„TTIP, CETA und TiSA ablehnen!“

Yannik Wiedenbrück, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt und die Fraktionen:

Wir haben erfahren, dass die BVV Pankow gegenwärtig einen Antrag der Fraktionen von B90/Die Grünen, Piraten und LINKE "TTIP, CETA und TiSA ablehnen" (Drs.-Nr.: VII-0848) berät. Es ist abzusehen, dass die Freihandelsabkommen die Gestaltungsmöglichkeiten auch der Berliner Bezirke nachhaltig einschränken werden. Könnte es nicht eine Anregung für unsere BVV sein, einen vergleichbaren Beschluss wie in Pankow zu fassen? Mich interessiert, wie das Bezirksamt und die Fraktionen darüber denken.

Bezirksstadtrat Brockhausen (SPD) antwortete, die Frage überschreite die rechtlichen Kompetenzen des BA. Es wolle der BVV nicht vorgreifen. Im Rahmen seiner Zuständigkeit beobachte das BA alle Entwicklungen, die eventuell Folgen für den Bezirk haben könnten. Persönlich denke er, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sollten Wohlstand für alle fördern. Soziale und ökologische Standards dürften nicht gefährdet, die Gestaltungsmöglichkeiten der Bezirke nicht erschwert werden.

Westerkamp (B90/Grüne) dankte der LINKEN für den Hinweis. Seine Fraktion arbeite an einem Antrag für Reinickendorf. Nach EU-Parlament, Bundestag und Bundesrat müsse man auch in Rdf darüber reden. Collé (SPD) hielt es für keine “so sehr gute Idee“, dass „unser Kommunalparlament“ dazu einen Beschluss fasse: Denn es habe keinen Einfluss auf die Entscheidung. Als politischer Vertreter hätte er eine „sehr kritische“ Meinung. Im Vordergrund müsse das Leben der Menschen, nicht das Wohl von Wirtschaftsunternehmen stehen. Droske (CDU) erklärte, das Kommunalparlament solle sich mit Fragen befassen, die die Menschen „unmittelbar bewegen.“