Wohnungen vs. Industrie?
kommunalpolitische Themen • Flughafen Tegel
Einwohnerfrage auf der 39. Sitzung der BVV
Nachnutzung von TXL
Klaus Murawski, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das BA und die Fraktionen:
Wie werden das Bezirksamt und die BVV mit dem Interessenwiderspruch fertig, der durch die Veränderung des Masterplanes des Senats für die Nachnutzung von TXL entstanden ist, nachdem Bausenator Geisel dieser Tage erklärt hat, - ob Olympia oder nicht – nach der Stilllegung von TXL würde dort auf jeden Fall ein Wohngebiet mit 5.000 Wohnungen entstehen, was ja Herr Lambert und Herr Marten noch in der November-Sitzung der BVV abgelehnt haben?
Bezirksstadtrat Lambert (CDU) erinnerte, dass im Ergebnis eines intensiven Diskussionsprozesses ein „wunderbarer Masterplan“ für die Nachnutzung von TXL entstanden sei. In dem Plan seien 1.000 Wohneinheiten vorgesehen; inzwischen wäre von 5.000, ja, sogar 8.000 WE die Rede. Sicher, die Menschen brauchten Wohnungen, „bezahlbaren Wohnraum“. Das dürfe aber nicht die vorgesehene Entwicklung der Industrie- und Forschungskapazitäten gefährden.
Frank Marten (CDU) bestätigte den Interessenkonflikt. Die Planung sei noch sehr vage; es gebe keine Abstimmung mit dem Bezirk. Was er in der Presse lese, mute wie ein Schnellschuss an – mit sozialen und gesundheitlichen Folgen, denn Reinickendorf wolle Arbeitsplätze. Olympia – hin oder her : es sei nicht die Art, wie der Senator „mit uns umgeht“ .
Ulf Wilhelm (SPD) erwiderte, für die SPD gebe es keine Interessenkonflikte. Das SPD –Programm für TXL sehe Wohnbebauung vor. Die SPD sei für 5.000 WE mit entsprechender sozialer Infrastruktur.
Torsten Hauschild (B90/Grüne) bemerkte, Senator Geisel glaube wohl, gleich mit neuen Ideen in die Öffentlichkeit kommen zu müssen - was interessiere ihn dabei „sein“ Masterplan, der „über den Haufen geworfen“ werde. B90/Grüne verweigerten sich nicht dem Bau von Wohnungen, hielten aber am Masterplan fest.
BzStR Lambert bestätigte auf Nachfrage „Nutzungskonflikte“ zwischen Wohnungsbau und Gewerbe/Industrie. Es bestehe die Gefahr, dass der Senat die beim Flughafen Tempelhof gemachten Fehler wiederhole. Mit dem Bezirk und den Bürgern sei nicht gesprochen worden. Er bitte, dass der Senator eine Informationsveranstaltung durchführe.
