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Zustimmung der Linksfraktion Reinickendorf zum Doppelhaushalt 2020/21

Die Linksfraktion sieht ihre Schwerpunkte berücksichtigt

Die Haushaltsaufstellung ist mit der Einsetzung des Bezirksamtes das Königsrecht der BVV. Die Linksfraktion Reinickendorf konnte die Haushaltsverhandlungen nutzen, um die ihr wichtigen Anliegen im Etat für die nächsten Jahre zu verankern und hat dem Haushalt zugestimmt.

Die Ausgangslage war günstig, weil die finanziellen Handlungsspielräume relativ groß waren, zum einen aufgrund des positiven Jahresabschlusses des Bezirks in Höhe von 13,8 Millionen Euro und zum anderen durch die erneut üppigen Zuweisungen des Landes, die zu einem Aufwuchs in Höhe von 60 Millionen Euro geführt haben.

Möglich wurde die Zustimmung der Linksfraktion aus den folgenden Gründen: 1.) Der Haushalt ist technisch-handwerklich in Ordnung. 2.) Das Angebotsniveau 2018 wird mit dem Haushalt erhalten. In keinem Bereich werden Angebote abgebaut oder wird gar Sozialabbau betrieben. 3.) Wichtige Projekte aus dem letzten Haushalt wie die auf Initiative der Linksfraktion eingeführten BVV-Sondermittel wurden verstetigt und für andere interfraktionell geeinte Projekte wurden von Anfang an Titel im aktuellen Haushalt vorgesehen. Das gilt für den Projektmittelfonds Schule, die Winteröffnung von Turnhallen für Familien, die Lange Nacht der Ateliers, den Kiezfonds oder die Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe bzw. finanzielle Unterstützung für Senioren mit geringem Einkommen bei der Wahrnahme von Freizeitangeboten. 4.) Und ganz entscheidend: Es wurden faire, konsensorientierte Verhandlungen geführt, da die CDU den Haushalt nicht allein mit den Stimmen der AfD durchdrücken wollte und die Linksfraktion konnte am Ende alle ihre Prioritäten durchsetzen.

Reinickendorf steht – wie erfreulicherweise mittlerweile fast alle Bezirke - finanziell insgesamt ordentlich da. Es gibt keine komplett ausfinanzierte Kosten-Leistungsrechnung, aber einen Jahresüberschuss von 13,8 Millionen Euro. Für 2020 ist alles bereits finanziell abgesichert und für 2021 wurde realistisch geplant. Der größte Risikofaktor im Haushalt sind wie eh und je die HzE – Hilfen zur Erziehung, aber der im Haushalt vorgesehene Risikoausgleich ist ausreichend. In Übereinstimmung mit einem entsprechenden Vorschlag der Linksfraktion wurden Mittel für Träger für die Akquise von Pflegefamilien im Haushalt eingestellt, die investiert werden, um Kosten zu sparen und Kindern ein gutes Zuhause zu geben.

Es gibt eine Reihe von Großinvestitionen, die in den nächsten Jahren vorgenommen werden müssen und nicht im aktuellen Haushalt vorgesehen sind wie z.B. die aus Sicht der Linksfraktion dringend notwendige, umfassende Sanierung des „Haus der Jugend Fuchsbau“. Aus Sicht des Bezirksamtes kann die Rücklage des Bezirks in Höhe von 23 Mio. Euro hierfür nicht genutzt werden, weil diese offenbar Maßnahmengenau verplant ist und die Mittel quasi gebunden sind und verwendet werden, wenn Kosten für I-Planungsmaßnahmen überzogen werden. Die Linksfraktion wird sich dafür einsetzen, dass SIWANA-Landesmittel zur Sanierung des Fuchsbaus genutzt werden können.    

Es gab mehrere haushaltsrelevante Anliegen der Linksfraktion, die im Verlauf der Haushaltsberatungen nicht weiterverfolgt werden mussten, weil diese bereits auf Landes- und Bezirksebene aufgegriffen worden waren. Das gilt bspw. für das zur Verfügung stellen von ausreichend Mitteln für Gruppenreisen im Rahmen von Jugendsozialarbeit oder für die Weitergabe der Mittel für eine Tarifanpassung bei freien Trägern.

Die Linksfraktion ist mit derselben Strategie in die Haushaltsberatungen gegangen mit der sie auch vor zwei Jahren bereits erfolgreich war: Wir haben uns zunächst vor der Sommerpause intern auf unsere Prioritäten verständigt, in einem nächsten Schritt versucht, eine Verständigung mit SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP zu erzielen und dann sind wir mit einer geeinten Prioritätenliste ergebnisoffen in die weiteren Beratungen gegangen – mit der Maßgabe, dass wir unsere Zustimmung zum Haushalt am Ende davon abhängig machen, ob und inwieweit unsere Prioritäten berücksichtigt werden. 

Insgesamt haben die Fraktionen 380.000 Euro für ihre Prioritäten durchgesetzt, was einem Aufwuchs der Mittel für die Prioritäten der Fraktionen um erneut 80.000 Euro entspricht. Mehr Geld wurde nie zuvor im Bezirk für die Forderungen der Fraktionen vorgesehen. 270.000 Euro davon gehen auf Vorschläge von Rot-Rot-Grün plus FDP zurück und mit dieser Aufteilung kann man mit Blick auf die Zusammensetzung der BVV sehr zufrieden sein. Folgende Projekte von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und Linksfraktion werden mit diesen 270.000 Euro finanziert:

Unser wichtigstes Anliegen im sozialen Bereich waren Mittel in Höhe von 50.000 Euro für aufsuchende Sozialarbeit für wohnungslose Menschen, die ab dem nächsten Jahr bereitstehen. Reinickendorf ist zwar glücklicherweise kein Brennpunkt für Wohnungslosigkeit, aber auch im Bezirk gibt es mittlerweile einige wohnungslose Menschen und wir finden es wichtig, dass Sozialarbeiter zukünftig durch den Bezirk ziehen und Wohnungslose gezielt ansprechen und Unterstützung anbieten.

Mit einer Anschubfinanzierung von ebenfalls 50.000 Euro wird schrittweise ein Familienservicebüro in Reinickendorf eingerichtet. Das Angebot eines Familienservicebüros richtet sich v.a. an junge Familien, die gerade Nachwuchs bekommen haben und die Hände voll zu tun haben und dann zukünftig nicht mehr von A nach B laufen müssen, sondern alle Serviceleistungen aus einer Hand an einem zentralen Ort im Rathaus wahrnehmen können, wodurch Reinickendorf noch familienfreundlicher werden soll.

Drei weitere Prioritäten im Bereich Kinder und Jugendliche jeweils mit einem Volumen von 10.000 Euro bzw. 8.000 Euro waren zusätzliche Sachmittel für die Arbeit der Jugendbeauftragten, eine Ausweitung des Angebotes der Musikschule mit dem Ziel einer verstärkten frühkindlichen Heranführung an Musikinstrumente in Kitas sowie ein Angebot von Sportvereinen zum Heranführen von Kita-Kindern an geeignete Sportarten und Förderung der frühkindlichen Bewegung.

Weitere 10.000 Euro wurden für Maßnahmen zur Förderung der körperlichen Ertüchtigung auf Grünflächen bzw. für die Anschaffung von Bewegungsgeräten vorgesehen, die möglichst auch für älteren Menschen nutzbar sein sollten.

Nach dem Spandauer Vorbild soll nun auch in unserem Bezirk ein Projekt „Reinickendorf inklusiv“ gestartet werden, um die UN-Behindertenrechtskonvention im Bezirk besser umzusetzen und im Haushalt werden 30.000 Euro hierfür veranschlagt. Wir erhoffen uns konkreten Aktionen, um Barrieren abzubauen und das Leben von Menschen mit Behinderung in Reinickendorf zu verbessern.

Im Umweltbereich werden 10.000 Euro für Urban Gardening Projekte reserviert, 8.000 Euro für einen e-Bike-Pool für die MitarbeiterInnen des Bezirksamtes zur Verfügung gestellt und hat sich auf Vorschlag der Linksfraktion durchgesetzt, dass die Mittel für die einmal pro Monat stattfindende Energieberatung im Bauberatungszentrum des Bezirksamtes erhöht werden, damit diese nach Möglichkeit kostenfrei, besser beworben und ggf. auch ausgeweitet werden kann.

Darüber hinaus sind 20.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie im Haushalt eingestellt worden, die ergebnisoffen die vor Ort bestehenden technischen Möglichkeiten prüfen soll, um zu verhindern, dass weiterhin die kontaminierten Straßenabwässer von der Resi ungeklärt direkt in den Schäfersee fließen. Die Einschätzung der Linksfraktion, dass die regelmäßige sehr kostenintensive und begrenzt wirksame Teilentschlammung weder ökologisch, noch ökonomisch nachhaltig ist, hat sich mittlerweile im Bezirk allgemein durchgesetzt. Die Machbarkeitsstudie darf aus haushaltstechnischen Gründen aber nur beauftragt werden, wenn eine realistische Chance besteht, dass auf der Grundlage der Prüfungsergebnisse dann auch zeitnah mit Landesmitteln entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können, was voraussetzt, dass die zuständige Senatsverwaltung UVK endlich grünes Licht hierfür gibt.

Erfolgreich eingesetzt haben wir uns auch für eine Verstärkung der Mittel für Gedenktafeln im Bezirk und die Forderung der Linksfraktion 10.000 Euro zur Umsetzung des Konzeptes des Freundeskreises Alter Anstaltsfriedhof zur Schaffung eines würdigen Gedenkortes für die NS-Euthanasieopfer auf dem KBoN-Gelände bereit zu stellen, konnte ebenfalls realisiert werden.

Last not least haben wir uns für die Wiedereinführung einer öffentlichen Grillfläche in Reinickendorf eingesetzt. Dieses Themas hat sich die Linksfraktion auch deshalb mit Nachdruck angenommen, weil das Thema auch eine soziale Komponente hat. Der „Häuslebesitzer“ im Reinickendorfer Norden kann auf der Terrasse grillen, aber viele andere Reinickendorferinnen und Reinickendorfer, die keinen eigenen Grund und Boden haben, sind auf eine öffentliche Grillfläche angewiesen. Einigen konnten wir uns am Ende auf 50.000 Euro pro Jahr für ein Pilotprojekt mit Elektrogrills auf einer Bezirksfläche mit beauftragtem Betreiber, das Ende nächsten Jahres dann ausgewertet wird. 

So zufriedenstellend die Ergebnisse der Haushaltsberatungen sind, so sehr muss in den nächsten Jahren darauf geachtet werden, dass die genannten Projekte nun auch gut umgesetzt werden, denn das war in der Vergangenheit aus Sicht der Linksfraktion nicht immer der Fall.

Felix Lederle
Fraktionsvorsitzender