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SPD, Büdnis 90/Die Grünen, FDP und Linksfraktion beantragen Sondersitzung zur Akteneinsicht beim Hafenfest

Gemeinsame Erklärung der BVV-Fraktionen von Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE

Die Debatte um die Dauer des Tegeler Hafenfestes in der BVV Reinickendorf vom 10. Mai 2017 geht in eine neue Runde. Die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE haben eine Sondersitzung des Ausschusses für Bürger-, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenhei-ten (BOV) beantragt, um Einsicht in die Akten des Bezirksamtes zum Tegeler Hafenfest der Jahre 2016 und 2017 zu nehmen.

„Wir bedauern, dass der von uns eingebrachte Antrag, die Dauer des Tegeler Hafenfestes im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner und Nutzerinnnen und Nutzer des Naherholungsgebietes an der Greenwichpromenade auf die traditionell üblichen vier Tage zu begrenzen, keine Mehrheit gegen die Stimmen von CDU und AfD gefunden hat. Wir begrüßen das Tegeler Hafenfest als attraktives Fest für alle Berliner und Berlinerinnen. Ausschließlich die Verlängerung der Festdauer lehnen wir ab.“, erklären die vier Fraktionsvorsitzenden in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Dennoch blieben Fragen zu dem Verwaltungshandeln im Reinickendorfer Rathaus in der BVV-Sitzung offen. „Die in der BVV-Debatte getätigten Äußerungen des Bezirksstadtrats Maack, wonach er gegenüber den Organisatoren des Tegeler Hafenfestes mündliche Zusagen gemacht habe, zu denen es jedoch keinerlei schriftlichen Vermerke gibt, sind unverständlich und überraschen. Seriöses Verwal-tungshandeln sieht anders aus. Herr Maack vertritt in seiner Funktion den Bezirk Reinickendorf und es muss stets transparent und nachvollziehbar sein. Deshalb fordern die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE eine Sondersitzung des BOV-Ausschusses, um Licht in diesen Vorgang zu bringen.“, kündigten die vier Fraktionen abschließend an.

Thorsten Koch, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Hinrich Westerkamp, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mieke Senftleben, Vorsitzende der FDP-Fraktion

Felix Lederle, Vorsitzender der Linksfraktion

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