Schule und Bundeswehr

Michael Rohr, Mitglied des Bezirksvorstandes der LINKEN Reinickendorf, fragte:

Ich beziehe mich auf den Beschluss der BVV vom 10.März 2010 „Informationsvorträge von Jugendoffizieren“ (Drucksache 1094/XVIII)

Ich gehe sicher nicht fehl in der Annahme, dass sich die Fraktionen der BVV und das Bezirksamt zu dem Neutralitätsgebot der Schule bekennen. Müsste die BVV nicht in Ergänzung ihres Beschlusses deshalb das Bezirksamt ersuchen, darauf hinzuwirken, dass die Schulen des Bezirkes im Falle der Durchführung von Informationsveranstaltungen oder Unterrichtseinheiten mit Jugendoffizieren der Bundeswehr zu Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, z. B. der in der Bevölkerung stark kritisierten Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan, auf Ausgewogenheit achten und auch Referenten von militärkritischen Nichtregierungsorganisationen oder vielleicht der Kirche einladen, wie das ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages im März empfohlen hat?

Die Frage wurde von den Fraktionsvorsitzenden der CDU, B90/Grüne und FDP, dem schulpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion sowie dem Einzelverordneten Raeder beantwortet.

Soldat, Soldat, in grauer Norm, Soldat, Soldat, in Uniform ...

Wir in Reinickendorf 4/2010