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Pascal, Marion, Felix, Deniz und Udo (v.l.n.r.)

Sommerempfang 2019

an die 100 Gäste verbrachten einen abwechslungsreichen Nachmittag

Der Einladung zum Sommerempfang 2019 der Linksfraktion in der BVV Reinickendorf folgten fast 100 Gäste, darunter viele Vertreter*innen Reinickendorfer Bürgerinitiativen, anderer BVV-Fraktionen, des Bezirksamtes, anderer Linksfraktionen und LINKE-Bezirksverbände. Sie genossen einen schönen Nachmittag und Abend bei interessanten Gesprächen in angenehmer Atmosphäre bei leckerem Speis & Trank im Restaurant Schupke gegenüber dem Reinickendorfer Rathaus.

Zu Beginn gab es einen einleitenden Redebeitrag von Felix Lederle, Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV Reinickendorf, und Grußworte von Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, und Pascal Meiser, MdB. Im Anschluß eröffnete Deniz Seyhun, die den Empfang toll organisiert hatte, das Buffet. Dann folgten die vielen Gespräche der Gäste untereinander und mit den Gastgebern und den anderen Vertreter*innen der LINKEN.

Wir dokumentieren hier die Rede von Felix Lederle:

„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, liebe alle,

ich begrüße Sie/euch im Namen der Fraktion bzw. von Deniz Seyhun, Marion Kheir, Nik Mock und mir, sehr herzlich zum Sommerempfang der Linksfraktion in der BVV Reinickendorf.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und mit der Bitte um Nachsicht, falls ich jetzt jemanden übersehen sollte, begrüße ich ganz besonders die beiden nachfolgenden Redner Udo Wolf, Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und Pascal Meiser, stellv. Landesvorsitzender und Mitglied der Linksfraktion im Bundestag. Ich begrüße die Vorsteherin der BVV Reinickendorf, Fr. Köppen von der CDU, den heutigen Vertreter des Bezirksamtes Reinickendorf, Stadtrat Hr. Brockhausen von der SPD, die stellv. AGH-Präsidentin, Fr. Schmidt, die Mitglieder des AGH, Hr. Tas, die Gleichstellungsbeauftragte des Bezirksamtes Reinickendorf, Fr. Kowas, die Reinickendorfer BVV-Fraktionsvorsitzenden, Hr. Westerkamp und Hr. Käber, die Fraktionsgeschäftsführer von Bündnis 90/ Die Grünen und FDP und weitere Kolleginnen und Kollegen aus der BVV von Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und FDP sowie KommunalpolitikerInnen der LINKEN aus Reinickendorf und anderen Bezirken von Lichtenberg bis Charlottenburg-Wilmersdorf.

Vor allem aber begrüße ich Vertreter von gesellschaftlichen Bündnispartnern im Bezirk und SprecherInnen folgender Reinickendorfer Bürgerinitiativen, Vereine und Verbände: DGB Kreisverband, VVN-BdA, Freundeskreis alter Anstaltsfriedhof, Mieter-Initiative Trettachzeile, Mieter-Initiative Steinbergsiedlung, Gangway, Bürger-Initiative Waldseeviertel, Bürger-Initiative Ruppiner Chaussee, Bürger-Initiative Alter Bernauer Heerweg und Bürger-Initiative Zabel-Krüger-Damm in Gründung. Namentlich begrüßen möchte ich noch den Vorsitzenden der Wohnungsbaugenossenschaft Freie Scholle, Hr. Hube und Peter Neuhof, Journalist, Zeitzeuge und Autor des gerade auch in der heutigen Zeit sehr lesenswerten Buches „Als die Braunen kamen“.

Ich hoffe, dass sie alle etwas zu trinken bekommen haben und gut sitzen, denn jetzt werden Sie erst einmal zwei Stunden ohne Punkt und Komma agitiert wie sich das für eine politische Festivität so gehört. Spaß beiseite, Sie haben Glück, meine Fraktion hat mich überstimmt und sich gegen ein Agit-Prop-Format entschieden und stattdessen für ein gemütliches Beisammensein der Reinickendorfer Linksfraktion mit politischen Partnerinnen und Partnern. Deshalb wurde mir und den beiden nachfolgenden Rednern Redezeitbegrenzung auferlegt, weshalb sie nicht ganz so lange auf die Eröffnung des Buffest warten müssen.

Ein paar Worte zur aktuellen Situation in der BVV und zu den laufenden Haushaltsverhandlungen im Bezirk seien mir aber gestattet: Die Linksfraktion Reinickendorf betreibt bekanntlich keine Fundamentalopposition, sondern konkrete Sachpolitik. Wir werden in der BVV fair behandelt und respektiert und arbeiten mit allen demokratischen Fraktionen bei allen Meinungsverschiedenheiten in der Sache gut zusammen. Mit der AfD gibt es von unserer Seite hingegen bewusst keinerlei Zusammenarbeit. Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung, Sozialdarwinismus und ein Politikstil, der bewusst mit Unwahrheiten und alternativen Fakten agiert, sind Gift für die Demokratie.

Wir bedauern sehr, dass es der CDU seit den Bundestagswahlen immer wieder schwer fällt, sich gegenüber der AfD klar abzugrenzen und dass es der AfD aus unserer Sicht bisweilen sogar gelingt, die starke Reinickendorfer CDU vor sich herzutreiben und das gerade auch bei nicht-kommunalpolitischen Themen, die eigentlich überhaupt nicht in die BVV gehören. An mangelnder Bereitschaft der anderen Fraktionen, Kompromisse mit der CDU zu suchen, liegt dies nicht.

Auch mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen ist eine interfraktionelle Verständigung wie vor anderthalb Jahren möglich. Die Linksfraktion verhandelt ergebnisoffen auf der Grundlage ihrer beschlossenen Prioritäten und macht ihre Zustimmung zum Doppelhaushalt v.a. davon abhängig, ob und inwieweit unsere inhaltlichen Schwerpunkte berücksichtigt werden.

Zentral wichtig ist uns, dass die Angebotsvielfalt in allen Bereichen im Bezirk aufrecht erhalten werden kann und ich gehe davon aus, dass dies auch so sein wird. Wir begrüßen, dass der Bezirksbürgermeister Hr. Balzer anders als vor zwei Jahren von Anfang an im Haushaltsentwurf einen zusätzlichen Gestaltungsspielraum für die BVV-Fraktionen eingeplant hat, der im Volumen dem entspricht, was seinerzeit erstmals mühsam erkämpft wurde. Gleichzeitig und unabhängig davon steht vieles, was r2g teilweise auch im Zusammenspielt mit der FDP durchgesetzt hat, nun bereits von Anfang im Haushaltsentwurf: BVV-Sondermittel, Projektmittelfonds Schule, Wochenende der offenen Ateliers, Turnhallenöffnung im Winter für Familien, Jugendsozialarbeit. Das gemeinsame Verhandeln mehrerer Fraktionen hat offensichtlich die Durchsetzungschancen von Prioritäten der Fraktionen gegenüber dem Bezirksamt deutlich erhöht.

Schlaglichtartig möchte ich abschließend einige unserer aktuellen Forderungen in den laufenden Haushaltsberatungen benennen:

  • Wir setzen uns dafür ein, dass auf dem KBoN-Gelände endlich ein würdiger Gedenkort für die NS-Euthanasieopfer auf der Grundlage der Vorschläge des Freundeskreises Alter Anstaltsfriedhof entsteht.
  • Wir unterstützen die Forderung des Sozialstadtrats, Mittel zugunsten von aufsuchender Sozialarbeit für Wohnungslose als niedrigschwelliges Angebot zur Verfügung zu stellen ebenso wie eine Erhöhung der Mittel für Sozialraumorientierung und einen bezirklichen Sozialdatenmanager.
  • Wir möchten, dass es auch in Reinickendorf wieder eine öffentliche Grillfläche gibt, auch wenn dies eine Menge Geld kostet.
  • Wir fordern, dass das Bezirksamt wieder ausreichend Mittel für Gruppenreisen im Rahmen der Jugendsozialarbeit zur Verfügung stellt.
  • Wir setzen uns ein für die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie für ein Regenwasserrückhaltebecken oder eine Retentionsbodenkläranlage für den Schäfersee.
  • Wir fordern Mittel für ein Beratungsangebot für energetische Gebäudesanierung.
  • Wir wollen, dass das Bezirksamt die dringend notwendige Tarifanpassung bei den für Reinickendorf tätigen freien Trägern konsequent unterstützt.

Über diese und andere Forderungen können Sie heute im Laufe des Abends mit Marion, Deniz und mir gerne ins Gespräch kommen und gerne nehmen wir ihre kommunalpolitischen Anregungen und Hinweise entgegen.“

Vielen Dank, es war uns ein Fest!