Presseerklärungen zur 9. BVV-Sitzung am 15. Juni 2022

- Gefahrenstelle bei der Überquerung der Treuenbrietzener Str. bei der Bushaltestelle "Packereigraben" endlich beheben

- Zur Unterstützung der Wirtschaft in Reinickendorf die Landesprogramme klug umsetzen!

Gefahrenstelle bei der Überquerung der Treuenbrietzener Str. bei der Bushaltestelle "Packereigraben" endlich beheben

In den vergangenen Wochen häuften sich Unfälle in der Treuenbrietzener Straße bei der Bushaltestelle „Packereigraben". Ein 17-jähriges Mädchen wurde schwer verletzt, zwei Schüler hatten Unfälle. Bereits im Oktober 2019 brachte die Linksfraktion Reinickendorf einen Antrag in die BVV ein (Drs. 2208/XX), der genau dort eine sichere Querungsmöglichkeit fordert. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Auf eine mündliche Anfrage von Kai Bartosch wurde nun bekannt, dass die zuständige Arbeitsgruppe „Förderung des Fußverkehrs/Querungshilfen“ bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Möglichkeit einer Mittelinsel zugunsten einer Gehwegvorstreckung verwarf.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kai Bartosch: „Die jüngsten Unfälle zeigen ein Gefahrenpotential, das eine echte Querungshilfe erfordert, so wie in unserem Antrag beschrieben. Da die Autos aus der 30er-Zone herauskommend genau vor der Bushaltestelle beschleunigen, ist es mit einer Gehwegvorstreckung nicht getan. Wir fordern, dass der BVV-Beschluss, also ein Fußgängerüberweg oder eine Mittelinsel, umgesetzt wird.“

Zur Unterstützung der Wirtschaft in Reinickendorf die Landesprogramme klug umsetzen!

Nachdem der Bezirksbürgermeister in seiner Antwort zu einer großen Anfrage zur Lage der Betriebe in Reinickendorf von einer angespannten Lage der Gewerbetreibenden berichtete, merkte Felix Lederle an, dass der Bezirk in erster Linie bei der Inanspruchnahme der Bundes- und Landesmaßnahmen in enger Abstimmung mit den 9.000 Unternehmen in Reinickendorf unterstützen könne, darüber hinaus aber wenige eigene Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung habe. Konsequenterweise machte er auf die vielfältigen Unterstützungsprogramme des Rot-Grün-Roten Senats alleine in diesem Jahr aufmerksam, von denen die Reinickendorfer Wirtschaft unterstützt durch die Bezirksverwaltung nun möglichst gut profitieren muss:

„Der Senat hat im Rahmen seines hundert Tage-Programms nach der Regierungsbildung bereits im ersten Quartal dieses Jahres u.a. die beiden Programme „Neustart Wirtschaft“ mit einem Finanzvolumen in Höhe von 290 Mio. Euro und „Perspektive Kultur“ mit einem Finanzvolumen von 40 Mio. Euro beschlossen. Durch den Berliner InvestitionsBONUS. Erhalten erstmals kleine und mittelständische Unternehmen, inklusive des Dienstleistungs- und Handwerksektors, sowie Freiberufler:innen Zugang zu Investitionszuschüssen.“ Dazu kommen weitere Förderprogramme durch GRW-Mittel und die Berliner Investitionsbank. „Insbesondere Förderung bei der Fachkräfterekrutierung und eine umfangreiche Start-Up-Förderung sind Wachstumsgaranten.“ so Lederle.„Um die nach Jahren der Corona-Krise ohnehin bereits arg gebeutelte Wirtschaft mit Blick auf die extremen Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg und die Sanktionen der Bundesregierung zu stützen und Arbeitsplätze und Wohlstand der Bevölkerung zu sichern, ist allerdings in erster Linie die Bundesregierung gefordert. Leider kommt vom Bund aktuell viel zu wenig angesichts einer historisch hohen Inflation und Explosion bei den Energiepreisen. Notwendig wäre es, den Preisanstieg mutig abzufedern und gleichzeitig die Energiewende voranzutreiben.“