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Genehmigungsverfahren Tegeler Hafenfest: formal korrekt, aber bürgerfern und aus der Zeit gefallen!

Fraktionsvorsitzender Felix Lederle zur Sondersitzung des BOV-Ausschusses

Nach der zweiten Sondersitzung des BOV-Ausschusses erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV Reinickendorf Felix Lederle:

"Die Akteneinsicht und die Debatten im Rahmen der beiden Sondersitzungen des BOV-Ausschusses haben zwar keine Belege für Rechtsverstöße des Bezirksamtes im Zusammenhang mit der Genehmigung des Tegeler Hafenfestes erbracht. Gleichwohl mussten Herr Bezirksbürgermeister Balzer und Herr Bezirksstadtrat Maack Fehler einräumen und erneut wurde deutlich, dass zu keinem Zeitpunkt eine Beteiligung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner vorgesehen war.

Ausgangspunkt der notwendig gewordenen Untersuchung waren Äußerungen von Herrn Maack im Plenum der BVV, wonach es mündliche Zusagen seitens des Bezirksamtes an den Veranstalter des Festes gegeben habe, zu denen keine schriftlichen Vermerke angefertigt worden seien. Diese Äußerungen wurden von Herrn Maack später zurückgenommen und ließen sich anhand der Akten und Ausführungen von Herrn Balzer und Herrn Maack nicht belegen, so dass die rechtstaatliche Unschuldsvermutung gilt. SPD, Grüne, FDP und Linksfraktion haben mit der beantragten Untersuchung des Genehmigungsverfahrens allerdings deutlich gemacht, dass sie den Anspruch haben, Verwaltungshandeln zu kontrollieren und auch in Reinickendorf eine Form von Bürgerbeteiligung einfordern, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts in der Metropole Berlin genügt.

Über die Dauer des von allen befürworteten Festes, kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber Verpflichtungen die im Namen des Bezirks eingegangen werden müssen stets transparent gemacht werden und Bedenken und Einwände von Betroffenen müssen im Vorfeld einer Entscheidung gehört und ernst genommen werden. Die vom Bezirksamt angekündigte öffentliche Veranstaltung im September zur Auswertung des diesjährigen und Vorbereitung des Festes im kommenden Jahr ist ein guter Schritt in die richtige Richtung und ein konkretes Ergebnis des Nachhakens emanzipierter Bürgerinnen und Bürger und einer selbstbewussten BVV Reinickendorf."

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