Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Aktuelle Presseinformationen | März 2021

TXL konsequent schließen | Umwidmung von Straßen in der Cité Guynemer | Verkehrsberuhigung in Lübars | Klimaschutzrat für Reinickendorf | Sichere Radverkehrsanlagen für den Waidmannsluster Damm

TXL konsequent schließen: Anwohner:Innen entlasten und Steuerzahler:Innen nicht unnötig belasten!

„Der geplante Bau eines neuen temporären Regierungsterminals des Flughafens Tegel für eine Restlaufzeit von gerade einmal 8 Jahren ist pure Verschwendung von Steuermitteln, denn in Schönefeld ist bereits geeignete Infrastruktur vorhanden. Die Pläne, die Nutzung des militärischen Teils des Flughafens sogar zu verlängern ist für die Anwohner:innen ein Schlag ins Gesicht.“ so Felix Lederle, Fraktionsvorsitzender. Die Linksfraktion fordert „TXL konsequent schließen!“ und hat gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Grünen einen entsprechenden Antrag in die Reinickendorfer BVV eingebracht. (Drs 3206/XX) 

Umwidmung von Straßen in der Cité Guynemer – Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht

Die Linksfraktion Reinickendorf ist dagegen, die Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich zu widmen, so wie es die SPD fordert. Das öffentliche Unternehmen BIMA hat öffentliches Eigentum privatisiert und verscherbelt, ohne vorher ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Häuslebesitzern zu erfüllen oder sicherzustellen, dass der private, mittlerweile insolvente Käufer „City West“ das Leitungssystem modernisiert. Das ist ein politischer Skandal und ein Thema für den Deutschen Bundestag und die CDU-SPD Bundesregierung, die die BIMA kontrollieren und hier politisch unter Druck setzen und zwingen müssten, für die Kosten der Modernisierung des Leitungssystems aufzukommen. „Würde man dem Vorschlag der SPD folgen, die Privatstraßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich nach Berliner Straßengesetz zu widmen und somit das privatrechtliche Problem dem Bezirk und dem Land Berlin ans Bein binden, müssten die Leitungen sehr umfassend, aufwändig und nach heutigem DIN-Standard modernisiert werden und würden erhebliche Kosten hierfür am Ende aufgrund der geltenden Gesetzeslage im Land Berlin den Anwohnerinnen und Anwohnern aufs Auge gedrückt.“ so Felix Lederle, Fraktionsvorsitzender.

Verkehrsberuhigung in Lübars endlich umsetzen

Die Linksfraktion stimmt dem Anliegen zu, das im Titel des CDU-Antrags genannt war: „Verkehrliche Entlastung des Dorfes Lübars“. Den Antrag selbst haben wir abgelehnt, weil die vorgeschlagene Maßnahme nicht zu einer verkehrlichen Entlastung des Dorfes Lübars führen, sondern das Gegenteil bewirken wird. Die CDU arbeitet Schritt für Schritt auf die Schaffung einer neuen Ost-West-Verbindung für den Autoverkehr von Pankow nach Reinickendorf von der Blankenfelder Chaussee über die bereits existierende Straße westlich der Kolonie Thalheim zum Alten Bernauer Heerweg hin. Felix Lederle, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion argumentiert: „Nach unserer Einschätzung wird der Autoverkehr damit insgesamt und auch in Lübars zunehmen. Je mehr Straßen, desto mehr Autos, besagen zumindest unzählige Statistiken und empirische Befunde. Statt dessen fordern wir das Bezirksamt auf, den auf Antrag der Linksfraktion im Januar 2020 gefassten BVV-Beschluss (Drs 1890/XX) umzusetzen, der durchgängig Tempo 30 und eine punktuelle Fahrbahnverengung für eine echte Verkehrsberuhigung des Dorfkerns Lübars vorsieht.“ Da die CDU dem BVV-Beschluss seinerzeit nicht zugestimmt hat, steht zu befürchten, dass die zuständige CDU-Stadträtin ihn – wie bspw. auch den unliebsamen BVV-Beschluss zum Waldseeviertel - nicht umsetzen wird.

Klimaschutzrat für Reinickendorf

Die Linksfraktion Reinickendorf hat kein Verständnis dafür, dass der Antrag zu Einrichtung eines bezirklichen Klimaschutzrats unter Beteiligung von Zivilgesellschaft und Wissenschaft von CDU und AfD abgelehnt wurde. Der Klimaschutz ist eine zentrale Menschheitsherausforderung unserer Zeit. Er beginnt bei jedem einzelnen und auch Kommunen haben hier eine große Verantwortung. Reinickendorf hat sich auf den Weg gemacht und seit einem Jahr auch eine Klimaschutzbeauftragte, aber es bleibt noch viel zu tun. „Auf dieser Strecke die Zivilgesellschaft regelmäßig einzubeziehen, ist ein Gebot der Vernunft. Zweimal im Jahr zu einem Klimaschutzrat einzuladen, um sich fachkundig beraten zu lassen, hätte das Bezirksamt wohl kaum überfordert.“ so der Fraktionsvorsitzende Felix Lederle.

Sichere Radverkehrsanlagen für den Waidmannsluster Damm

Die Linksfraktion Reinickendorf hat gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP zwei Anträge in die BVV gebracht, die nach einem Austausch mit zwei Bürger:Innen-Initiativen vor Ort und dem ADFC Reinickendorf entstanden waren und sichere Radverkehrsanlagen für den Waidmannsluster Damm vorsehen. Obwohl auch die Machbarkeitsstudie des Bezirksamtes dies empfiehlt, wurden die Anträge – wie so oft, wenn es um Verbesserungen für den Radverkehr geht – von den Auto-Fraktionen CDU und AfD abgelehnt, weil im Zuge der notwendigen Neuaufteilung des Straßenraumes Parkplätze weichen müssten. Allgemein und auch vom Bezirksamt anerkannt, ist, dass die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer auf dem Waidmannsluster Damm nicht mehr gegeben ist. Felix Lederle, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher sagt dazu: „Für die Linksfraktion geht Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer:Innen vor Parkplätzen und so wie wir uns dafür einsetzen, dass Schlaglöcher für den Autoverkehr beseitigt werden, erwarten wir, dass das Bezirksamt Gefahrenquellen auch für Radfahrende beseitigt. Das Bezirksamt hat eine Verkehrssicherungspflicht, der es hier seit Jahren aber nicht nachkommt und rät stattdessen Radfahrenden, den Waidmannsluster Damm doch einfach zu meiden und über Nebenstraßen und Umwege von A nach B zu fahren.“ Die CDU hat sich mit ihrer ideologisch und wahlkampftaktisch begründeten Bevorzugung des Autoverkehrs zu Lasten von Radfahrenden und Fußgängern auf dem Waidmannsluster Damm im Kreis der demokratischen Fraktionen isoliert