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Förderung des Radverkehrs in der Corona-Zeit und Verkehrswende in Reinickendorf? Fehlanzeige!

Gemeinsame Pressemitteilung der Reinickendorfer Fraktionen von DIE LINKE. und Bündnis90/ Die Grünen

Bereits im März haben die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Die LINKE drei kompromissfähig formulierte Anträge zu temporären Radwegen in Reinickendorf eingebracht. Das Ziel: Fahrradfahren fördern, sicherer gestalten und den ÖPNV in Zeiten der Corona-Pandemie entlasten. Trotz zweier großen Kundgebungen der Zivilgesellschaft im Mai und Juni in Tegel für temporäre Radwege wurden alle Anträge in der BVV-Sitzung vom 9. September abgelehnt, weil die Mehrheit im Haus aus CDU, AfD, FDP und SPD keinen Bedarf erkennen kann, den Radverkehr in Corona-Zeiten zu fördern.

Der erste Antrag (Drucksache 2575/XX) fordert das Bezirksamt auf, mit der zuständigen Senatsverwaltung Kontakt aufzunehmen, um die Möglichkeiten temporärer Radwege zu erörtern. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Jens Augner, erklärt hierzu: „In Pandemiezeiten nutzen mehr Menschen das Rad anstelle von Bussen und Bahnen, um das Ansteckungsrisiko zu vermeiden. Sichere Radverkehrsanlagen erleichtern den Umstieg und schaffen so in doppelter Hinsicht mehr Sicherheit. Warum das Bezirksamt in dieser wichtigen Angelegenheit noch nicht einmal den Schritt gehen will, gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung nach Möglichkeiten der Umsetzung zu suchen, ist mir unverständlich. Denn gerade etliche Ortszentren und die Wege dorthin sind für Radfahrer*innen besonders gefährlich. Dass die anderen Fraktionen teilweise gar keinen Zusammenhang zwischen Radverkehr und Pandemieresilienz sehen, ist mir schlichtweg unbegreiflich.“

Zwei weitere Anträge (Drucksachen 2566/XX und 2567/XX) schlagen – anders als in anderen Bezirken und in Ermangelung fertiger Planungen für zukünftige geschützte oder normale Radfahrstreifen in Reinickendorf – temporäre Radwege in Form einer gestrichelten Linie auf Teilstücken des Oraniendamms und des Hermsdorfer Damms vor. Durch diese Lösung könnten Autofahrer die Radwege bspw. auf dem Weg zu einem Parkplatz überfahren. In beiden Fällen würden alle Parkplätze erhalten bleiben. Dazu Felix Lederle, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Einrichtung von temporären Radwegen als "abmarkierte Schutzstreifen" in Form einer gestrichelten Linie auf den benannten Routen tut niemandem wirklich weh, bringt aber gleichzeitig aus Sicht des ADFC einen Mehrwert und mehr Sicherheit für den Radverkehr und ist es ein Gebot der Stunde, den Radverkehr in Zeiten von Corona zu fördern, um den ÖPNV zu entlasten und das Ansteckungsrisiko im ÖPNV zu verringern und um dem veränderten Mobilitätsverhalten vieler Menschen und der erfreulich gestiegenen Zunahme des Radverkehrs in der Corona-Zeit Rechnung zu tragen.“

Beide Bezirkspolitiker betonen, dass es ein großes Interesse der Zivilgesellschaft an sicherer Fahrradverkehrsinfrastruktur im Bezirk gibt, das die Kommunalpolitik nicht dauerhaft ignorieren darf und fordern das Bezirksamt daher auf – unabhängig von der Ablehnung der Anträge – mit dem Bündnis für temporäre Radwege im Bezirk zeitnah ins Gespräch zu kommen, wie der Radverkehr in Corona-Zeiten in Reinickendorf gefördert werden kann.