Mehr Bürgerbeteiligung in Reinickendorf

Eckwertebeschluss zum Haushalt erweitert die rechte von BVV und Bürgern

Mit dem Eckwertebeschluss zum Haushalt 2018/19 ändert sich die Politikausrichtung in Reinickendorf ein wenig. Zwar ist Reinickendorf noch meilenweit von einem Bürgerhaushalt entfernt, wie er beispiuelsweise in Lichtenberg oder Marzahn-Hellersdorf seit Jahren praktiziert wird. Doch mit diesem Beschluss wird die Tür in diese Richtung ein wenig geöffnet.

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV wird in der Berliner Morgenpost zitiert: "DIE LINKE war erfreut über den Beschluss. "Gleichwohl wird jetzt darauf zu achten sein, wie das CDU-geführte und dominierte Bezirksamt diesen Beschluss der BVV umsetzen wird", sagte Felix Lederle (DIE LINKE)." Weiter heißt es: "In Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf gebe es bereits seit einiger Zeit einen Bürgerhaushalt. Auch hier können die Bürger über bezirkliche Ausgaben entscheiden. Von einem Bürgerhaushalt sei man in Reinickendorf noch weit entfernt, aber der Beschluss der BVV gebe den Bürgern die Möglichkeit, sich an bestimmten Abstimmung zu beteiligen, hieß es. "Viele Bürger haben recht hohe Erwartungen und wenden sich mit ihren Anliegen an die BVV, ohne zu realisieren, dass es sich nicht um ein echtes Parlament handelt und die Befugnisse der BVV äußerst begrenzt sind", erläutert Lederle. Durch den Beschluss werde die BVV aber als Organ gestärkt."