Presseerklärung: Kein Lützerath in Reinickendorf, BVV-Beschlüsse beachten und Trettachzeile mit den Anwohnern nachhaltig und sozial entwickeln!

Frau Stephan (Grüne), Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr, hat einen bis dato von der Ampel-Zählgemeinschaft in der BVV unterstützen Bebauungsplanentwurf 12-63 – Quartier Trettachzeile / Altes Wasserwerk Tegel vorgelegt, der vorsieht, dass in Zeiten der Klimakrise fast die Hälfte des dortigen Waldbestands gerodet werden soll, dass die alteingesessenen Gewerbetreibenden vertrieben werden und dass kein Angebot an preiswertem Wohnraum festgeschrieben wird, das über den im Rahmen der Berliner Baulandentwicklung vorgegebenen Anteil hinausgeht.

Die Ampel-Zählgemeinschaft hat zudem (im Gegensatz zur CDU) einen Antrag der Linksfraktion (Drs. 0876/XXI) im Ausschuss abgelehnt, die BVV und die Anwohnerinnen und Anwohner im Rahmen eines Runden Tischs mit dem Investor PI zu beteiligen.

Das einzige Argument der Grünen-Stadträtin für dieses Vorgehen lautet sinngemäß, dass schnell irgendetwas gebaut werden müsse.

So brechen die Grünen eines ihrer wenigen aus LINKER Sicht begrüßenswerten Versprechen aus dem Ampel-Zählgemeinschaftspapier, wo es heißt: „Die Zählgemeinschaftspartnerinnen bekennen sich zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung… Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, den klimafreundlichen Neubau von sozialer Infrastruktur und Wohnraum voranzubringen und den Bestand nachhaltig zu sanieren.“ Von Letzterem kann zudem keine Rede sein, denn die Wohnungsaufsicht unter der politischen Führung der Grünen-Stadträtin ist seit über einem Jahr nicht willens, den Investor PI zu zwingen, von Anwohnerinnen und Anwohnern angezeigte schwerwiegende Mängel zu beseitigen nachdem der Investor erklärt hat, überhaupt nicht mehr in den Bestand investieren zu wollen.

Mit diesem Vorgehen brechen die Grünen an folgenden vier Stellen die beiden geltenden BVV-Beschlüsse zur Entwicklung des Areals (Drs. 1322 und 1323/XIX):

„- Erhalt kleiner wohnverträglicher Gewerbebetriebe sowie Sicherung der sozialen Struktur der dortigen Bewohnerinnen / Bewohner;

- Erhalt des hohen Grünanteils auf dem Grundstück, insbesondere des als nach Landeswaldgesetz wahrscheinlich als Wald einzuschätzenden hinteren Bereiches;

- Festschreiben eines über den im Rahmen der Berliner Baulandentwicklung vorgegebenen Anteil hinausgehenden Angebotes an preiswertem Wohnraum.“  Keine dieser Vorgaben entspricht dem Grünen B-Plan-Entwurf.

- „bestehende Mieter bzw. Mieterinnen miteinzubeziehen… eine umfangreiche Beteiligung der Bewohner des Areals und der Bevölkerung durch Bezirksamt und Investoren sicherzustellen.“  Dann hätte dem Antrag für einen Runden Tisch zugestimmt werden müssen.

 

Hierzu erklärt Felix Lederle, Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV Reinickendorf: „Ich fordere die Grüne-Stadträtin und die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in der Ampel-Zählgemeinschaft auf, die Programmatik und Wahlversprechen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen und die Beschlüsse der BVV ernst zu nehmen und entsprechend aus Gründen des Klimaschutzes und der Lebensqualität keinesfalls die Axt an das Waldgebiet zu legen, aus sozialen und wirtschaftspolitischen Gründen der Verdrängung von Mieterinnen und Mietern und Gewerbetreibenden entgegen zu wirken und die Bürgerinnen und Bürger mit einem Runden Tisch mit dem Investor PI zu beteiligen, zumal unklar ist, ob PI überhaupt bauen oder nur den Wert seines Grundstücks „veredeln“ will.

Statt die eigenen Positionen mit Füßen zu treten und Bürgerinnen und Bürger an der Nase herumzuführen, was zu immer mehr Politikverdrossenheit führt, erinnere ich die Grünen an ihre inhaltlich gute Positionierung von gestern, die da lautete, „den Waldbestand am südlichen Ende des Grundstücks in die Gestaltung der Außenanlage zu integrieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“