Presseerklärungen zur 13. BVV Sitzung

Am 9. November 2022 mit folgenden Themen: • Keine Unterbringung von Geflüchteten am Paracelsus Bad • NS-Opfer und NS-Widerstandskämpfer*innen wie Hilde und Hans Coppi im Schumacher-Quartier würdigen • Laub auf Fuß- und Radwegen • Nutzung des brachliegenden Tetra-Pak Geländes • Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel • Große Anfrage: Energieeffizienz von Reinickendorfer Dienstgebäuden

Keine Unterbringung von Geflüchteten am Paracelsus Bad

Felix Lederle fragte, warum das Bezirksamt vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingssituation nicht den unverzüglichen Bau einer Modularen Unterkunft für Geflüchtete mit Wohnungszuschnitt am Paracelsusbad unterstützt, obwohl städtebaulich, verkehrlich und denkmalschutzrechtlich nichts dagegen spricht. Bezirksbürgermeister Brockhausen machte in seiner Antwort deutlich, dass er die Verhinderungspolitik des SPD-Kreisvorsitzenden in dieser Frage letztlich mitträgt und war außer Stande auch nur einen einzigen Ersatzstandort zu benennen. Die Sportsenatorin Fr. Spranger (SPD) verkündete unlängst Pläne für ein neues Schwimmbecken am Paracelsusbad, beanspruchte die Fläche und begrub damit eine anderweitige Nutzungsmöglichkeit des Areals, das dem Landesunternehmen Berliner Bäderbetriebe gehört und von SenIAS für den Bau eines MUF benötigt wird, um Beschlüsse des Senats umzusetzen. Seit mittlerweile vier Jahren steht der Bezirk Reinickendorf wie alle anderen Bezirke auch in der Pflicht, zwei Standorte für den Bau von MUFs zu benennen. Dies auch deshalb, damit sich die seit Jahren sehr ungerechte Verteilung von Geflüchteten auf die Bezirke in Berlin nicht noch stärker zu Ungunsten der vier Ost-Bezirke entwickelt. Nach vier Jahren der Debatte in Reinickendorf war nur noch der Standort am Paracelsusbad übrig geblieben. Gegen den Standort hatten sich kurz vor den letzten Wahlen die SPD-Abgeordneten J. Stroedter und B. König in einem offenen Brief positioniert, ohne einen adäquaten Ersatzstandort zu benennen. Felix Lederle zeigt sich empört: „Der Bezirk hatte vier Jahre Zeit, zwei Unterkünfte für Geflüchtete zu ermöglichen und jetzt stehen wir mit leeren Händen da, obwohl derzeit täglich viele Geflüchtete eintreffen und sich eine größere Flüchtlingskrise als 2015 abzeichnet. Das liegt nicht an der AfD, die im Bezirk keine Entscheidungen trifft. Es liegt auch nicht nur an der CDU, die verantwortlich war. Es ist peinlich und skandalös und gegen die Ziele der rot-grün-roten Landesregierung gerichtet, dass in Reinickendorf, berlinweites Schlusslicht bei der Geflüchtetenunterbringung, jetzt von der SPD der Bau eines MUF beim Paracelsusbad blockiert wird. Reinickendorf stiehlt sich hier zu Lasten anderer Bezirke aus der politischen Verantwortung. Die Unterbringung in MUFs ist für den Steuerzahler preiswerter und für die Geflüchteten menschenwürdiger, als die Unterbringung in heruntergerockten Hotels, Hostels oder ASOG-Unterkünften und die MUFs 2.0 können perspektivisch auch für Wohnungslose genutzt werden. Wenn demnächst wieder Turnhallen in Reinickendorf dem Schul- und Vereinssport entzogen werden sollten, um Menschen schlecht unterzubringen, was die Linksfraktion ablehnt, dann hat daran nun auch die SPD-Reinickendorf und damit auch die Ampel in Reinickendorf einen Teil der Mitverantwortung.“

NS-Opfer und NS-Widerstandskämpfer*innen wie Hilde und Hans Coppi im Schumacher-Quartier würdigen

Nach langen und zähen Verhandlungen mit der Ampel-Zählgemeinschaft wurde in der BVV-Sitzung am 9. November endlich der Antrag der Linksfraktion „NS-Opfer und NS-Widerstandskämpfer*innen wie Hilde und Hans Coppi im Schumacher-Quartier würdigen“ einstimmig beschlossen. Hilde und Hans Coppi waren Mitglieder der Widerstandsgruppe „Rote Kapelle“. Beide lebten und wirkten in Reinickendorf. Felix Lederle erklärt: „Hilde und Hans Coppi wurden aufgrund ihres heroischen Widerstandes gegen das nationalsozialistische Terrorregime selbst Opfer des Naziterrors. Ihr Wirken ist ein wesentlicher Bestandteil der Geschichte des Bezirks und es ist wichtig, die Erinnerung wach zu halten.“

Die Linksfraktion hat deshalb beantragt, in Kooperation mit der AG Stolpersteine und der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) ein Straßennamenkonzept zu erstellen, um diese und auch weitere Widerstandskämpfer:innen und Verfolgte zu würdigen. Die Geschichte wird derzeit auch in einer Koproduktion von rbb und Arte verfilmt und erscheint voraussichtlich 2023 mit Liv-Lisa Fries als Hilde Coppi.

Laub auf Fuß- und Radwegen

Kai Bartosch fragte Bezirksstadträtin Korinna Stephan, was das Bezirksamt unternehme, damit liegengebliebenes Laub auf Fuß- und Radwegen durch die BSR zügig geräumt und nicht wie aktuell als glitschiger Belag zur Unfallgefahr wird. Als Antwort kam heraus, dass die BSR die Straßen und Wege nach einem vorgefassten Schema, je nach Straßenkategorie reinige, aber darauf angewiesen sei, dass die Stellen mit besonders gefährlichen Laubhaufen von Bürgerinnen und Bürgern gemeldet würden. Solange es keine Beschwerden gebe, könne das Bezirksamt nicht handeln. Kai Bartosch betont: „Ich erwarte vom Bezirksamt, dass es die Laubreinigung entsprechend einfordert und kontrolliert und nicht darauf wartet, dass etwas passiert. Bis dahin kann ich nur jede und jeden ermutigen, von dem genannten Beschwerde-Management Gebrauch zu machen und kritische Laubhaufen direkt ans Straßen- und Grünflächenamt zu melden!“.

Nutzung des brachliegenden Tetra-Pak-Geländes

Ernüchternde Neuigkeiten gab es durch Bezirksstadträtin Emine Demirbüken-Wegner in einer Antwort auf eine Einwohner:innenfrage zum Tetra-Pak-Gelände. Dort wurde durch den Investor Capital Bay umfangreicher Wohnungsbau geplant, jedoch nie umgesetzt. Daher muss aus Sicht der Linksfraktion die Diskussion geführt werden, ob die öffentliche Hand Maßnahmen ergreifen kann, um eine Nutzung für Wohnungsbau zu erreichen. Leider greift das Zweckentfremdungsverbotsgesetz hier nicht. Felix Lederle zeigt sich enttäuscht: „Das Tetra-Pak-Gelände war in der Vergangenheit ein Millionengrab für Steuermittel, jetzt ist es ein Spekulationsobjekt, obwohl dort bezahlbarer Wohnraum entstehen könnte. Der Bezirk muss in Verhandlungen mit dem Investor treten, um dieses Areal endlich zum Nutzen der Allgemeinheit zu entwickeln und im Falle einer Verkaufsbereitschaft des Investors sein Vorkaufsrecht auf der Grundlage des Baulandmobilisierungsgesetzes nutzen.“

Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel

Im Zuge einer Einwohnerfrage zur Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel gab sich Bezirksstadträtin Stephan erneut schmallippig, was ihren politischen Willen zur Umsetzung des BVV-Beschlusses aus der letzten Legislaturperiode angeht. Dieser sah die Erprobung sog. temporärer Modalfilter, bspw. Poller, zur Verkehrsberuhigung vor. Kai Bartosch zeigt sich unzufrieden mit der bisherigen Entwicklung: „Ich bin genervt davon, dass hier von Seiten des Bezirksamts die Umsetzung der versprochenen und beschlossenen Modalfilter auch unter der neuen Stadträtin weiter verschleppt wird. Die Linksfraktion steht auch nach den Wahlen zu den Aussagen ihrer Presseerklärung mit der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen: Temporäre Modalfilter und auch eine dauerhafte Fahrradstraße mit Pollern waren und sind rechtlich möglich.“

Große Anfrage: Energieeffizienz von Reinickendorfer Dienstgebäuden

In einer Großen Anfrage der Zählgemeinschaft ging es um die Verbesserung der Energieeffizienz von Reinickendorfer Dienstgebäuden. Diese setzt den Bezirk vor große Herausforderungen: Nach dem Berliner Energiewendegesetz müssen die Emissionen der Hauptstadt bis 2045 um 95% im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Immerhin konnte die Heizenergie in den letzten 10 Jahren um 36% reduziert werden.

Kai Bartosch kommentiert die Einschätzungen des Bezirksamts in ihrer Rede so: „Ganz allgemein mit Blick auf die Erfordernisse des Klimaschutzes und angesichts der Energiekrise auf den Punkt gebracht: Schwierig – oder anders ausgedrückt: Nicht viel besser als in Wohnungen von vielen Menschen hier in unserem Bezirk. Von Menschen, die keine Möglichkeit haben, in gedämmte Neubauten zu ziehen oder auch nur eine alte Heizung gegen eine moderne Wärmepumpe auszutauschen.“ Bezogen auf die finanziellen Herausforderungen: „Die nächsten bezirklichen Haushaltsberatungen stehen vor der Tür. An der Linksfraktion wird es sicher nicht scheit