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Presseerklärung: Wählerwillen respektieren, Bezirksamt arbeitsfähig machen!

Die CDU-Fraktion in der BVV verließ wütend den Saal. Denn die Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen und FDP verweigerte der CDU-Kandidatin für den Posten der stellvertretenden Bürgermeisterin ihre Zustimmung. Emine Demirbüken-Wegner fand auch nach zwei Wahlgängen keine Mehrheit in der BVV.

Die Linksfraktion hat angesichts des ablehnenden Votums der Zählgemeinschaft nur Kopfschütteln und Unverständnis übrig.

„Die Bezirksamtswahl eignet sich nicht, offene Rechnungen aus der Vergangenheit zu begleichen. An parteitaktischen Spielchen, die darauf hinauszulaufen drohen, den Wählerwillen zu beugen, beteiligen wir uns nicht“, so der Vorsitzende der Linksfraktion, Felix Lederle.

Auch aus leidvoller eigener Erfahrung in der Vergangenheit in anderen Bezirken lehnt DIE LINKE es ab, dass BVV-Fraktionen bei der Wahl des Bezirksamtes anderen demokratischen Parteien das ihnen qua Wahlergebnis zustehende Recht streitig machen, die entsprechende Anzahl an Bezirksamtsplätzen zu besetzen.

Felix Lederle: „Wir respektieren das Wahlergebnis in Reinickendorf und haben ein Interesse daran, dass sich das Bezirksamt endlich in Gänze konstituiert und seine Arbeit aufnimmt. Denn zu tun gibt es nach der monatelangen durch Wahlkampf und Verhandlungen geprägten Übergangszeit wahrlich genug.“

Die Linksfraktion hatte zuvor den Kandidat:innen für das Bezirksamt von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt. Uwe Brockhausen, Korinna Stephan und Alexander Ewers waren mit deutlichen Mehrheiten in ihre Ämter gewählt worden. Bei der Kandidatin der CDU votierte die Fraktion mit Enthaltung.