Ankommen - teilhaben - bleiben

Es zeigte sich deutlich, welch großer Unmut unter den Beteiligten über die aktuelle Flüchtlingspolitik des Senats herrscht. Ob menschenunwürdige Unterbringung in Turnhallen oder die Unfähigkeit der Behörden, den Flüchtlingen essentielle Dinge wie Krankenscheine zur Verfügung zu stellen – alle Akteure, die in Berlin mit Flüchtlingen zu tun haben, zeigten sich empört über den Umgang mit Schutzsuchenden im Land Berlin.

Lob und konstruktive Kritik gab es für das flüchtlingspolitische Konzept, das die Linksfraktion gemeinsam mit dem ehemaligen Integrationsbeauftragten des Senats, Günter Piening, entwickelt hat. Insbesondere der Ansatz, Flüchtlingspolitik als Querschnittsaufgabe zu betrachten, an der alle politischen Ressorts zu beteiligen sind, traf auf breite Zustimmung. Deutlich wurde aber auch, dass sich in der Bundespolitik noch viel ändern muss, um eine echte Willkommenskultur zu schaffen. Die Podiumsgäste begrüßten das Konzept und gaben für die einzelnen Themengebiete wertvolle Anregungen.

Hanns Thomä, der Migrationsbeauftragte der evangelischen Kirche, fand im Konzept viele Forderungen der kirchlichen Flüchtlingspolitik wieder. Einige Forderungen müsse man weiter konkretisieren, so etwa verschiedene Modelle der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmark,t wenn formelle Schranken im Wege stehen oder Zusatzqualifikationen benötigt werden.

Auch Martina Mauer vom Berliner Flüchtlingsrat begrüßte den im Konzept vorgesehenen Paradigmenwechsel. Es seien auch Forderungen darin enthalten, die nicht jeder auf dem Schirm habe, wie etwa die Abschaffung der Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge. Ergänzt werden sollte allerdings die Forderung nach einem leichteren Familiennachzug für syrische Flüchtlinge. Auch die unmenschliche Praxis beim Abschiebevollzug muss durch eine klare Weisungslage beendet werden.

Der Bezirksstadtrat Knut Mildner-Spindler aus Friedrichshain-Kreuzberg kritisierte die mangelhafte Zusammenarbeit des Senats mit den Bezirken bei der Flüchtlingsunterbringung. So entstünden viele vermeidbare Probleme. Er regte an, Ferienwohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen, so wie es auch bei Turnhallen geschehen ist.

Joachim Rüffer von der Beratungsstelle BBZ forderte eine dauerhafte Finanzierungsstruktur für die oft überlaufenen Beratungsstellen in Berlin. Diese müssten sich meist von Finanzierung zu Finanzierung hangeln. Die Beratungsstruktur bei der Wohnungsvermittlung müsse ausgebaut werden.

Luisa Seydel von der Initiative Hellersdorf hilft schilderte eindrucksvoll die Bedrohungen durch Rechtsextreme gegenüber den Engagierten in den Willkommensinitiativen. Sie wünscht sich mehr Unterstützung von der Politik für ihre Arbeit. Allein mit Preisen sei es nicht getan.

Die vielen Anregungen von den Podiumsgästen und aus dem Publikum werden nun dokumentiert und können bald auf der Internetseite der Linksfraktion nachgelesen werden. Sie werden in die Entwicklung von Anträgen und politischen Initiativen einfließen.

Niklas Schrader
Referent für Innenpolitik, Recht, Verfassungsschutz, Flüchtlingspolitik