhof und Tegel bietet hierzu Gelegenheit. Anzuknüpfen wäre an die 1. Standortkonferenz „Zukunftsraum TXL“ zur Nachnutzug des Flughafengeländes Tegel der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am 1. Oktober 2008.

Der hierzu geladene Architekt des Flughafens Tegel, Prof. Dr. Meinhard von Gerkan, war es, der die entscheidenden Fragen stellte, die vor aller Planung, vor aller Ideensammlung beant­wortet werden müssen. Welche Aufgaben, welche Anforderungen liegen vor uns? Was muss und kann getan werden, um dem längst begonnenen Klimawandel zu begegnen? Welche Wege stehen offen, um Visionen und Innovation Platz und Raum zu geben, die Herausforde­rungen, denen sich die gesamte Menschheit stellen muss, zu meistern?

Seine Antwort liest sich schon fast selbstverständlich: Niemand dürfe davon ausgehen, dass Mensch so weitermachen kann wie bisher. „Städte spielen die Hauptrolle bei der Klimaver­änderung, sind dabei selbst Hauptbetroffene“. Ein Umdenken muss hier und heute stattfin­den. Jeder Einzelne ist verantwortlich.

Sein Vorschlag für die Nachnutzung des Fluggeländes in Tegel und insbesondere des Termi­nals würde diesem Anspruch gerecht. Seine Forderungen, die Grundlage jeder Planung sein müssten: Kein Abriss des Terminals, weitgehender Erhalt der ursprünglichen Bebauung, die ursprüngliche Kernplanung zur Grundlage für das Neue nehmen, keine „Teilnutzung dritt­klassiger Art“, kein Messe- und Kongresszentrum, kein Konsumtempel.

Stattdessen solle Berlin „ein Zeichen setzen“. Ausgehend vom Hauptgebäude, dem heutigen Terminal, könnte ein „Aktions- und Forschungszentrum Solarenergie“ entstehen, ein Begeg­nungs- und Veranstaltungszentrum mit vielfältigen Synergieeffekten. Berlin könnte mit die­sem Projekt zum „Mekka urbaner Nachhaltigkeit“ werden, das Planer, Entwickler, Forscher, Wissenschaftler anziehen soll und wird. Er würde das Projekt als „Sustainable City Berlin Te­gel“ bezeichnen.

Soweit Prof. v. Gerkan: Eine Denkfabrik, ein Ideenpool - ein Interaktions- und Experimentier­feld für visionäre, schöpferisch kreative Menschen, Gruppen und Firmen, möglichst frei von Wertschöpfungsdruck. Hier könnte sich verwirklichen, was wohl Voraussetzung für den von der Linken angestrebten „sozialökologischen Umbau“ ist.

„Der Begriff sozialökologischer Umbau beschreibt einen reflexiven, fortwährenden Such- und Transformationsprozess, in dem sowohl die gesellschaftspolitischen Macht- und Eigen­tumsverhältnisse sowie die gesellschaftlichen Strukturen so verändert werden, das die so­zialen Lebensbedingungen der Menschen erhalten und verbessert werden. Zugleich verän­dern die Menschen ihre Lebensweisen, insbesondere ihr wirtschaftliches Handeln, so dass ihre natürlichen Lebensbedingungen und die ökologische Mitwelt (Biosphäre) bewahrt wer­den, gesunden und gesund bleiben. Damit gehen Umbrüche in den Wechselverhältnissen von Wirtschaft und Gesellschaft einher, von Gesellschaft und natur, der Individuen unter­einander – auch und insbesondere in ihren pluralen Geschlechterverhältnissen -, der Indivi­duen zu ihren Körpern und zur Natur. Dabei erfahren die handelnden Akteure, ihr Denken, ihr Instrumentarium und ihr Agieren, ihr Politikverständnis und ihr Politikkonzepte tief greifende Wandlungen. die produktions-, Reproduktions- und regulierungsweisen der Gesell­schaft werden bei Anerkennung der Reproduktionserfordernisse der Biosphäre und gesun­der menschlicher Individuen so umgebaut, dass die einzelnen Menschen schrittweise selbst­bestimmt in würde und solidarischem Miteinander leben können.“
(Judith Dellheim, Sozial­ökologischer Umbau, in: Tarantel Nr. 40, S. 20)

Man darf sich sicher keine Illusionen machen. Die anderen interessierten Berliner Parteien, insbesondere CDU und FDP, flankiert von den Grauen (zumindest in der BVV Reinickendorf), werden ihre üblichen Denkmuster, die ihren Interessen und ihrer Wähler­schaft geschuldet sind, kaum verlassen. Sie werden aber versuchen, die Meinungshoheit zu gewinnen und die Frage der kurzfristigen Wertschöpfung und profitorientierte Wirtschafts­interessen in den Vordergrund der Diskussion zu stellen. Die Reinickendorfer Bezirksbürger­meisterin Wanjura (CDU) hat sich bei bezirklichen und benachbarten Unternehmen schon mal nach deren Wünsche und Vorstellungen erkundigt. Andere träumen von einem großen Umschlagplatz für konventionelle Verkehrstechnologie mit Einschluss eines Vergnügungs­parks oder einem Luftfahrtzentrum. DIE LINKE kann daher nur Zeit verlieren, will sie kon­zeptionell in die Vorhand kommen, frühzeitig Verbündete und Mitstreiter gewinnen.

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„Wir wollen eine Energie- und Klimapolitik, die ökologische, ökonomische und soziale Nach­haltigkeit verbindet, die nicht zu neuen sozialen Schieflagen und Ausgrenzungsprozessen führt und global das Recht aller Menschen auf die gleiche Wohlstandsentwicklung respek­tiert. Wir setzen auf Energieeinsparung, Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger, nach­haltige Technologien und eine möglichst dezentrale Energieversorgung. Wir wollen den schnellstmöglichen Atomausstieg. Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen muss über­wunden werden. Den Bau neuer Kohlekraftwerke lehnen wir ab...Eine andere Energiepolitik kann nicht den Energieriesen überlassen werden. Deshalb treten wir für eine Rekommunali­sierung der Energieversorgung und eine Übernahme der Energienetze in die öffentliche Hand ein. Wir wollen der Zerstörung unseres natürlichen Lebensraumes Einhalt gebieten. Dazu brauchen wir konsequente öffentliche Vorgaben und große Investitionen in den ökolo­gischen Umbau der Infrastruktur. Die Wirtschafts-, Wissenschafts- und Technologiepolitik, die Struktur- und Regionalpolitik müssen auf den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft orientiert werden. Aufklärung, Bildung und Verhaltensänderung sind nötig...Für Umweltschutz und ökologischen Umbau, insbesondere für Investitionen in Ener­gieeinsparung und erneuerbare Energieträger, die Erneuerung der Abwasserentsorgung und Verkehrsinvestitionen, sind 15 Milliarden Euro jährlich erforderlich. Darüber hinaus sind weitere Investitionen in kommunale Infrastruktur und Daseinsvorsorge notwendig.“
(vergl. Beschluss des 1. Parteitages DIE LINKE)

„Die Linke ist gefordert, ihre politischen Konzepte unter dem Gesichtspunkt einer ökolo­gisch und sozial nachhaltigen Entwicklung zu überprüfen, zu verändern und neu zu den­ken... Die Energieversorgung (bietet) hierfür besonders gute Anknüpfungspunkte.“
(vergl. Beschluss des Parteivorstandes der Linkspartei/PDS vom 4.12.06)

Fragen der ökologischen und nachhaltigen Entwicklung sind auch innerhalb der parteipoliti­schen Linken bisher eher untergeordnet behandelt worden. Die neuesten Forschungen des Weltklimarates und des Zentrums in Potsdam sollten Anlass sein, die programmatische Prio­ritätensetzung zu überprüfen und Aktivitäten auf allen Parteiebenen anstoßen.

„Wir wollen auch, und das wird den einen oder anderen Beobachter überraschen, die Partei der ökologischen Erneuerung sein. Und zwar deshalb, weil wir die einzige Partei sind, die die Systemfrage aufwirft... Ein System, das nur auf Mehrverbrauch, umatz- und Gewinnstei­gerung orientiert ist, kann die ökologische Frage nicht lösen. Deshalb ist die grüne Formel von der ökologischen Marktwirtschaft ein Placebo. Nein, die Systemfrage wir durch die Um­weltfrage gestellt. Das wissen wir, DIE LINKE.“ (Oskar Lafontaine, 16.6.07)

Natürlich wird hier eine Aufgabe skizziert, die nicht allein durch die LINKE gestemmt wer­den kann. Wollen B90/Grüne in Berlin ihr Programm ernst nehmen und präsentieren sie kein eigenes Konzept, werden sie sich kaum, ohne weiteren Glaubwürdigkeitsverlust, einer an ökologisch orientierten Konzeption verweigern können und wollen. Auch die SPD ist, zu­mindest vereinzelt, personell gut aufgestellt, auch wenn das Bundesprogramm noch weit hinter den gegebenen Erfordernissen zurück bleibt. Es gilt aber, beispielsweise Michael Mül­ler (SPD, MdB) beim Wort und in die Pflicht zu nehmen.:

„Es geht längst um mehr als nur um die Energie- und Umweltpolitik. Wir sind an einer Weg­scheide: Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert der Gewalt oder ein Jahrhun­dert der Nachhaltigkeit. Das ist noch nicht entschieden...Natürlich hat der Klimaschutz Kon­junktur, wie schon Anfang der neunziger Jahre. Aber es bleibt an der Oberfläche, wenn nicht auch die "Systemfrage" gestellt wird. Das heißt: Wir brauchen eine neue Kultur, die un­seren heutigen Umgang mit Zeit radikal in Frage stellt... Und dann führen wir auch falsche Debatten, zum Beispiel über Laufzeitverlängerung oder CO₂-freie Kraftwerke. Die Maxime von Roosevelt war: Große Herausforderungen brauchen große Lösungen. Auch heute brau­chen wir mutige Schritte, so wie 1990 das Ziel der CO₂-Reduktion um 30 Prozent. Doch da­von gibt es nur wenige... Die kapitalistische Philosophie des "Mehr, schneller und weiter" ist am Ende. In seiner jetzigen Form ist der Kapitalismus die Vergangenheit. Wir müssen eine neue Kulturform entwickeln, eine Kultur des qualifizierten Wachstums... Ich plädiere nur dafür, die Klimafrage nicht als eine Frage der Menschheit zu begreifen. Sondern als die Fra­ge der Menschheit! Das Problem ist wesentlich weiter fortgeschritten, als wir uns einzuge­stehen bereit ist. Der Klimawandel ist heute schon bis Mitte unseres Jahrhunderts nicht mehr zu stoppen.... Die ökologische Frage war nie ein Kernpunkt der Auseinandersetzung in den deutschen Kultur- und Sozialwissenschaften. Es ging fast immer entweder um die Sys­temfrage Ost-West oder um die soziale Frage von Macht und Herrschaft. Die alten Antwor­ten auf diese Fragen liefern keinen Pfad in die Zukunft. Jürgen Habermas, den ich als einen der führenden deutschen Denker schätze, hat noch Anfang der Achtzigerjahre stolz darauf hingewiesen, dass sich die deutschen Intellektuellen nicht dem Zeitgeist hingeben, was man schon daran sieht, dass sie sich nicht mit dem Modethema Ökologie befassen. Was für ein Fehler: Die ökologische Bewegung ist theoretisch nie durchdrungen worden...Ich glaube, dass die Ökologie eine Fortentwicklung der Idee einer sozialen Demokratie ist, denn sie geht ebenfalls von der Idee der Solidarität, Gerechtigkeit und Zukunftsverantwortung aus. Wenn diese These stimmt, brauchen wir heute völlig andere Instrumente. Jene der sozialen Demo­kratie waren hohes Wachstum plus Nationalstaat. In globalen Zeiten ist Letzteres schon mal weitgehend weggefallen. Und Ersteres funktioniert nur noch, wenn es um die ökologische Komponente erweitert wird...Energieversorgung kann nur dann klimaverträglich sein, wenn sie erstens verbrauchsnah organisiert wird. Zweitens muss sie flexibel, also vernetzt und möglichst kleinteilig, organisiert werden. Und drittens muss sie dem Gesichtspunkt der Ver­meidung gehorchen: Die Frage der Zukunft muss sein, wie wenig Energie muss ich bereit­stellen, um sie am effektivsten und sparsamsten zu nutzen... Die Frage der Zukunft ist, ob es zu einer Ökologisierung der Ökonomie kommt. Das ist die Schlüsselfrage für Wohlfahrt, für Arbeit, für Sozialverträglichkeit, für wirtschaftliche Leistungskraft, für die Innovation der Gesellschaft schlechthin. Nachhaltigkeit ist leider zu einem Plastikwort verkommen. Dabei ist Nachhaltigkeit eine Revolution...Die Zukunft der SPD wird sich an der Frage entscheiden, ob sie es vermag, das ökologische Thema zu durchdringen. Gelingt das nicht, wird jede Partei, auch die Sozialdemokratie, einen Niedergang erleben... Die SPD ist eine Partei, die eine Theorie braucht. die eine gesellschaftliche Programmatik braucht. In den Achtzigerjahren haben wir es geschafft, Atomwaffen als politische Option zu ächten. Warum sollte es uns heute nicht gelingen, den Weg der ökologischen Selbstzerstörung zu ächten. Beim Klimawandel geht es nicht nur um den Verlust einer Pflanzenart. Nicht nur um den Verlust einer Inselgruppe. Es geht schlicht und ergreifend um die Zukunft unserer Zivilisation. Da sind wir wieder am Ausgangspunkt: Die Alternative heißt Nachhaltigkeit oder Zerstörung.“
(vergl. Michael Müller, SPD, parlamentarischer Geschäftsführer im Bundesumweltministeri­um, taz - Interview, 20.2.07)

Die Folgen des sich längst vollziehenden Klimawandels lassen sich auch mit größter Compu­terleistung nicht exakt vorausberechnen. Alle Vorhersagen berufen sich weitgehend auf An­nahmen, die sich an bisherigen Erfahrungen orientieren (müssen). Die Entwicklung, darüber herrscht weitgehend Einigkeit, vollzieht sich aber nicht linear. Niemand kann bislang genau voraussagen, was passiert, wenn die Gletscher weltweit und die polaren Eisdecken im bishe­rigen Tempo weiter abschmelzen, den „tipping point“ erreichen (vergl. neue WWF-Studie). Gleiches gilt für die Folgen des Auftauen des Permafrostbodens, der Ausweitungen der Ozonlöcher, der Unterdrückung der Tiefenwasserbildungen, der weltweiten Abholzungen des Regenwaldes, des Waldsterbens, der Veränderungen der Monsune (vergl. Potsdam-Insti­tut für Klimafolgenforschung). Exponentielle Entwicklungen können nicht ausgeschlossen werden.

Lösungen müssen allerdings weitgehend unideologisch im hier und heute erarbeitet werden. Angesichts des rasant fortschreitenden Klimawandels und der daraus resultierenden ökolo­gischen Probleme muss es die „vornehmste“ und dringlichste Aufgabe der Linken und der LINKEN sein, hier eine klare Prioritätensetzung vorzunehmen und sich mit Vorschlägen und praktischer Politik einzubringen. Sie kann und sollte ihre Möglichkeit nutzen, ihre Vorstel­lungen von Eigentumsformen und Demokratieentwicklung in die Debatten einzubringen. Diese dürften aber die erforderlichen Lösungswege und Kompromissebenen nicht überla­gern.

„Unser Ziel kann es heute nicht mehr sein, koste es, was es wolle, die Waren- und Güterpro­duktion zu steigern. Unser Ziel muss es sein, dem Leben und der Menschlichkeit wieder Raum zu schaffen“
(Oskar Lafontaine, Die Gesellschaft der Zukunft, 1988)

Ein vollständiger Übergang auf erneuerbare Energien ist erst in frühestens 30 Jahren zu er­reichen. Dieser wäre aber nicht zuletzt mit Veränderungen innerhalb der Wirtschaftstätig­keit und Gesellschaft verbunden. Technologisch besteht allerdings nach Expertenmeinung aber schon jetzt durchaus die Möglichkeit die Nutzung von fossilen Brennstoffen und Atom­strom zur Erzeugung von Elektroenergie innerhalb relativ kurzer Zeit abzulösen. In anderen Bereichen gibt es noch keine praktikablen Lösungen. Weitere Forschung ist dringend not­wendig.

„Blickt man weiter in die Zukunft, dann kommt eine große Herausforderung auf uns zu. Kein Wirtschaftssystem kann Bestand haben, das immer nur Wachstum zur Voraussetzung hat und die Lebensgrundlagen unserer Erde zerstört“.
(Oskar Lafontaine, Politik für alle, 2005)

Erste Schritte auf parlamentarischer Ebene im Bundestag wurden unternommen, ein Um­denken auf politischer Ebene einzuleiten:

„25. Die Förderung der Bundesregierung im Bereich Energieforschung ist konsequent auf CO₂-Minderungstechnologien und erneuerbare Energien auszurichten.

26. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen wird beauftragt, jährlich einen Fortschritts­bericht „Klimaschutz in der Bundesrepublik“ vorzulegen.

27. Eine breit angelegte Informationskampagne zur Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeiten klimaschonenden Verhaltens insbesondere in den bereichen Energieverbrauch, Mobilität, konsumverhalten und Ernährung wird initiiert. In Abspra­che mit den Ländern soll dies auch verstärkt in den Lehrplänen der schulen verankert werden.

... Begründung: ...Im Kampf gegen die Erderwärmung darf kein weiterer Tag verschenkt wer­den...“

(vergl. „Nationales Sofortprogramm und verbindliche Ziele für den Klimaschutz festlegen“, Antrag der LINKEN im Bundestag, 25.4.07)

Noch einmal: Der in manchen Medien noch relativierte Klimawandel ist längst eingetreten. Die globalen Auswirkungen sind heute aufgrund prognostizierbarer exponentieller Entwick­lungen nicht absehbar. Unbestreitbar ist, dass der Klimawandel das friedliche Zusammenle­ben der Menschen gefährdet („Klimawandel ist eine größere Bedrohung als Terrorismus“, Bill Clinton). Kriege um Ressourcen werden schon geführt, es wird mehr geben. Fehlender Wasserzugang wird die Ernährungssicherheit nach Sturm und Flutkatastrophen in vielen Teilen der Erde in Frage stellen Die Folge werden Klima- und Migrationsflüchtlinge in enor­mer Zahl sein. Energieeinsparung und –effizienz sind erste notwendige Schritte den globalen CO₂-Aussstoß zu senken. Längst sind nicht die erforderlichen Schritte eingeleitet, die den enormen geistigen und materiellen Anforderungen gerecht werden, sind die nötigen Res­sourcen nicht aktiviert. Klimapolitik ist nicht zuletzt Friedenspolitik.(vergl. Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Neue Energie für Frieden und Entwicklung, 17.10.2008)

Selbst Bundespräsident Köhler bezieht eindeutig Stellung, wenn er feststellt, „dass wir die Bekämpfung der Armut und des Klimawandels in der Welt als gemeinsame strategische Fra­gen für Industrieländer wie Schwellenländer und Entwicklungsländer verstehen. Bisher ha­ben wir in den Industrieländern allzu oft nur darauf geachtet, dass es uns selbst gut geht, dass wir bei uns Wohlstand und Arbeit haben. Wenn andere in der Dritten Welt einen höhe­ren Preis dafür zahlen müssen als wir, war uns das wurscht. Heute ist doch Klar: Wenn es uns weiter gut gehen soll, müssen wir an alle denken.“ (Spiegel, 42/2008)

Nach wie vor ein großes und ernstzunehmendes Problem ist die Befürchtung vieler, dass ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften und Leben Erwerbsarbeitsplätze vernichtet und die persönliche Lebensqualität leiden könnte. Es gilt, diese zu entkräften und insbesondere im Hinblick auf die Lebensqualität (Mobilität, Energienutzung, Arbeitsintensität) neue bzw. erweiterte Sichtweisen zu entwickeln. Die Verbindung von physischer und psychischer Ge­sundheit und ökologischem Wirtschaften könnte beispielsweise bedeuten, die Umgestaltung des Individualverkehrs, ressourcenintensive Produktion, Abbau des Leistungsdrucks im Bil­dungs- Erwerbsbereich als Gewinn der persönlichen Lebensqualität zu erfahren. Die Senato­rin Katrin Lompscher widmet sich in ihrem Ressort bereits dieser Aufgabe.

Es gilt also, auf Landesebene die richtigen Eingangsfragen zu formulieren um zukunftswei­sende Antworten zu finden. Prof. Gerkan hat dies getan und eine Richtung gewiesen. Auch die neue Studie von Greenpeace zum erforderlichen Energiemix zeigt zum einen die Notwen­digkeit von Innovationen, aber auch Wege auf, wie diese zu erreichen sind: „Windkraft, Bio­masse, Photovoltaik, thermische Solartechnik, Erdwärme, Meeresenergie und Wasserkraft - sie alle bieten zunehmend attraktive Möglichkeiten. Sie produzieren wenig oder gar keine Treibhausgase und beziehen ihre Energie aus nahezu unerschöpflichen natürlichen Quellen. Manche dieser Technologien sind bereits wettbewerbsfähig. Werden sie technisch weiter­entwickelt, steigt auch ihre Wirtschaftlichkeit.“

Beschreiben wir den Weg in eine demokratische Gesellschaft, die die ökologische unmittel­bar und nicht nachrangig mit der Friedens- und der sozialen Frage verknüpft. Machen wir Experimentierfelder auf, lassen wir die Kraft der Visionen wirken, in kooperativer Konkur­renz – jenseits von Konzerninteressen und Profitmaximierung.

Noch einmal Michael Müller:

„2008 wird zur Bewährungsprobe. Entweder setzt die Politik erneut auf die gescheiterten Konzepte einer kurzatmigen Angebotssteuerung aus Steuersenkung und Sozialabbau. Oder sie rückt die ökologische Modernisierung ins Zentrum und macht sie zum Hebel und Motor für Umbau, Beschäftigung und qualitatives Wachstum. Das ist der weg der Nachhaltigkeit, die nun den Kern der Reformpolitik bilden muss. Sie hebt Wachstum auf eine neue Ebene, denn Nachhaltigkeit ist vor allem Zeitpolitik, die mit der heutigen Kurzfristigkeit bricht. Die Entscheidungen in Wirtschaft und Gesellschaft müssen sich daran messen lassen, ob sie auch künftig noch vertraglich wären.

Nachhaltigkeit ist nicht vereinbar mit der heutigen Machtkonzentration, denn sie setzt auf Vielfalt und Dezentralität. Sie ist nicht vereinbar mit dem plumpen Ökonomismus, denn sie geht von dem Ziel einer sozialökologischen Gesellschaft aus. Sie ist nicht vereinbar mit dem Diktat der kurzen Frist, denn sie übernimmt Zukunftsverantwortung. Kurz: Richtig verstan­den ist Nachhaltigkeit eine antikapitalistische grundlegende Strukturreform...“

(www.wir-klimaretter.de, 27.3.2008)

Müller beschreibt dies alles als politische Aufgabe für SPD und B90/Grüne – nehmen wir auch sie beim Wort. Nicht zuletzt geht es auch um die Entwicklung der ostdeutschen Wirt­schaft. So stellen die Autoren einer Studie für die Linksfraktion im Bundestag fest:

„Im Kern geht es hier um eine strategische Umorientierung der Wirtschaft in Richtung der Herausbildung einer innovativen und sozio-ökologischen Wirtschaftsweise, die sich frühzei­tig auf die neuen ökologischen und demographischen Herausforderungen einstellt. Dadurch könnten der ostdeutschen Wirtschaft neue Impulse verliehen werden und Ostdeutschland zu einer „Modellregion“ für eine nachhaltige, zukunftsfähige Entwicklung werden.“
(vergl. Busch, Kühn, Steinitz, Ostdeutsche Bestandsaufnahme, ND, 1./.2.11.2008)

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Deutscher Bundestag

Drucksache 16/11322

16. Wahlperiode

Unterrichtung
durch die Bundesregierung
Masterplan Umwelttechnologien (Auszüge)

1. Zielsetzung

Mit neuen Technologien die Zukunft ökologisch und wirtschaftlich gestalten:
der Masterplan Umwelttechnologien

Klimaschutz, Luftreinhaltung, Schonung von Rohstoffen, Gewässer- und Bodenschutz, der Erhalt von Biodiversität – in all diesen Bereichen sind bereits heute eine Reihe leistungsstar­ker und verlässlicher Technologien im Einsatz. In den vergangenen Jahrzehnten ist mit ihrer Hilfe viel zum Wohl der Umwelt erreicht worden. Auch in Zukunft werden neue Technologi­en und Organisationsformen eine bedeutende Rolle einnehmen: Nur mit Innovationen lassen sich Wirtschaftswachstum und Schutz von Klima und Umwelt nachhaltig verknüpfen. Deutschland nimmt seine Verantwortung als eine der führenden Industrienationen wahr und hat sich mit der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ehrgeizige Ziele für gesteckt. Vor dem Hintergrund der UN-Millenniumsziele wird die Aufgabe der Bundesrepublik, Umwelttechno­logien gerade für den Export zu entwickeln, immer mehr an Gewicht gewinnen.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit haben sich auf den Weg gemacht, einen ersten Aufschlag für eine ineinander greifende Umwelt- und Innovationspolitik zu entwickeln. Die Bundesre­gierung verfolgt mit der Hightech-Strategie das Ziel, integrierte Konzepte für die Innovations­politik in Deutschland zu entwickeln. Durch Nutzung des technologischen Fortschritts sollen die Märkte der Zukunft für wirtschaftlichen Erfolg, Wohlstand und Beschäftigung in Deutsch­land erschlossen werden. Daran knüpft der Masterplan Umwelttechnologien an. Er ist zu­gleich Ausdruck des Leitgedankens, den das Bundesumweltministerium mit seiner innovati­ven Umweltpolitik in den Vordergrund stellt: Umweltschutz bedeutet auch eine große wirt­schaftliche Chance...

Wir stellen uns der globalen Verantwortung – und nutzen Innovationschancen

Das Beispiel Klimaschutz macht Deutschlands globale Verantwortung deutlich. Denn für den vom Menschen verursachten Treibhauseffekt sind vor allem die Industriestaaten verantwort­lich – rund die Hälfte des Kohlestoffdioxidausstoßes geht auf ihr Konto: Während ein Bewoh­ner Indiens jährlich etwa eine Tonne CO₂ verursacht, entfallen auf einen Europäer neun, auf einen US-Bürger sogar 20 Tonnen.

Unseren Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, ist daher nicht zuletzt ein Gebot globaler Gerechtigkeit. Erreichen lässt sich das durch neue Verhaltensmuster und organisatorische In­novationen, aber auch mit Hilfe moderner Technologien, die in den Industriestaaten selbst eingesetzt oder auch in Entwicklungs- und Schwellenländer exportiert werden. Der wirksame Einsatz von Umwelttechnologien ist dabei ein wichtiger Beitrag zu globaler Verantwortung und Zukunftsvorsorge. Dies spiegelt sich auch in den Aktivitäten der Bundesregierung im Be­reich Klimaschutz...

Wir zielen auf Leitmärkte – und schützen die Umwelt

Energie und Rohstoffe werden nicht nur knapper, sondern auch teurer. Eine kluge Zukunfts­vorsorge ist daher im doppelten Sinne zu verstehen: Ökologisch und ökonomisch. Die ökolo­gische Frage ist auch zu einem wirtschaftlichen Faktor geworden – das hat beispielsweise der Stern-Report zur Bewältigung des Klimawandels sehr deutlich vor Augen geführt.

Wir müssen daher die ökonomische Bedeutung der Umwelttechnologien bei der Förderung von Forschung und Entwicklung wie auch beim Transfer von Innovationen in die gesell­schaftliche und wirtschaftliche Praxis stärker berücksichtigen. Alle bekannten Prognosen sa­gen eine expansive Entwicklung für Umwelttechnologien auf den Weltmärkten voraus...

Treffen für einen Technologiebereich in einer Region begünstigende Faktoren zusammen, kann diese Region selbst zum „Lead Market“ werden, zu einem Leitmarkt für neue Innovati­ons- und Absatztrends der jeweiligen Branche. Voraussetzung dafür sind adäquate Rahmen­bedingungen sowie eine hohe Innovationskraft und Nachfrage. Deutschland hat die Chance, sich zu einem Leitmarkt für Umwelttechnologien zu entwickeln. Denn die hiesige Umwelt­schutzwirtschaft besitzt ein großes Potenzial, um in den neu entstehenden „grünen Leitmärk­ten“ eine technologische Vorreiterrolle zu übernehmen. Das bekräftigt der aktuelle „Umwelt­technologie-Atlas für Deutschland“.

Dort wo nötig wird die Bundesregierung die Branche auf dem Weg an die Weltspitze unter­stützen. Der Masterplan bündelt das Engagement für die Umwelttechnologien. Mit Blick auf konkrete Leitmärkte stellt er ein abgestimmtes Bündel an Maßnahmen zur Verfügung – die Ausgestaltung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen, Unterstützung beim Technolo­gietransfer und bei der Markteinführung, Internationalisierungs- und Qualifizierungsmaßnah­men sowie auch die gezielte Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Dabei beschränkt sich diese erste Phase des Masterplans weitgehend auf die Darstellung der Maßnahmen, die in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) fallen. In einer zweiten Fassung werden auch die vielfältigen Maßnahmen der anderen Res­sorts berücksichtigt. Beispielsweise sind dies die Aktivitäten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwick­lung, die wichtige Märkte der Umwelttechnologien berühren.

Die Ausgangslage Deutschlands auf den internationalen Märkten im Umweltbereich ist gut. Die hiesige Industrie hat im Jahr 2004 so genannte potentielle Umweltschutzgüter im Wert von 42 Mrd. Euro ausgeführt. Das entspricht 6,2 Prozent der Industriewarenausfuhren insge­samt. Das deutsche Exportvolumen dieser Güter übersteigt mittlerweile deutlich das von In­dustriezweigen wie Nahrungs- und Genussmittel oder Textil/Bekleidung/Leder.

Wir fördern Innovationskraft und Wachstum – mit einem übergreifenden Ansatz

Neue Technologien zu schaffen und auf den Markt zu bringen gelingt nur, wenn die Rahmen­bedingungen dafür stimmen. Deswegen müssen wir sie optimal gestalten – politisch und rechtlich. Die politische Flankierung der Umwelttechnologien betrifft die Schaffung innovati­onsfreundlicher Rahmenbedingungen, marktwirtschaftlicher Anreize sowie auch zukunftswei­sender Regelungen, technischer Normen, gesetzlicher Grenzwerte und Vollzugsstandards. Der Masterplan berücksichtigt mit seinem übergreifenden Ansatz diese wichtigen Rahmenbedin­gungen und sieht vor, sie gegebenenfalls anzupassen...

Mit dem Netzwerk Ressourceneffizienz führt das Bundesumweltministerium die für eine öko­logisch ausgerichtete Umwelt- und Innovationspolitik maßgeblichen Akteure in Politik, Wirt­schaft, Gewerkschaften und Wissenschaft zusammen. Auch der Forschungsschwerpunkt Res­sourceneffizienz des BMU trägt der wachsenden Bedeutung eines sparsamen und ressourcen­leichten Umgangs mit Material, Energie und Rohstoffen Rechnung. Mit der Einrichtung der „Servicestelle Umwelttechnologieexport und CDM-Vorhaben“ unterstützt das Bundesum­weltministerium deutsche Unternehmen dabei, Umwelttechnologie- und CDM-Projekte im Ausland zu realisieren – ein wichtiger Beitrag für den internatonalen Klimaschutz.

Die BMU-Ausbildungsinitiative „Umwelt schafft Perspektiven“ zielt im Verbund mit Unter­nehmen und Verbänden darauf, den „Vorsprung durch Technik“ durch einen „Vorsprung durch Bildung“ zu sichern. Langfristig können so Kompetenzen erhalten und aufgebaut wer­den und das gesellschaftliche Bewusstsein für umweltgerechtes Verhalten geschärft werden...

Deutschland ist Weltmarktführer in den Umwelttechnologien – wir stärken die Position

Deutschland ist im Hightech-Bereich führend. Das belegt eine Untersuchung zur technologi­schen Leistungsfähigkeit.

Die Spitzenstellung auf den internationalen Märkten hat sich auch in einer vorteilhaften Au­ßenhandelsposition niedergeschlagen. Der Anteil von Umwelttechnologien daran ist bereits bedeutend und nimmt weiter zu. Deutschland ist damit Weltmarktführer in Umwelttechnolo­gien. Einer Reihe von Studien zufolge hat die Bundesrepublik beim Export von potenziellen Umweltschutzgütern die USA überholt und ist damit seit einem Jahrzehnt wieder größter Ex­porteur in diesem Wirtschaftsbereich. Im Jahr 2006 machten die deutschen Produkte mit ei­nem Exportvolumen von 56 Mrd. Euro einen Marktanteil von 16,1 Prozent in dieser Branche aus und lag damit vor den USA (14,9 Prozent) und deutlich vor Japan (9,2 Prozent) – gefolgt von Italien, Großbritannien und Frankreich. Die Länder der EU-15 erreichen gemeinsam einen Anteil von 45,2 Prozent (2005) am Weltmarkt der Umwelttechnologien. Dies verdeut­licht: Nicht nur Deutschland allein, sondern auch die Europäische Union kann mit diesen Technologien auf den internationalen Märkten punkten.

2. Stellenwert des Masterplans für Umwelt und Wirtschaft

Seit Beginn der Umweltpolitik in den 1970er Jahren wird der wissenschaftlich-technische Fortschritt dafür eingesetzt, schädliche Folgen der menschlichen Wirtschaftsweise für die Na­tur zu vermeiden. Wie auch in anderen Ländern erfolgte eine Entwicklung von ersten „end-of­pipe“- Technologien hin zu modernen Lösungen im Bereich des integrierten Umweltschutzes, der Kreislaufwirtschaft und der Ressourceneffizienz. In allen wichtigen umweltbezogenen Handlungsfeldern heute, wie z. B. Klimaschutz, Luftreinhaltung, Gewässerschutz / Wasser­wirtschaft, Abfallbehandlung, Bodenschutz, Naturschutz/ Biodiversität, Schonung endlicher Ressourcen, sind erprobte Technologien im Einsatz und weitere Innovationen in der Entwick­lung.

Dabei ändert sich der Einsatzbereich von Umweltinnovationen ständig. Leitgedanke des Um­weltmasterplans ist, technologische Entwicklungen nicht isoliert zu betrachten, sondern die Anwender und weitere betroffene Gruppen sowie die sozioökonomischen Rahmenbedingen und auch mögliche Folgewirkungen der Technologien im Blick zu halten. Wichtig ist auch, sich nicht nur am gegenwärtigen Bedarf, sondern vor allem auch an den zukünftigen Erforder­nissen zur Schonung unserer Umwelt auszurichten...

Wissenschaftliche Erkenntnisse sind eine wichtige Basis des Masterplans. Die Akteure, die ihn weiterentwickeln und umsetzen, werden daher fortlaufend auf die Ergebnisse der wissen­schaftlichen Untersuchung „Umwelttechnologien 2020“ zurückgreifen. In diesem Projekt werden mittel- bis langfristige Entwicklungspfade in relevanten Feldern der Umwelttechnolo­gie erforscht, eine Roadmap erstellt sowie – über den heutigen Erkenntnisstand hinaus – Leit­märkte in diesem Bereich identifiziert. Daher werden sich künftige Impulse für die Weiterent­wicklung des Masterplans aus dieser Studie ergeben.

Umgekehrt wird der Masterplan auch forschungspolitische Impulse setzen: Technologien im Kontext der Rahmenbedingungen zu betrachten stärkt den systembezogenen Anspruch mo­derner Forschung und Entwicklung...

3.3 Klimaschutztechnologien

A) Ausgangslage und Ziele

Klimaschutz – eine Herausforderung und Chance zugleich

Deutschland hat sich als Wegbereiter für den Klimaschutz ehrgeizige Ziele gesetzt: Bis 2020 soll die Energieproduktivität gegenüber 1990 verdoppelt werden. Die Bundesregierung bietet als deutschen Beitrag für ein internationales Klimaschutzabkommen nach 2012 an, die Emis­sionen bis 2020 um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu reduzieren...Die Bundesregie­rung begegnet der Herausforderung des Klimawandels mit dem Integrierten Energie- und Kli­maprogramm (IEKP), dessen erster Teil am 5. Dezember 2007 durch das Kabinett beschlos­sen wurde. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgen soll reduziert und der Anteil erneuer­barer Energien an der Stromerzeugung konsequent ausgebaut werden...

Energietechnologien sind Gegenstand verschiedener Programme der Bundesregierung und werden im Rahmen dieser Programme weiterentwickelt (u. a. 5. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung, Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellen).

Bedeutung der Erneuerbaren Energien, Effizienztechnologien und CO₂-Minderungs- und Speichertechnologien weiter steigern und nutzen

Bereits heute leisten deutsche Spitzentechnologien ihren Beitrag zu weltweiten Bemühungen um Klimaschutz und Energieeffizienz und stärken damit die Position Deutschlands als Ex­portnation. Deutschland hat im Jahr 2004 Klimaschutzgüter im Wert von 8,6 Mrd. Euro ex­portiert. Dies entspricht einem Anteil von 1,3 Prozent an den Ausfuhren von verarbeiteten In­dustriewaren. Der Welthandel ist bei Klimaschutzgütern seit 2003 bei einer jahresdurch­schnittlichen Zuwachsrate von 9 Prozent auf das Zweieinhalbfache gestiegen. Er ist damit, mit einem entscheidenden Vorstoß ab 2002, der allgemeinen Welthandelsdynamik enteilt...

In Anbetracht des von der Internationalen Energieagentur prognostizierten überproportionalen Nachfragewachstums nach Energie, insbesondere elektrischer Energie, ist die Steigerung der Energieeffizienz wie auch ein schneller Ausbau der Erneuerbaren Energien von großer Be­deutung... Langfristig werden erneuerbare Energien einen erheblichen Anteil an der globalen Energieversorgung haben, wobei der Markt auch die dafür erforderlichen Netz- und Speicher­technologien umfassen wird... 2006 wurden in Deutschland für Investitionen in neue Anlagen rund 11,3 Mrd. Euro (insbesondere in Photovoltaik und Windenergie) aufgebracht. Weltweit wurden im Jahr 2004 etwa 43 Mrd. Euro in Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien in­vestiert. Für 2030 (2020) wird der Anstieg der weltweiten Investitionen auf bis zu 460 Mrd. Euro (250 Mrd. Euro) geschätzt...Dank des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und der Forschungsförderung der erneuerbaren Energien ist die deutsche Industrie in vielen Bereichen der erneuerbaren Energien Technologieführer auf den Weltmärkten bzw. befindet sich in der Spitzengruppe der weltweiten Anbieter. Gerade auch hieraus resultiert ein kräftiger Beschäfti­gungsimpuls für den deutschen Arbeitsmarkt: So waren den erneuerbaren Energien 2006 in Deutschland bereits circa 235 000 Arbeitsplätze zuzurechnen, fast 50 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor.

• Bei der Photovoltaik (PV) hält die starke Entwicklung des Weltmarktes mit durchschnittlichen Steigerungsraten von rund 40 Prozent pro Jahr an. Die deutschen Hersteller nehmen hinter Japan den zweiten Platz ein und konnten in den letzten Jahren ihren Weltmarktanteil steigern. Limitie­render Faktor für die Photovoltaikmärkte ist das Silizium, da es für über 90 Prozent aller Solarzel­len verwendet wird und die Nachfrage den Ausbau der Produktionskapazitäten übersteigt. Die in­ternationale Spitzenposition der deutschen PV-Unternehmen ist in erheblichem Maße auf die Wirkung des EEG und eine konsequente Forschungsförderung zurückzuführen. In den nächsten Jahren dürfte sich der Engpass beim Rohstoff Silizium entspannen, u. a. aufgrund von Forschun­gen zu alternativen Produktionsverfahren für Silizium.

• Der deutsche Markt für Niedertemperatur-Solarthermie hat derzeit ein Volumen von ca. 750 Mio. Euro, der Weltmarkt ca. 3 Mrd. Euro, mit einem geschätzten Wachstum von ca. 30 Prozent pro Jahr. Rund drei Viertel der weltweit installierten Kollektoren entfallen auf China. Deutschland hat einen Anteil von über 40 Prozent an der insgesamt in Europa installierten Leistung und ist hier weiterhin Markt- und Technologieführer.

• Eine Optimierung der Energieversorgungssysteme ist angesichts des Ausbaus der erneuerbaren Energien notwendig. Die Optimierung der Netzinfrastruktur und Verfahren zur Netzregelung und zum Lastmanagement erfahren im Hinblick auf den steigenden Anteil fluktuierender Stromerzeu­gungsquellen eine wachsende Bedeutung.

Viel versprechende Technologien zur Umsetzung bringen

... Sowohl in der Energieerzeugung als auch mit Blick auf die Verwendung von Energie wur­den in letzter Zeit große technologische Forstschritte erzielt. Abhängig von den relevanten Rahmenbedingungen stehen verschiedene Technologien vor dem Durchbruch.

Dies sind zum Beispiel

• Photovoltaik: Kontinuierliche Kostenreduktionen bei der Solarsiliziumproduktion und Verbesse­rungen bei Dünnschichttechnologien mit unterschiedlichen Materialkonstellationen werden die Photovoltaik nach und nach an die Wettbewerbsfähigkeit heranführen. Ein neues Innovationsfeld ist die organische Photovoltaik (5 Mrd. Euro geschätzter Weltmarkt in 2015 und 30 Mrd. Euro in 2027)... . – Niedertemperatur-Solarthermie: Kostensenkungen und innovative Verfahren bei der Produktion der Kollektoren (z. B. Infrarotschweißen), hocheffiziente Flachkollektoren, neue günstigere Speicherkonzepte. Im Bereich der solaren Klimatisierung wurde im November 2007 in Esslingen-Berkheim die größte Anlage zur solaren Klimatisierung Adsorptionskältemaschinen) in Europa in Betrieb genommen.

• Geothermie: Mit dem aus Forschungsmitteln des Bundes unterstützten Geothermiekraftwerk im pfälzischen Landau wurde im November 2007 die erste ganzjährig industriell nutzbare Anlage zur Stromerzeugung und Wärmenutzung in Betrieb genommen. Insgesamt sind in Deutschland derzeit rund 150 Geothermieprojekte in Bearbeitung.

• neue Stromspeichersysteme: z. B. Hochleistungsbatterien auf Lithium-Ionen-Basis für den statio­nären Einsatz sowie für den Verkehrssektor. In 2005 betrug der Anteil dieser Batterien rund 70 Prozent am weltweiten Batterieumsatz von ca. 3,4 Mrd. Euro. Bis 2015 wird für Lithium-Ionen-Batterien eine Steigerung um mehr als 50 Prozent erwartet...

• CO₂-sparende Technologien für den Automobilbereich: Die Innovationsdynamik des Bereiches „Nachhaltige Mobilität“ ist in den Bereichen „Antriebe“ und „Emissionen“ als besonders hoch einzuschätzen. Aufgrund dieser Potenziale wird die zweite Phase des Masterplans den Bereich „Nachhaltige Mobilität“ vertiefen...

Wir bündeln Wissenschaft und Wirtschaft und beschleunigen Innovationen

Übergeordnetes Ziel des Masterplans Umwelttechnologien im Bereich Klimaschutz ist, die Potenziale von Forschung und Entwicklung zur Erreichung der Klimaschutzziele zu mobili­sieren... Die Kräfte von Forschung und Wirtschaft sollen gebündelt und Leitmärkte gestaltet werden. Die operationellen Ziele sind:

• die Stärkung der Klimaforschung für eine fundierte Wissensbasis zum Klimaschutz

• die Kompetenzvermittlung zur Entscheidungsunterstützung

• den umwelt- und naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien und die Verbreitung von Energieeffizienztechnologien vorantreiben...

B) Maßnahmen

Die Wissens- und Technologiebasis wird ausgebaut und verfügbar gemacht

... Die Grundlage der aktuellen Förderpolitik bildet das 5. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung. Es setzt mit Energieeffizienz und erneuerbaren Energien die richtigen Schwerpunkte. Diese Themen werden auch durch die Klimaschutzinitiative, die Hightech-Strategie und die im Rahmen des 6-Milliarden-Programms zusätzlich in die Energieforschung gelenkten Mittel unterstützt. Damit kann Energie- und Klimaforschung auf einer guten Grundlage aufbauen.

Darüber hinaus stellt das BMU im Rahmen der Klimaschutzinitiative 400 Mio. Euro zur Ver­fügung, die dem Klimaschutz auf nationaler und internationaler Ebene zusätzliche Impulse geben sollen. Mit 280 Mio. Euro sollen Klimaschutzinvestitionen der Wirtschaft, die Markteinführung umweltfreundlicher Produkte sowie Klimaschutzprojekte in sozialen und kulturellen Einrichtungen und in Kommunen gefördert werden. 120 Mio. Euro stehen für den internationalen Klimaschutz zur Verfügung, etwa für den Aufbau nachhaltiger Energieversor­gungsstrukturen in Entwicklungsländern und für Investitionen für die Anpassung an die Fol­gen des Klimawandels...

Mit der Hightech-Strategie zum Klimaschutz stärkt die Bundesregierung die Aktivitäten auf dem Gebiet der Klimaforschung und des Klimaschutzes. Das BMBF stellt in den kommenden zehn Jahren hierfür 1 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung...

Ein vordringliches Ziel der Forschungsförderung im Bereich Klimaschutztechnologien ist, Schlüsseltechnologien zum Durchbruch zu verhelfen, die große Effizienzgewinne, zügige Umsetzbarkeit und auch die Stärkung der deutschen Wirtschaft auf dem internationalen Zu­kunftsmarkt Klimaschutz versprechen. Forschung und technologische Entwicklung mit den Schwerpunkten Klimaschutz, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Optimierung der Ener­giesysteme und CO₂-arme Kraftwerkstechnologien sind Gegenstand des Energieforschungs­programms der Bundesregierung und auch ein wichtiger Teil des integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung...

• Der Förderung von Erneuerbaren Energien kommt mit Blick auf den Erhalt der deutschen Spit­zenposition eine besondere Bedeutung zu. Bei der Nutzung von Sonnenstrahlung, Wind und Erd­wärme geht es insbesondere darum, die Kosten der erneuerbaren Energien zu senken, um eine möglichst schnelle und hohe Marktdurchdringung zu erreichen. Dabei arbeiten BMU (anwen­dungsorientierte Forschung zu erneuerbaren Energien außer Biomasse), BMBF (anwendungsori­entierte Grundlagenforschung mit längerfristigem Umsetzungshorizont) und das Bundesministeri­um für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) (Biomasse) eng zusammen. Bei der Photovoltaik wird beispielsweise die Förderung der Grundlagenforschung, d. h. die Initiierung von Technologiesprüngen mit höherem Risiko und längeren Realisierungszeiten vom BMBF betrieben, während das BMU die Weiterentwicklung der am Markt dominierenden Silizium-Wafer-Technologien sowie anwendungsnaher Dünnschichttechnologien unterstützt, um die Markteinführung und –durchdringung zu ermöglichen. Das BMU hat auch mit Blick auf die enormen Potenziale der Windenergie im Jahr 2007 das Fördervolumen für neue F&E-Projekte zur Windenergie mehr als verdoppelt. Insgesamt stehen im BMU-Haushalt 2008 102 Mio. Euro für die Forschungsförderung im Bereich der erneuerbaren Energien (außer Biomasse) zur Verfügung. Zum Vergleich: Im Zeitraum 2002 bis 2005 waren es im Durchschnitt 66 Mio. Euro. Das BMBF fördert die Forschungsarbeiten im Rahmen seines Förderkonzeptes „Grundlagenforschung Energie 2020+“, u. a. mit den laufenden Ausschreibungen „Solarenergie der nächsten Generation“ sowie „Organische Photovoltaik“...

Im Rahmen des Förderschwerpunktes „Innovationen als Schlüssel für Nachhaltigkeit für den Systemwandel“ werden zum Beispiel Verbundvorhaben zwischen Wissenschaft und Wirt­schaft in den Bereichen Gebäudetechnik und energieeffiziente Produktion gefördert. Mit der neuen Förderinitiative „KMU-innovativ: Ressourcen- und Energieeffizienz“ werden ab 2008 in einem kontinuierlichen Verfahren kleine und mittlere Unternehmen gefördert, die Spitzen­technologien zum Klimaschutz entwickeln. In einem Zeitraum von fünf Jahren werden 75 Mio. Euro für rohstoff- und energiebezogene Forschungen bereitgestellt.

Der regulative Rahmen für die kommenden Jahre ist festgelegt

Mit dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm verbessert die Bundesregierung die ener­giepolitischen Rahmenbedingungen. Ziel ist u. a., den Marktteilnehmern Orientierung für die Investitions- und Konsumentscheidung zu geben, u. a. im Hinblick auf eine geringere Import­abhängigkeit von Erdgas und Erdöl, mehr erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz, kli­mafreundliche Energiegewinnung, ökologischen Wohnungsbau sowie weniger Schadstoffaus­stoß im Verkehr...

Internationale Partnerschaften werden gemeinsam ausgebaut

Die Verbreitung von Know-how und Spitzentechnologie aus Deutschland kann entscheidend dazu beitragen, die dynamische Wirtschaftsentwicklung in Schwellen- und Entwicklungslän­dern klimafreundlich und nachhaltig zu gestalten und die Spitzenposition deutscher Unterneh­men im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz zu sichern. Um der globalen Di­mension des Klimaschutzes zu begegnen, werden die deutschen Forschungs- Technologie- und Marktpartnerschaften weiter ausgebaut...

Mit der Vermittlung technologischer Lösungen wird Deutschland in den hierbei entstehenden Allianzen maßgeblich die Ziele des 2005 begonnenen und 2007 unter deutscher Präsident­schaft fortgeführten „Gleneagles-Dialogs zu Klimawandel, sauberer Energie und nachhaltiger Entwicklung“ sowie die beim G8-Gipfel in Heiligendamm formulierten Klimaschutzziele un­terstützen...

4. Die Umsetzung des Masterplans – Instrumente und Prozessgestaltung

Mit dem Masterplan Umwelttechnologien werden Maßnahmen der beiden Ministerien BMBF und BMU zur Erschließung „grüner“ Leitmärkte durch Wassertechnologien, Technologien für Rohstoffproduktivität und Klimaschutztechnologien aufgezeigt...

Der Kenntnisstand und das Bewertungswissen über Potenziale der Umwelttechnologien wird in engem Dialog mit der Wirtschaft systematisch erweitert. Eine wichtige Grundlage hierfür liefert auch das Forschungsvorhaben „Umwelttechnologien 2020“, das von der ITAS-Gruppe beim For­schungszentrum Karlsruhe durchgeführt wird. In diesem Vorhaben werden für ausgewählte Be­reiche der Umwelttechnologien Entwicklungstendenzen ermittelt und eine Technologie- Road­map erstellt. Ähnlich wie in der „Technology Development Roadmap“ des japanischen Energie­forschungsprogramms werden Foresight-Erkenntnisse gewonnen bzw. ergänzt. Richtungweisend für die Themenauswahl ist die deutsche Perspektive bzw. Inhalte und Bedarf des Umwelttechno­logiemasterplans. Fortlaufend werden auch Erkenntnisse aus Innovations- und Technikanalysen und anderen maßgeblichen Untersuchungen in den Dachprozess Kenntnisstand und Bewertung“ integriert. Ziel ist die Systemeinordnung der Technologien für eine ganzheitliche Betrachtung.

Die Umsetzung des Masterplans wird durch eine Kommunikationsstrategie flankiert, um das deutsche Innovationspotenzial im Bereich der Umwelttechnologien zu mobilisieren sowie die Diffusion und Anwendung innovativer Ansätze zu verstärken. Die Adressaten sind einerseits die Fachkreise und andererseits auch die breite Öffentlichkeit, um bei den Bürgern Bewusstsein dafür zu erzielen, dass auch sie mit ihrem Verhalten zur Lösung der Probleme ganz wesentlich beitra­gen können. Die Aktivitäten des Dachprozesses werden durch eine wissenschaftliche Begleitfor­schung unterstützt. Dem Ziel, das Wissen über die grünen Leitmärkte und innovative Umwelt­technologien zu verbreitern, dient auch das Umwelttechnik-Board des BMU, das unter Beteili­gung des BMBF und anderer Bundesressorts den Dialog mit ausgewählten Repräsentanten der deutschen Wirtschaft und Wissenschaft institutionalisiert.

Die Schaffung intelligenter Rahmenbedingungen zur Beförderung und Unterstützung der Um­welttechnologien sollen in einem dritten Dachprozess weiter vorangetrieben werden. Konkret soll durch gemeinsame Studien, Fachworkshops und Branchendialoge untersucht werden, wie die weitere Erschließung der umwelttechnologischen Zukunftsleitmärkte in einem guten Mix von Maßnahmen (Ordnungsrecht, Marktanreizprogramme, Top Runner Ansätze etc.) vorangetrieben werden kann. Leitgedanke ist dabei, einen innovationsfreundlichen Rahmen zu schaffen sowie Umweltverträglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Rahmenbedingungen gleichermaßen zu si­chern.

Der Schulterschluss bei der internationalen Strategie ist Gegenstand des vierten Dachprozesses. Ziel ist, den Innovationsstandort Deutschland international zu präsentieren, Technologieanpas­sungen an die Gegebenheiten der wichtigen Zielländer zu unterstützen und den Politikexport zu befördern. Bereits laufende Aktivitäten wie die Kampagne „Werbung für den Innovationsstand­ort Deutschland im Bereich der Umwelttechnologien“ oder die Exportinitiativen im Bereich Ab­fall, Wasserwirtschaft und Erneuerbare Energien werden durch neue Initiativen ergänzt. Von Bedeutung ist auch der europäische Aktionsplan für Umwelttechnologien (ETAP, Environmental Technologies Action Plan), welcher von deutscher Seite aktiv betrieben wird. Wichtige Kernauf­gaben des ETAP, an denen der Umweltmasterplan unmittelbar angreift, sind die Steigerung und Fokussierung von Forschung und Demonstration sowie die Verbreitung der Umwelttechnologi­en. Die Bundesregierung hat auf der Basis des nationalen Umsetzungsberichtes zu ETAP einen breiten Akteursdialog eingeleitet und wird dabei künftig auch die Anstrengungen des Umwelt­masterplans herausstellen.

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