Kernkompetenz soziale Themen

Interview der RAZ mit Felix Lederle, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in der BVV

Felix Lederle im Interview mit der Reinickendorfer Allgemeinen Zeitung über soziale Fragen, TXL, Bürgerbeteiligung sowie Wohn- und Mietpolitik

Felix Lederle ist Fraktionsvorsitzenderder Partei DIE LINKE, die zum ersten Mal in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertreten ist. Der Deutsch-Luxemburger ist der Liebe wegen nach Berlin gezogen, seit 13 Jahren verheiratet und Vater von drei Kindern. Zurzeit arbeitet er als persönlicher Referent der Landesvorsitzenden,  Katina Schubert. Um seine Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender ausführen zu können, schlug er das Angebot aus, als Mitarbeiter in den Senat zu gehen. Höchste Zeit sich mit ihm über bezirkspolitische Themen zu unterhalten.

Herr Lederle, wie sind Sie zur Politik gekommen?

Ich war bereits als Schüler aktiv bei Amnesty International und habe während meines Studiums der Politikwissenschaft, Volkswirtschaftslehre und Journalistik in Brüssel im EU-Parlament Praktika absolviert. Der Anstoß, in der Politik aktiv zu werden, war die Hartz-Gesetzgebung. Erst war ich bei der Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit-Die Wahlalternative (WASG) tätig. Dann habe ich mich beim Projekt neue LINKE engagiert, war sechs Jahre im Landesvorstand und bin nun seit sechs Jahren  Bezirksvorsitzender.

Mit welchen Problemen haben Reinickendorfer Ihrer Meinung nach zu kämpfen?

Reinickendorf ist zweigeteilt. Der Norden mit seinen Einfamilienhäusern hat wenig soziale Probleme und relativ wenige Menschen mit Migrationshintergrund leben dort. Richtung Wedding sieht das ganz anders aus. Die Treuenbrietzener Straße im Märkischen Viertel belegt berlinweit den dritten Platz bei der Kinderarmut. In Reinickendorf-Ost und -West  kommt es zu Verdrängung. Hier brauchen wir zügig Milieuschutzgebiete.

Was ist bisher auf bezirkspolitischer Ebene nicht optimal gelaufen?

Nicht alles was die CDU macht ist falsch – sonst wäre sie auch nicht so stark im Bezirk, aber in sozialen Fragen und auch der Wohn- und Mietpolitik sowie der Bürgerbeteiligung gab und gibt es  Versäumnisse.

Welche Lösungen schlagen Sie vor?

Die Möglichkeiten, auf Bezirksebene etwas zu verändern, sind begrenzt. Der Bezirk hätte aber bspw. längst Milieuschutzgebiete für Reinickendorf-Ost und Reinickendorf-West beschließen sollen. Auch über das Baurecht und ggf. den Denkmalschutz können Investoren, die hochpreisig verdichten wollen, in die Schranken verwiesen werden.

Wie sieht die politische Arbeit Ihrer Partei in der BVV aus?

Soziale Themen sind die Kernkompetenz der LINKEN. Deswegen haben wir bspw. einen Antrag gestellt, in dem wir das Jobcenter auffordern, bei der Senkung von Kosten der Unterkunft von ALG II-Empfängern die Füße still zu halten, bis zum 1. Januar 2018 neue Richtsätze in Kraft treten. Die aktuellen sind in Blick auf den Mietspiegel nicht realistisch. Außerdem setzen wir uns für dezentrale, kostenfreie Mieterberatungen ein und haben mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag gestellt, in dem wir Nachverdichtung zum Beispiel auf Discounter-Grundstückenfür mehr Wohnraum fordern.

Mit welchen Mitteln kann man Bürger politisch miteinbeziehen?

Wir fordern mehr Transparenz und Bürgernähe. In Reinickendorf werden viele Dinge über kurze Dienstwege geregelt, da die CDU schon längere Zeit am Drücker ist. Das ist nicht immer, was ich mir unter bürgernaher Politik in einer Großstadt vorstelle. Mit partizipativem Budgeting, bei dem Bürger über den Haushalt mitentscheiden, könnte man dem entgegenwirken und unser entsprechender R2G-Antrag wurde einstimmig angenommen. Aber es gibt noch weitere Möglichkeiten wie ein Beteiligungsbüro sowie Ortsteilkonferenzen oder auch weitere Quartiersmanagements.

Kann ein „Ja“ bei der Volksabstimmung über die Offenhaltung des Flughafens Tegel politisch umgesetzt werden?

Oft wird der LINKEN Populismus vorgeworfen, hier allerdings agiert die FDP populistisch und streut den Menschen Sand in die Augen. Die Öffnung des BERs ist verknüpft mit der Schließung der innerstädtischen Flughäfen. Eine Offenhaltung würde mit großen finanziellen Risiken für das Land Berlin einhergehen: 1 Milliarde würde alleine für den Lärmschutz anfallen, ganz abgesehen von drohenden Klagen von Tegelern. Außerdem möchte ich nicht wissen, was passiert, wenn mal ein Flugzeug am Kutschi abstürzt. Zudem gibt es ein Nachnutzungskonzept, das unter anderem 9.000 Wohnungen vorsieht. Wir brauchen die Fläche.

Welche Gefahr sehen Sie, wenn der Senat ein positives Votum nicht umsetzt?

Der Senat sollte das Ergebnis ernst nehmen. Am Ende wird TXL aber m.E. geschlossen. Das wiederum wird der ganzen politischen Kaste, auch uns, auf die Füße fallen. Wenn man Erwartungen weckt, die nicht erfüllt werden können, fördert man Politikverdrossenheit.

Wie kann man Arbeitsplätze im Bezirk sichern?

Der Bezirk muss in Form von Wirtschaftsförderung auf den Erhalt von Arbeitsplätzen Einfluss nehmen. Im Fall von MAN Diesel und Turbo SE oder Knorr Bremse haben wir zusammen mit der CDU in der BVV Solidaritätserklärungen verabschiedet. Aber auch durch die Teilnahme an Demos kann man seine Unterstützung zeigen.

Was macht Reinickendorf lebenswert?

In Reinickendorf gibt es viel Grün und auch viele Wasserflächen, das steigert die Lebensqualität und ist vor allem mit Kindern ideal. Trotzdem kann man auch die Vorzüge einer Großstadt genießen und auf das vielfältige kulturelle Angebot zurückgreifen.

Vielen Dank für das Gespräch

Interview Immanuel Ayx