14. BVV Sitzung (Nachholtermin für die abgesagte Sitzung vom 12.10.2022)

Am 15. November 2022 mit folgenden Themen:

• Trauer um Frank Marten • Hundeauslaufgebiete zwischen Reinickendorf und Pankow • Einwohnerfrage: Zwangsräumungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Reinickendorf

Trauer um Frank Marten (CDU)

Aufgrund des überraschenden Todes des langjährigen Bezirksverordneten Frank Marten (CDU) wurde die BVV-Sitzung verkürzt und nach einer Schweigeminute, den Einwohnerfragen und den Mündlichen Anfragen beendet. Frank Marten war ein engagierter und kompetenter Kollege. Die Linksfraktion versichert den Angehörigen und Freund*innen von Frank Marten ihre Anteilnahme und wünscht ihnen viel Kraft.

Hundeauslaufgebiete zwischen Reinickendorf und Pankow

Auf die Anfrage von Felix Lederle nach den Auswirkungen der geplanten Schließung des Hundeauslaufgebiets "Arkenberge" (im LSG Blankenfelde - Bezirk Pankow) auf den Nachbarbezirk Reinickendorf gab das Bezirksamt zu verstehen, dass die Nutzungskonflikte im und um das Hundeauslaufgebiet Jungfernheide sowie das Hundeauslaufgebiet Frohnau zunehmen könnten, auch wenn es bislang keine gesicherten Erkenntnisse hierzu gibt. Die Linksfraktion fürchtet darüber hinaus auch, dass einige Hundebesitzer nach einer Schließung des Hundeauslaufgebiets "Arkenberge" auf die umliegenden Grünflächen (wie das Tegeler-Fließ) ausweichen könnten, was wir sehr kritisch sehen. Überraschenderweise musste die zuständige Bezirksstadträtin Fr. Stephan (Grüne) einräumen in dieser Angelegenheit überhaupt noch keinen Kontakt mit dem Bezirksamt Pankow aufgenommen zu haben (geschweige denn gemeinsam an einem bezirksübergreifenden Konzept für Hundefreilaufflächen zu arbeiten). Ob die Gefahr besteht, dass wie in Pankow in Folge von Kompensationsmaßnahmen auch die Hundeauslaufgebiete Jungfernheide und/oder Frohnau geschlossen, beziehungsweise verkleinert und verlagert werden könnten, wusste die zuständige Stadträtin ebenso wenig eine Antwort zu geben wie zum Planungsstand für den Hundegarten im zukünftigen Landschaftspark TXL. Hierzu Felix Lederle: "Trotz der Flächenknappheit und Flächenkonkurrenzen in Berlin, muss die Lebensqualität und Attraktivität Berlins erhalten bleiben und muss es Flächen für Hunde geben, damit Hunde artgerecht gehalten werden können und um die Verschmutzung in der Stadt und das widerrechtliche Laufen lassen von Hunden auf nicht hierfür vorgesehenen Flächen einzudämmen. Wir werden es nicht hinnehmen, dass sich das Bezirksamt Reinickendorf bislang nicht für das Thema interessiert."

Einwohner:innenfrage: Zwangsräumungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Reinickendorf

Auf eine Einwohner:innenfrage, ob dem Bezirksamt Zwangsräumungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften während der letzten Jahre bekannt seien, antwortete Bezirksbürgermeister, dass dies nicht der Fall sei. Felix Lederle merkte an, dass DIE LINKE. sich im Land Berlin , insbesondere seit der Corona-Pandemie, vehement gegen Zwangsräumungen engagiert und ein Moratorium für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften durchsetzen konnte, das zwar rund 340.000 Wohnungen abdeckt, aber nicht für private Vermieter gelte. Daher forderte die LINKE. Justizsenatorin Lena Kreck die Berliner Gerichte auf, die derzeitige Ausnahmesituation aufgrund extremer finanzieller Belastungen durch die Preissteigerungen im Zuge des Ukraine-Krieges, bei Klagen zur Zwangsräumung zu berücksichtigen und ihren Ermessensspielraum im Sinne der Mieter:innen auszuschöpfen. Weitere Möglichkeiten zum Schutz vor Zwangsräumungen sind auf Landesebene begrenzt und bleiben der Bundesebene vorbehalten, die sich diesbezüglich nicht rührt. Fazit: Ohne DIE LINKE in Regierungsverantwortung gibt es keine konsequent soziale Politik.