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Presseerklärung: Wählerwillen respektieren und Bezirksamt in Gänze arbeitsfähig machen! – Teil 2

Erneut hat die Ampel-Zählgemeinschaft in der Sitzung der BVV vom 8. Dezember verhindert, dass das Bezirksamt komplettiert und in Gänze arbeitsfähig werden kann. Die Linksfraktion Reinickendorf bleibt bei ihrer am 25.November öffentlich gemachten grundsätzlichen Position, wonach der Wählerwille zu respektieren ist. Jede demokratische Fraktion muss das bekommen, was ihr auf der Grundlage des Wahlergebnisses vom 26.9. zusteht. Daraus ergibt sich, dass die Vervollständigung des Bezirksamts auch weiterhin nicht an der Linksfraktion scheitern wird.

DIE LINKE und die CDU haben in vielen Fragen unterschiedliche inhaltliche Positionen. Doch wir stehen zum Personalvorschlagsrecht anderer demokratischer Fraktionen auf der Grundlage des jeweiligen Wahlergebnisses.

Ein Nein bei Personalfragen kommt für die Linksfraktion nur in Betracht, wenn Zweifel bestehen, ob Kandidat:innen auf der Grundlage des Grundgesetzes stehen. Bezogen auf AfD-Kandidat:innen ist dies der Fall. Bezogen auf die CDU-Kandidat:innen jedoch gewiss nicht. Deshalb werden wir auch weiterhin alle Personalvorschläge der AfD ablehnen. Den Kandidat:innen der CDU werden wir den Einzug ins Bezirksamt nicht verweigern. Denn die Brandmauer gegen rechts umfasst alle demokratischen Parteien von der LINKEN bis zu CDU.

Wir lassen uns weder vor den Karren einer Ampel-Zählgemeinschaft spannen, noch vor den der CDU. Die Ampel-Zählgemeinschaft schließt bspw. Milieuschutzgebiete und die schrittweise Rekommunalisierung der Schulreinigung aus, die CDU wiederum hat ein völlig anderes Verständnis gerechter Aufteilung des Straßenraums für Fußgänger und Radfahrende und zu Kiezblöcken.

Die Linksfraktion bestimmt ihre politische Position weiterhin eigenständig. Eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Fraktionen findet auf der Grundlage inhaltlicher Übereinstimmung in konkreten Sachfragen statt.

Demokratische Gepflogenheiten, die sich in den letzten Jahrzehnten bewährt haben, müssen weiterhin gelten. Das Bezirksamt muss im Januar in Gänze arbeitsfähig werden und die BVV muss spätestens im Februar mit Einwohnerfragen und Mündlichen Anfragen sowie der Beratung von Drucksachen in den regulären Arbeitsmodus finden. Denn gegenwärtig kann die Linksfraktion ihrer gesetzlichen Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen und zu kontrollieren, nur sehr begrenzt nachkommen. Wir wollen in der BVV über offene Drucksachen aus der letzten Legislatur, wie unsere Forderung nach einem Kinderarmutsbericht mit Handlungsempfehlungen oder aktuelle Themen wie das Agieren der Wohnungsaufsicht angesichts der maroden Heizung in der Wohnanlage von Deutsche Wohnen oder den dringenden Sanierungsbedarf in der Rollbergesiedlung sprechen.

Eine monatelange Hängepartie bei der Wahl des Bezirksamts ist schädlich für unseren Heimatbezirk. Sie schadet uns allen.