Werbung der Bundeswehr an Reinickendorfer Schulen

Dennis Wendländer, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt und die Fraktionen:

Wie werten Sie das Werben der Bundeswehr in Reinickendorfer Schulen?

Bezirksstadträtin Schultze-Berndt (CDU) berief sich auf die rechtliche Lage im Schulgesetz, dass die Entscheidung über das Einladen von Jugendoffizieren bei den Schulkonferenzen liege, im höchsten Fall bei der Senatsverwaltung. Es folgten Ausführungen über die wichtige Leistung der Bundeswehr für unsere Gesellschaft, dass sie ein Arbeitgeber wie jeder andere auch sei und daher auch das Recht besitze, in der Schule zu werben.

Muschner (CDU) betonte die Aufgabenvielfalt der Bundeswehr.

Boeck (SPD) hielt ein sehr langes Referat über Katastrophen des letzten Jahrhunderts in Norddeutschland, bei denen die Bundeswehr maßgeblich geholfen und sich große Anerkennung in der Bevölkerung erworben habe. Der Bundeswehr müsse Toleranz entgegen gebracht und Werbung auch in Schulen zugelassen werden.

Augner (Bündnis'90 / Grüne) rang sich als einziger zu einer differenzierten Aussage zwischen Information und Werbung durch. So wird anerkannt, dass im Rahmen des Unterrichts über die Arbeit aufgeklärt werden könne, aber betont, dass die Schule ein werbefreier Raum zu bleiben hat und die Werbung sich nicht in verpflichtenden Veranstaltungen abspielen dürfe.

Dennis Wendländer fragte nach, wie es vereinbar sei, durch Pädagogik die Schüler anzuhalten, diplomatisch, ohne Gewalt ihre Konflikte zu lösen, und gleichzeitig das Werben mit Militarismus zuzulassen.

Die Sprecher der Fraktionen betonten

• die Bundeswehr sichere Frieden und schüre in keiner Weise Konflikte (CDU)
• eine Welt ohne Krieg und Gewalt sei eine Utopie. „Wir“ könnten da nicht einfach weggucken und uns wegducken. (SPD)