Presseerklärungen zur 17. BVV-Sitzung am 8. Februar

Mit diesen Themen: • Sicher mit dem Fahrrad von Tegel nach Lübars I-III (Drs. 0426/0427/0429/XXI) • Linksfraktion wirkt: Unabhängige Schlichtungsstelle beim Jobcenter Reinickendorf kommt (Drs. 0883/XXI) • Linksfraktion wirkt: Einbeziehung einer weiblichen Sicht auf die Stadtentwicklung (Drs. 0248/XXI) • KBON-Gelände: Kein Bebauungsplan, keine verbindliche Bürgerbeteiligung • Milieuschutzgebiet in Reinickendorf-Ost Drucksache (Drs. 0810/XXI) • Fahrradwege im Bezirk • Bauprojekt der Vonovia im Ziekowkiez

Sicher mit dem Fahrrad von Tegel nach Lübars I-III

Auf Initiative der Linksfraktion und Mitzeichnung der Ampel-Zählgemeinschaft wurden in der BVV Reinickendorf die Anträge „Sicher mit dem Fahrrad von Tegel nach Lübars I-III“ beschlossen. Damit ist sprichwörtlich der Weg frei für eine Verbesserung der Strecke für Radfahrende auf dem Waidmannsluster Damm zwischen Tegel und Lübars. Die bisherige Situation ist für Radfahrende ein Sicherheitsrisiko. Die Linksfraktion setzt sich bereits seit der vergangenen Legislaturperiode für sichere Verkehrsführung auf dieser Strecke ein.

Kai Bartosch ist erfreut, dass dies endlich beschlossen ist: „Ich freue mich als Radfahrerin über 2,5 Kilometer Radwege auf dem Waidmannsluster Damm, die ein deutliches Plus an Sicherheit bringen werden. Dort, wo die Platzverhältnisse es zulassen, bevorzugen wir als Linksfraktion allerdings echte Radwege, die dem Mobilitätsgesetz entsprechen, gegenüber Schutzstreifen“.

Linksfraktion wirkt: Unabhängige Schlichtungsstelle beim Jobcenter Reinickendorf kommt

Regelmäßig kommt es zu Widersprüchen und Klagen gegen das JobCenter, die oftmals erfolgreich sind. Die komplizierten Regelungen des SGB II führen zu vielen fehlerhaften Bescheiden. Die Betroffenen leiden dadurch unter Unsicherheit und finanziellen Engpässen. Für die JobCenter und vor allem für die Sozialgerichte entsteht enormer Arbeitsaufwand, für Steuerzahler*innen hohe Kosten.

Deshalb setzt sich die Linksfraktion schon seit fünf Jahren vehement dafür ein, eine unabhängige Schlichtungsstelle für ratsuchende Bürger*innen bei Unklarheiten und Schwierigkeiten mit dem JobCenter Reinickendorf einzurichten. In anderen Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg arbeitet seit Jahren eine unabhängige, weisungsungebundene Schlichtungsstelle erfolgreich.

In der vergangenen BVV Sitzung wurde der Antrag der Linksfraktion für eine unabhängige Schlichtungsstelle beim Jobcenter Reinickendorf nun endlich mit den Stimmen der Ampel-Zählgemeinschaft beschlossen.

Felix Lederle hierzu: „Die Linksfraktion setzt sich seit langem für eine unabhängige Schlichtungsstelle im Jobcenter Reinickendorf ein, um Betroffene fehlerhafter Bescheide zu unterstützen und die öffentliche Hand und die Steuerzahlenden finanziell zu entlasten. Wir sind stolz darauf, nun auch in Reinickendorf zu einer unbürokratischen und humanen Lösung auf rechtlicher Grundlage beigetragen zu haben.“

Linksfraktion wirkt: Einbeziehung einer weiblichen Sicht auf die Stadtentwicklung

Die BVV hat mit den Stimmen der Ampel den Antrag der Linksfraktion für eine weibliche Sicht auf die Stadtentwicklung beschlossen. Demnach soll sich das Bezirksamt in Fragen der Stadtentwicklung von der bezirklichen Gleichstellungsbeauftragten und dem Frauen- und Mädchenbeirat beraten lassen. Dabei geht es um die Sichtweise der weiblichen Hälfte der Bevölkerung zu Themen wie Bauen, Wohnen, Grünplanung, Umweltschutz, Mobilität und Straßengestaltung.

Kai Bartosch erklärt hierzu: „Wir sind als Linksfraktion stolz darauf, mit unserer Initiative die Teilhabe von Frauen und Mädchen im Bezirk auch in der Stadtplanung zu stärken. Es ist überfällig, dass die Interessen von Frauen, was z.B. Sicherheit im öffentlichen Raum oder Barrierefreiheit angeht, einen größeren Stellenwert bekommen und bereits in der Planung mitgedacht werden. Nun können die Ergebnisse der verdienstvollen, unlängst durchgeführten Befragung von Bürgerinnen durch die Gleichstellungsbeauftragte und den Frauen- und Mädchenbeirat direkt in die Kommunalpolitik einfließen.“

KBON-Gelände: Kein Bebauungsplan, keine verbindliche Bürgerbeteiligung

Die Bebauung des Geländes der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik ist eines der wichtigsten Stadtentwicklungsprojekte des Bezirks. Es gibt seitens der Anwohnenden nach wie vor viele Klärungsbedarfe, was die Pläne für das in Landeseigentum befindliche Areal angeht. Darüber hinaus ist es unstrittig, dass dort viele wichtige Schutzbelange existieren. DIE LINKE., Grüne und SPD haben sich in den vergangenen Jahren gegenüber dem ehemaligen CDU-Bezirksbürgermeister vehement für die Festsetzung eines Bebauungsplans eingesetzt, um dem Rechnung zu tragen und eine verbindliche Bürger*innenbeteiligung zu gewährleisten, was auch ein Leitmotiv der rot-grün-roten Landesregierung ist. Auch in der Ampel-Zählgemeinschaftsvereinbarung im Bezirk ist festgehalten, dass Bebauungspläne Vorrang vor planungsrechtlichen Befreiungen haben.

Felix Lederle hierzu: „Entgegen des Agierens von SPD und Grünen bei diesem Thema in den letzten 5 Jahren und entgegen des eigenen Ampel-Programms verhindern die Ampel-Zählgemeinschaft und die zuständige Baustadträtin Korinna Stephan (Grüne) einen Bebauungsplan und damit verbindliche Bürgerbeteiligung auf dem für den Bezirk so wichtigen Gelände. Die Linksfraktion kritisiert dieses Vorgehen. Wir stehen zur Bürgerbeteiligung beim Bauen!“

Milieuschutzgebiet in Reinickendorf-Ost

Eine Bürgerinnenanfrage, ob der Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen (SPD) die von der Linksfraktion beantragte, zeitnahe Ausweitung des Milieuschutzgebietes in Reinickendorf-Ost unterstützt, wurde nicht von ihm beantwortet. Ob das Bezirksamt, wie von der Linksfraktion beantragt, vorhat, das Milieuschutzgebiet in Reinickendorf-Ost ohne aufwändige externe Untersuchung zügig auszuweiten, verneinte die Grüne Bezirksstadträtin Korinna Stephan. Die Ausweisung einer Sozialen Erhaltungssatzung oder auch Ausweitung eines bestehenden Milieuschutzgebietes stelle einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsrechte der Vermieter*innen dar und müsse daher intensiv durch Externe geprüft werden. Dabei sind eigene Untersuchungen der zuständigen Behörden rechtlich möglich. So praktiziert die Stadt München seit Jahren die Ausweisung von Milieuschutzgebieten auf der Grundlage interner Prüfungen, die wesentlich schneller verlaufen, als wenn dafür eine externe Dienstleistung ausgeschrieben und beauftragt werden muss.

Felix Lederle hat kein Verständnis für diese Zögerlichkeit in der Krisenzeit: „In Zeiten rasant steigender Preise steht vielen Mieter*innen bis weit in den Mittelstand hinein das Wasser bis zum Hals u.a. in Reinickendorf-Ost. In einer solchen Krisenzeit sollte es nach meiner festen Überzeugung möglich sein, einmal nicht nach Schema F zu verfahren, sondern rechtliche Spielräume zu nutzen und Mieter*innen jetzt zu schützen. Ich freue mich, dass sich die CDU ihrer sozialen Verantwortung in der Krise stellt und unserem Antrag zugestimmt hat. Die geäußerten Bedenken der Ampel halte ich für vorgeschoben, zumal in der Ampel-Zählgemeinschaftsvereinbarung auf Betreiben der Klientelpartei FDP die Nutzung des wichtigsten Instruments für Mieterschutz auf kommunaler Ebene grundsätzlich ausgeschlossen wurde. Ein politisches Steuerungsinstrument losgelöst vom konkreten Bedarf grundsätzlich nicht nutzen zu wollen, schwächt den Staat und ist Ausdruck von ideologischer und dogmatischer Verblendung zum Schaden von Mieterinnen und Mietern. Ich fordere SPD und Grüne auf, sich nicht von der FDP am Nasenring durch die Arena führen zu lassen und gemäß ihrer Programmatik und ihren Wahlversprechen der Ausweitung des Milieuschutzgebietes in Reinickendorf-Ost in der BVV doch noch zuzustimmen, wie es die CDU vorgemacht hat.“

Fahrradwege im Bezirk

Bezirksstadträtin Korinna Stephan (Grüne) musste nach einer Einwohneranfrage zu neugebauten Radwegen in Reinickendorf eingestehen, dass im vergangenen Jahr kein einziger Kilometer Radweg realisiert wurde. Für das laufende Jahr stellte sie 12 Kilometer in Aussicht.

Kai Bartosch, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, zeigt sich in ihrem Statement in der BVV ernüchtert: „Es war nicht einfach, die äußert schwache Bilanz der CDU-Vorgängerin unterbieten, aber Sie haben es geschafft. Die Ampel-Zählgemeinschaft hatte 5 km pro Jahr angekündigt. Warum soll irgendjemand hier glauben, dass Sie in diesem Jahr die Kurve kriegen und die nun versprochenen 12 Kilometer in 2023 schaffen?“.

Bauprojekt der Vonovia im Ziekowkiez

Auf eine mündliche Anfrage von Felix Lederle konnte Bezirksstadträtin Korinna Stephan (Grüne) vermelden, dass das Bauvorhaben der Vonovia im Ziekowkiez mit über 160 Wohneinheiten wie ursprünglich geplant durchgeführt wird. Der Börsennotierte Wohnungskonzern hatte angekündigt, Bauvorhaben in Berlin auszusetzen, solange die gewünschten Profitmargen nicht zu erreichen seien. Felix Lederle, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Reinickendorf hierzu: „Es ist gut, dass dieses wichtige Bauprojekt der Vonovia im Bezirk, an dem die Bürgerschaft beteiligt werden muss, weitergeht wie geplant, aber es ist schlecht für Berlin, dass dies bei 13.000 von Vonovia zu bauenden Wohnungen entsprechend der Ankündigungen der Vonovia auf bessere Zeiten warten zu wollen, nicht der Fall sein wird und so stellt sich die Frage, inwieweit Vonovia ein zuverlässiger Partner für den Senat von Berlin ist.“