Presseerklärungen der Linksfraktion zur 5. Sitzung der BVV-Reinickendorf

- Resolution der BVV-Reinickendorf: Kein Platz für Rechte Spaziergänge in unserem Bezirk

- BVV beschließt Antrag der Linksfraktion für Naturschutzgebiet an Flughafensee und Tegeler Stadtheide

- Waldseeviertel: Hoffnung auf neue Verkehrsplanung in der Schildower Straße

Resolution: Kein Platz für Rechte Spaziergänge in unserem Bezirk

„Kein Platz für Rechte Spaziergänge in unserem Bezirk“ lautet die Resolution, die am Mittwoch
durch die Fraktionen der Ampel plus Linksfraktion und CDU in die BVV Reinickendorf eingebracht
und gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen wurde.
Die demokratischen Fraktionen in Reinickendorf betrachten die Entwicklung der sogenannten
„Spaziergänger“-Demonstrationen mit größter Sorge, da zunehmend rechtsextreme und
antisemitische Tendenzen beobachtet werden. Daher beinhaltet die Resolution einen klaren Appell
an die Demonstrierenden:
„Die BVV Reinickendorf fordert alle Teilnehmenden auf, nicht Seite an Seite mit Rechten und
Antisemit:innen zu laufen. Ebenfalls erklärt die BVV: im Bezirk ist kein Platz für NSRelativierungen
und undemokratische Dialoge!“
Kai Bartosch ruft außerdem dazu auf, sich montags aktiv an den Gegendemos in Tegel zu beteiligen:
„Natürlich hat man das Recht dazu, mit einzelnen Maßnahmen gegen Corona nicht einverstanden
zu sein! Aber nicht-einverstanden-sein heißt nicht, dass man dann mit Nazis, mit Querdenkern, mit
Vertretern des III. Wegs, mit Reichsbürgern, QAnon-Gläubigen und Aktivisten der NPD durch Tegel
marschiert.
Ich werde weiterhin mit den Vertreter:innen der demokratischen Parteien in Reinickendorf und mit
den Omas gegen Rechts am Montag um 18.00 Uhr in Tegel auf der Berliner Straße stehen. Wir
zeigen Solidarität beim Kampf gegen Corona und kämpfen gegen rechte Unterwanderung! Kein
Platz für rechte Spaziergänge hier im Bezirk.“
DIE LINKE Reinickendorf ist Mitglied eines breiten Bündnisses von Reinickendorfer Parteien und
Organisationen. Unter dem Motto „Wie umgehen mit Corona? Reinickendorfer Bündnis für
Solidarität und gegen rechte Unterwanderung“ wird jeden Montag zur Demonstration in Tegel
aufgerufen.

Naturschutzgebiet am Flughafensee und in der Tegeler Stadtheide

Der Antrag der Linksfraktion vom November 2020 „Naturschutzgebiet am Flughafensee und in der
Tegeler Stadtheide ausweisen!“ wurde in der 5. BVV-Sitzung per Konsensliste beschlossen. Jetzt ist
das Bezirksamt damit beauftragt, bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu
erwirken, ein Naturschutzgebiet für Teile des Flughafensees und den Bereich der Tegeler Stadtheide,
der auf dem noch im Betrieb befindlichen teils des Flughafens, auszuweisen.Das Naturschutzgebiet
soll darüber hinaus mit einer Pufferzone aus einem Landschaftsschutzgebiet umgeben sein.
Es ist gemäß dem „Handlungsprogramm Berliner Stadtgrün 2030“ erklärtes Ziel der Rot-Grün-
Roten Landesregierung und des Rats der Bezirksbürgermeister, weitere Naturschutzgebiete
auszuweisen, um schützenswerte Natur und deren Artenvielfalt zu erhalten. Die Linksfraktion hat
mit ihrem Antrag einen Beschluss des Sachverständigenrats Natur- und Landschaftspflege in die
Phase der konkreten politischen Realisierung überführt.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Felix Lederle: „Zur Stadtentwicklungspolitik gehört auch die
Entwicklung von Grünflächen und ökologischen Schutzgebieten. Rund um den Flughafensee und die
Tegeler Heide existiert ein artenreiches Biotop, das in seiner gesamten heutigen Fläche erhalten
werden muss. Wir freuen uns sehr, dass wir die Erhaltung dieses schützenswerten Gebiets mit auf
den Weg bringen konnten.“

Waldseeviertel: Hoffnung auf neue Verkehrsplanung in der Schildower Straße

Die Linksfraktion Reinickendorf zeigt sich erfreut darüber, dass sich in der verkehrlichen Planung
für die Schildower Straße im Waldseeviertel eine politische Wende abzeichnet. In der lange
schwelenden Auseinandersetzung um die Verkehrsberuhigung des übermäßig vom Pendlerverkehr
betroffenen Waldseeviertels gab es in der BVV Reinickendorf nun erste Signale der neuen Stadträtin
Korinna Stephan (Bündnis90/Die Grünen). Im Rahmen einer Einwohnerfrage der Bürgerinitiative
zur Verkehrsberuhigung des Waldseeviertels erklärte sie, dass sie die bisherigen Planungen so lange
auf Eis liegen lasse, bis der in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzte Runde Tisch zu
Ergebnissen kommt. Die ehemalige Verkehrsstadträtin Kathrin Schultze-Berndt (CDU) hatte gegen
scharfen Protest der Bürgerinitiative und der Linksfraktion Reinickendorf vor, den
Durchgangsverkehr sogar noch zu beschleunigen. Sie hatte entgegen einem gültigen BVV-Beschluss
eine Höherstufung der Schildower Straße beantragt.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Felix Lederle: „Ich bin jetzt deutlich zuversichtlicher, dass wir in der
Frage des Waldseeviertels zu einer guten Lösung für die Anwohner:innen kommen können. Die
Pendlerströme müssen auf die dafür vorgesehenen Hauptverkehrsadern geleitet werden und nicht
mitten durch Wohngebiete. Die Schildower Straße gehört mittlerweile zum Radverkehrsnetz Berlin.
Die einzig sinnvolle Planung besteht für mich folglich darin, den Radverkehr gegenüber dem
motorisierten Verkehr zu priorisieren. Die Modalfilter wären daher nach wie vor eine geeignete
Lösung.“