Pressemiteilung zur 7. BVV-Sitzung am 6. April

Mit folgenden Themen: Radverkehrsanlagen auf dem Zabel-Krüger-Damm kommen (Drs. 3130/XX) • Kinderarmutsbericht für Reinickendorf kommt (Drs. 3242/XX • Verbindliche Leitlinien für Bürgerbeteiligung beschlossen (Drs. 1407/XX • Wortbruch von SPD und Grünen bei Rekommunalisierung der Schulreinigung (Drs. 3151/XX • Keine Ertüchtigung des Alten Bernauer Heerwegs für den privaten Autoverkehr (Mündl. Anfrage) • Kontrolldichte der Schulreinigung erhöhen (Drs. 3239/XX) • Schwerpunktkontrollen gegen LGBTIQ*-feindliche Propaganda (Drs. 3362/XX) • Reinickendorf bekommt ein Kinder- und Jugendparlament (Drs. 2961/XX) • Unterbringung von Geflüchteten am Paracelsusbad (Debatte) • Beete bei der Greewichpromenade im Tegel-Jubiläumsjahr (Drs. 3084/XX)

Radverkehrsanlagen auf dem Zabel-Krüger-Damm kommen

Endlich ist der Weg frei für sichere Radverkehrsanlagen auf dem Zabel-Krüger-Damm! Die Linksfraktion brachte mit Grünen, SPD und FDP schon in der vergangenen Legislaturperiode den Antrag „Sicher mit dem Fahrrad von Tegel nach Lübars IV“ in die BVV ein.Damals wurde er im Verkehrsausschuss von CDU und AfD abgelehnt. Diesmal wurde er mit den geänderten Mehrheitsverhältnissen in der BVV beschlossen.

„Auch wenn es beschämend und peinlich ist, wie die Sicherheit von Radfahrenden immer und immer wieder den Interessen der Autolobby geopfert wurde und wird, bin ich heute optimistisch, dass sich auch in Reinickendorf, zumindest für den Zabel-Krüger-Damm, endlich etwas ändern wird.“, so Kai Bartosch, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion Reinickendorf.

Kinderarmutsbericht für Reinickendorf kommt

Der Antrag der Linksfraktion Reinickendorf, das Bezirksamt möge einen bezirklichen Kinderarmutsbericht verfassen, wurde ebenfalls in der BVV beschlossen. Einzelne Quartiere in Reinickendorf weisen seit Jahren sehr hohe Kinderarmutsquoten aus. Die politischen Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene sind auf dieser Strecke sehr begrenzt. Umso mehr gilt es, die wenigen vorhandenen Möglichkeiten zielführend zu nutzen. Felix Lederle, der Vorsitzende der Linksfraktion, betont: „Es war sehr wichtig, dass unser Antrag eine Mehrheit fand, denn gute Politik basiert immer auf einer realistischen Analyse. Die Linksfraktion Reinickendorf hat daher beantragt, dass der Bezirk regelmäßig einen Kinderarmutsbericht mit konkreten Handlungsempfehlungen erarbeiten soll, wie dies in anderen Bezirken wie in Lichtenberg seit einiger Zeit der Fall ist.“

Verbindliche Leitlinien für Bürgerbeteiligung beschlossen

Der bereits im Oktober 2018 durch die Fraktionen der Grünen, SPD, FDP und DIE LINKE. eingebrachte Antrag „Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Reinickendorf erarbeiten“ wurde nun endlich in der BVV Reinickendorf mit der Konsensliste beschlossen. Darin wird das Bezirksamt ersucht, „Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung in Reinickendorf“ mit Bürger*innen, Politik und Verwaltung im Rahmen eines Beteiligungsprozesses zu erarbeiten und dazu professionell moderierte Workshops mit der Unterstützung durch Expert*innen durchzuführen.

Felix Lederle zeigt sich zufrieden: „In Reinickendorf gibt es deutlich Luft nach oben, was die Bürgerbeteiligung betrifft. Wir haben jetzt den Grundstein für einen verbindlichen und transparenten Prozess zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung gelegt.“

Wortbruch von SPD und Grünen bei Rekommunalisierung der Schulreinigung

Die Linksfraktion hat am Ende der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit SPD und Grünen ein Modellprojekt für Rekommunalisierung der Schulreinigung beantragt, um die ideologisch überfrachtete Debatte zu versachlichen und zukünftig einen Vergleichsmaßstab zu haben, was hier mit Blick auf die Reinigungsqualität und Arbeitsbedingungen in der Praxis besser klappt: privat oder öffentlich. Die bezirklichen Wahlprogramme von DIE LINKE., SPD und Grünen sahen entsprechend eine schrittweise Rekommunalisierung der Schulreinigung vor. Selbiges gilt für die geltende rot-grün-rote Koalitionsvereinbarung auf Landesebene und einige Bezirke wie der Nachbarbezirk Pankow starten aktuell mit durch Landesmittel finanzierten Modellprojekten. In Reinickendorf hat die FDP mit nur 4 von 55 Mandaten in der BVV ein entsprechendes Vorgehen innerhalb der Ampel-Zählgemeinschaft bereits im Zählgemeinschaftspapier blockiert. SPD und Grüne stimmten in der BVV gegen ihren eigenen mit der Linksfraktion eingebrachten Antrag! Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, durch den ein zentrales Wahlkampfversprechen von SPD und Grünen gebrochen wurde. Der Vorsitzende der Linksfraktion Felix Lederle sagt dazu: „Die kleine FDP führt SPD und Grüne nicht nur bei diesem Thema, sondern bspw. auch beim Thema Milieuschutz/Mieterschutz am Nasenring durch die Arena. Die SPD sollte sich bei ihrer Landesvorsitzenden Frau Giffey erkundigen, wie man Koalitions- und Zählgemeinschaftsverhandlungen führt, ohne zentrale Wahlkampfversprechen preis zu geben. Nicht die Wähler*innen, wohl aber SPD und Grüne haben durch eine Reihe von Festlegungen im Zählgemeinschaftspapier die FDP zum eigentlichen Wahlsieger gemacht. Berechenbare und glaubwürdige Politik sieht anders aus. Umso wichtiger ist es nun, den politischen Druck aus der Zivilgesellschaft durch die Initiative „Schule in Not“ aufrecht zu erhalten. Die Linksfraktion setzt sich notgedrungen nun ganz alleine in der BVV weiter dafür ein, die Schulreinigung schrittweise zu rekommunalisieren, wie dies der Koalitionsvertrag im Land vorsieht und wird sich auf Landesebene dafür einsetzen, dass durch klare Vorgaben von oben sichergestellt wird, dass beim Thema Rekommunalisierung ein Flickenteppich unterschiedlicher Vorgehensweisen in den Bezirken vermieden wird und sich Reinickendorf auf dieser Strecke nicht isoliert.“

Keine Ertüchtigung des Alten Bernauer Heerwegs für den privaten Autoverkehr

Auf Mündliche Anfrage von Felix Lederle erklärte die zuständige Stadträtin Fr. Stephan (Grüne), dass sie die Ertüchtigung des Alten Bernauer Heerwegs für den motorisierten Individualverkehr nicht für eine verkehrspolitisch sinnvolle Maßnahme hält. CDU, FDP und AfD hatten in der letzten Legislaturperiode gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linksfraktion eine anderslautende Beschlusslage in der BVV herbeigeführt und es wurden in der Folgezeit bereits Planungsschritte unternommen. Ersuchen und Empfehlungen der BVV haben keinen verbindlichen Charakter, sondern sind immer „nur“ Anregungen für Verwaltungshandeln. Gleichwohl sind BVV-Beschlüsse vom Bezirksamt ernst zu nehmen. Die Linksfraktion wird deshalb – möglichst gemeinsam mit der Ampel – zeitnah einen Antrag einbringen, den Alten Bernauer Heerweg für den Radverkehr zu ertüchtigen, um dadurch eine neue BVV-Beschlusslage herbeizuführen.

Kontrolldichte der Schulreinigung erhöhen

Während der letzten Legislaturperiode kam es nachweislich zu einem Fall von schwerer Arbeitsausbeutung und Schwarzarbeit im Zusammenhang mit der Schulreinigung in Reinickendorf durch den Reinigungsdienstleister Clean Garant, der vertragswidrig ein Sub-Unternehmen beauftragt hatte. Die Linksfraktion hat daraufhin einen BVV-Beschluss herbeigeführt, die Kontrolldichte während der Grundreinigung der Schulen v.a. in den Sommerferien zu erhöhen. Nun hat das Bezirksamt im Rahmen seiner Vorlage zur Kenntnisnahme berichtet, dass die Kontrolldichte nicht erhöht werden konnte, weil zwei Personalstellen hierfür fehlen. Hierzu erklärt Felix Lederle: „Das vertragswidrige Agieren eines wichtigen Auftragnehmers des Bezirksamts hatte für diesen keine substantiellen negativen Auswirkungen. Die Kontrolldichte der Schulreinigung konnte seitdem auch nicht nennenswert erhöht werden und über zusätzliche Personalstellen wollte die Ampel im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022/23 generell nicht mit CDU und Linksfraktion verhandeln, obwohl an allen Ecken und Enden personelle Engpässe bestehen. Im Ergebnis sendet der Bezirk das völlig falsche und gefährliche Signal aus, dass Fehlverhalten von Auftragnehmern und Sub-Unternehmen nicht geahndet und nicht einmal intensiver kontrolliert wird. Aus dem Skandal, über den der Tagesspiegel seinerzeit berichtet hatte, wurde somit unter dem Strich nichts gelernt.“

Schwerpunktkontrollen gegen LGBTIQ*-feindliche Propaganda

Mit Blick auf die zunehmende Zahl von rassistischen, antisemitischen und LGBTIQ*-feindlichen Aufklebern, Plakaten und Graffiti haben die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE. einen BVV- Beschluss herbeigeführt, der das Bezirksamt zu entsprechenden Schwerpunktkontrollen auffordert, damit hasserfüllte Propaganda zeitnah aus dem öffentlichen Raum entfernt wird. Dazu Felix Lederle: „Die Mitarbeitenden des Ordnungsamts müssen entsprechend geschult werden, damit sie jedwede Form von Hass-Propaganda erkennen und entfernen können. Zwar verfügt das Ordnungsamt über sehr kompetente Mitarbeiter*innen, aber in einer Zeit, in der Verschwörungstheorien mit jeweils eigenen, neuen Symbolen wie Pilze aus dem Boden sprießen, benötigt jede und jeder (mich eingeschlossen) von Zeit zu Zeit ein entsprechendes Update.“

Reinickendorf bekommt ein Kinder- und Jugendparlament

Die Linksfraktion fordert seit über zehn Jahren ein Kinder- und Jugendparlament für Reinickendorf und hatte dies auch zu einer ihrer 12 zentralen kommunalpolitischen Forderungen in ihrem letzten Wahlprogramm erklärt. Nun wurde ein Antrag der Fraktionen von FDP, Bündnis90/Die Grünen, SPD und der Linksfraktion einstimmig in der BVV beschlossen. Über das Kinder- und Jugendparlament können zukünftig Anträge in die BVV eingebracht werden – wie seit vielen Jahren bspw. in Charlottenburg-Wilmersdorf. Dana Saky, jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt hierzu: „Letztlich treffen wir hier auch Entscheidungen, die von langfristiger Natur sind. Die Folgen unserer Entscheidungen müssen also auf absehbare Zeit von zukünftigen Generationen getragen werden. daher ist es unsere Pflicht, der Jugend geeignete Foren zu schaffen, damit wir in Zukunft nicht ÜBER Jugendliche sondern auf Augenhöhe MIT Jugendlichen sprechen.“

Unterbringung von Geflüchteten beim Paracelsusbad

Die Linksfraktion fordert nach wie vor und erst recht angesichts der Geflüchteten aus der Ukraine beim Paracelsusbad die zeitnahe Errichtung einer Mobilen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) der 2. Generation – also mit Wohnungs-Zuschnitt, langfristig nutzbar, vergleichsweise günstig für den Steuerzahler und perspektivisch dann auch für Wohnungslose ohne Fluchthintergrund nutzbar. Hierzu erklärt Felix Lederle: „Städtebaulich, baurechtlich und denkmalschutzrechtlich spricht nichts gegen den Bau eines MUF 2.0 an diesem Standort, der auch verkehrlich sehr gut erschlossen ist. Dass bereits relativ viele Geflüchtete in der Umgebung untergebracht sind, ist suboptimal. Es handelt sich allerdings um das nach jahrelanger Diskussion einzige für den Bau eines MUF 2.0 geeignete Grundstück im Bezirk auf das das Land Berlin einen Zugriff hat. Deshalb ist die Kritik an dem Standort wohlfeil. Es ist beschämend, dass der Bezirk Reinickendorf seit vier Jahren seiner Verpflichtung gegenüber dem Senat und im Rat der Bürgermeister nicht nachkommt, zwei Standorte für den Bau von zwei MUF 2.0 im Bezirk zu ermöglichen und erst recht wenn man bedenkt, dass Reinickendorf im Bezirksvergleich nur wenige Geflüchtete unterbringt. Es ist sehr bedauerlich, dass nicht nur die AfD, sondern auch die CDU und SPD im Bezirk den Bau eines MUF 2.0 beim Paracelsusbad am Ende der letzten Legislatur mit Blick auf den heranziehenden Wahlkampf blockiert haben. Nun fehlen diese Plätze für Geflüchtete aus der Ukraine! Großer Respekt und Dank allerdings der ausgewiesenen Expertin für Flüchtlingspolitik der SPD-Fraktion, Frau Hiller-Ewers, für ihre klaren Worte in der BVV zugunsten der Errichtung eines MUF am Paracelsusbad. Die Linksfraktion geht davon aus, dass Frau Hiller-Ewers für die Ampel als Ganzes gesprochen hat und die Blockadehaltung des Bezirks somit endlich ein Ende hat, zumal die Grünen in dieser Frage immer schon sehr klar positioniert waren.“

Beete bei der Greewichpromenade im Tegel-Jubiläumsjahr

Die Greenwichpromenade in Tegel ist ein Aushängeschild für die Attraktivität und Lebensqualität des Bezirks Reinickendorf, ein wichtiger Ort der Naherholung und ein Anziehungspunkt für Touristen im Norden von Berlin. Im Januar letzten Jahres hat die Linksfraktion auch mit Blick auf 700 Jahre Tegel in 2022 einen Antrag gestellt, das Bezirksamt möge die Beete der Greenwichpromenade mit einer vergleichbar reichhaltigen Bepflanzung von Stauden und Gräsern versehen wie im Jahr 2009 und als Lehre aus der Vergangenheit gleichzeitig ein geeignetes Bewässerungssystem vorsehen. Völlig überraschend wurde der Antrag in der BVV angenommen, obwohl er im Ausschuss keine Mehrheit gefunden hatte und fälschlicherweise für „erledigt“ erklärt worden war. Möglich wurde die Mehrheitsentscheidung, weil die Ampel uneinheitlich abstimmte. Hierzu Felix Lederle: „Großer Dank und Respekt für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die mit ihrer Enthaltung unter Beweis gestellt hat, dass sie sich nicht sklavisch einer im Bezirksverwaltungsgesetz ohnehin nur für die Wahl des Bezirksamts vorgesehenen Zählgemeinschaft unterwirft, sondern je nach Thema weiterhin an der einen oder anderen Stelle eigenständig und selbstbestimmt Kommunalpolitik macht.“