Pressemitteilung: Nein zum Haushalt - Ampel verfolgt mutlose Sparpolitik auf Kosten von Personal und Leistungsfähigkeit des Bezirksamts

In der 6. Sitzung der BVV Reinickendorf am 16.3.2022 wurde der bezirkliche Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 beraten und abgestimmt. Die Linksfraktion hatte den letzten beiden Doppelhaushalten zugestimmt und hat nun den neuen Doppelhaushalt abgelehnt. Weshalb?

Hier finden Sie Reden von Felix Lederle und Kai Bartosch auf YouTube

Der vorliegende Bezirkshaushalt ist solide und handwerklich-technisch in Ordnung und enthält einige Vorschläge der Linksfraktion wie 50.000 Euro pro Jahr für eine unabhängige Sozialberatung im Rollberge-Kiez und beim Franz-Neumann-Platz oder eine Erhöhung der Mittel für „Viola – für ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben“ um 40.000 Euro auf jetzt 60.000 Euro pro Jahr. Weitere gemeinsame Prioritäten der Linksfraktion mit anderen demokratischen Fraktionen wurden zunächst in den Haushalt aufgenommen (s.u.). Einige dieser Prioritäten von Linksfraktion und/ oder CDU wurden von der Ampel-Zählgemeinschaft allerdings ohne weitere Rücksprache und Erläuterung kurz vor der BVV-Sitzung zusammengekürzt, um diese Fraktionen für ein missliebiges Abstimmungsverhalten zum Haushalt zu „bestrafen“.

Abgesehen von einzelnen Prioritäten der Fraktionen und v.a. der Linksfraktion enthält der Bezirkshaushalt allerdings keine Aufwüchse im gesamten sozialen Bereich, obwohl jede und jeder weiß, dass die sozialen Probleme nach über zwei Jahren Corona-Krise zugenommen haben. Dies sieht die Linksfraktion selbstverständlich äußerst kritisch.

Noch schwerer wiegt, dass dieser Haushalt erhebliche Risiken mit Blick auf zahlreiche fehlende Personalstellen birgt. Gleichzeitig kommen auf die wachsende Stadt bei zusätzlichen Aufgaben bereits bestehenden personellen Engpässen, Personalrekrutierungsproblemen, hoher Personalfluktuation und vorliegenden Überlastungsanzeigen hinzu.

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion hatte die Linksfraktion vor diesem Hintergrund einen Vorschlag unterbreitet, zumindest einige der besonders dringend benötigten, fehlenden Stellen jetzt im Haushalt zu verankern und konkret 13 zusätzliche, konkret benannte Stellen sowie Verstärkungsmittel für eine weitere Stelle vorzusehen. Ohne die Solidität des Gesamthaushalts zu gefährden, hätten diese Stellen finanziert werden können zum einen durch die "Pauschalbeträge" in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr für die Umsetzung gesamtstädtischer Steuerungsvorhaben, die

der Senat den Bezirken mit der Erhöhung der Globalsummenzuweisung am 1.3. zur Verfügung gestellt hat und zum anderen durch eine maßvolle Absenkung der Risikorücklage bspw. auf das Niveau im Haushalt 2018/19, dem seinerzeit alle Fraktionen als solide zugestimmt hatten.

Hierzu der Fraktionsvorsitzende Felix Lederle: „Die Ampel-Zählgemeinschaft war nicht bereit, vorhandene Spielräume im Haushalt zu nutzen und auch nur eine einzige zusätzliche Stelle im Haushalt zu verankern und hat somit eine einstimmige Verabschiedung des Haushalts verhindert.“

Die Sprecherin für Umwelt und Verkehr, Kai Bartosch, ergänzt: „Wir brauchen Leute, die in Reinickendorf das umsetzen, was wir in der BVV beschließen. Die sich dafür einsetzen, dass all die wichtigen Forderungen der Grünen, die wir auch als LINKE unterstützen, umgesetzt werden. Wir wünschen uns Verbesserungen für das Leben der Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehenden, Familien und vielen mehr, die an den stark befahrenen Hauptstraßen leben und jeden Tag Abgase, Feinstaub und Lärm ertragen. Für diese Menschen ist jede verschleppte Woche, weil Anträge nicht bearbeitet, Beratungen nicht stattfinden und Vorschläge nicht geprüft werden, eine Woche zu viel. Uns allen läuft die Zeit davon..“

Mit dem FDP-Dogma „Sparen über alles und um jeden Preis“, das sich in der Ampel offenbar durchgesetzt hat, lässt sich kein Bezirk von der Größe einer deutschen Großstadt regieren, eine leistungsfähige Verwaltung mit zusätzlichen Aufgaben in der wachsenden Stadt absichern und erst recht kein Politikwechsel für schnelleres Bauen, eine Verkehrs- und Energiewende und mehr Klimaschutz bewerkstelligen.

Anlage 1: In den Haushalt 2022/2023 aufgenommene Prioritäten der Linksfraktion (z.T. gemeinsam mit anderen Fraktionen):

50.000 Euro pro Jahr für die Realisierung einer unabhängigen Sozialberatung im Quartier Rollbergesiedlung und beim Franz-Neumann-Platz

Erhöhung der Mittel für „Viola – für ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben“ um 40.000 Euro auf jetzt 60.000 Euro pro Jahr

10.000 Euro pro Jahr für Jugendprogramme und hier auch die Umsetzung eines Jugendparlaments, das DIE LINKE seit 15 Jahren fordert

6.000 Euro pro Jahr für ein Schüler*innen-Haushalt-Projekt

20.000 Euro pro Jahr zur Erhöhung der Kältehilfe-Plätze für Frauen und Kinder

4.000 Euro pro Jahr für BVV Repräsentationsmittel

10.000 Euro zur Unterstützung von wohnungslosen Menschen und konkret für Schließfächer

10.000 Euro pro Jahr zur Sportförderung, nachdem die Sportvereine in der Corona-Zeit arg gebeutelt wurden und einen großen Teil ihrer Mitglieder verloren haben und viele Kinder und Jugendliche lange unter Bewegungsmangel leiden mussten

5.000 Euro pro Jahr zur Durchführung eines Einsamkeitsgipfels, um der Vereinsamung von Seniorinnen und Senioren gerade auch in der Corona-Zeit entgegenzuwirken.

5.000 Euro zur Umsetzung eines Seniorenparlaments unter Beteiligung der Seniorenvertretung.

Anlage 2: Vorschlag der Fraktionen von DIE LINKE. und CDU für zusätzliche Stellen im Bezirksamt:

1) 1 Stelle im Bereich Einbürgerung

2) 1 Stelle im Bereich der Wohnungsaufsicht

3) 2 Stellen zur Planung/ Umsetzung der Photovoltaikanlagen (Energiewende)

4) 2 Stellen zur Umsetzung des Digitalpakts Schule

5) 1 Stelle Schwerpunkt Mädchenarbeit gemäß Jugendförderplan

6) 1 Stelle RSD

7) 1 Stelle Allgemeiner Ordnungsdienst

8) 1 Stelle in der Fachstelle Wohnungslosenhilfe

9) 1 Stelle im Teilhabefachdienst/ Eingliederungshilfe

10) 1 Stelle im Standesamt

11) 1 Stelle im Bereich Stadtplanung zur Verstärkung von B-Plänen

12) 1 E11 Stelle für das Standesamt

13) 1 Stelle für Fachstelle für Wohnungslosenhilfe

Zudem zusätzliche Verstärkungsmittel zur erfolgreichen Rekrutierung eines Schulpsychologen, um notwendige Maßnahmen im Bereich der psychischen Gesundheitsprävention von Jugendlichen zu ergreifen.