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Pressemitteilung: Senator Geisel vernachlässigt Investitionen landeseigener Wohnungsunternehmen in den Bestand u.a. in der Rollbergesiedlung

Seit die SPD der Partei DIE LINKE. die politische Verantwortung für das Senatsressort Stadtentwickung, Bauen und Wohnen entzogen und an den Senator für Pleiten, Pech und Pannen, Hr. Geisel, dem Berlin u.a. Wiederholungswahlen verdankt, übertragen hat, sind die Neubauzahlen in Berlin insgesamt und insbesondere beim sozialen Wohnungsbau eingebrochen und wird zudem in deutlich geringerem Maße in den Wohnungsbestand der landeseigenen Wohnungsunternehmen investiert.

Letzteres bestätigt sich in erschreckendem Maße erneut mit den aktuellen Antworten des Senats auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus von Niklas Schenker, MdA , Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, u.a. zum Sanierungsstau in der Rollbergesiedlung. Der Kiez ist verkehrlich gut angebunden und besitzt eigentlich eine hohe Lebensqualität, weist aber leider die in der Tendenz negativsten Sozialdaten in ganz Reinickendorf auf. Dies kann nicht verwundern, denn der Großteil der dortigen Wohnungen der GEWOBAG ist in einem erbärmlichen Zustand und der Schimmelbefall struktureller Natur. Die BVV hat auf Initiative der Linksfraktion mit dem letzten Bezirkshaushalt beschlossen, vor Ort eine unabhängige Sozialberatung zu schaffen, was in guter Kooperation mit der CDU-Sozialstadträtin umgesetzt wird. Anstatt aber nur die Symptome zu bekämpfen, setzt sich DIE LINKE. seit Jahren dafür ein, das ursächliche Problem für den sozialen Abstieg des Kiezes anzugehen und will erreichen, dass die GEWOBAG nach dem Rückkauf der Wohnungen nun endlich einen verbindlichen Fahrplan für die schrittweise Sanierung der "grauen" Häuser in der Rollbergesiedlung vorlegt, in die seit 1968 (!) nicht investiert worden ist und in denen ein Großteil der Menschen vor Ort angesichts der exorbitant hohen Mieten andernorts notgedrungen leben muss. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV Reinickendorf, Felix Lederle:

"Dass die Grüne-Bezirksstadträtin sich auf ihre formale nicht-Zuständigkeit zurückzieht und trotz vielfacher Aufforderung durch Mitglieder des BVV-Ausschusses das Problem des gewaltigen Sanierungsstaus nicht in ihren Gesprächen mit der GEWOBAG thematisiert, ist sehr bedauerlich. Dass der für die Landeswohnungsunternehmen zuständige Senat für Stadtentwicklung unter der politischen Führung von Hr. Geisel den strukturellen Schimmelbefall den Mieterinnen und Mietern in die Schuhe schiebt und die GEWOBAG nicht längst angewiesen hat, ein energetisches Quartierskonzept für die Rollbergsiedlung zu beauftragen, zeigt dass Hr. Geisel das Problem nicht verstanden hat oder aussitzen will. Das ist inakzeptabel, denn ohne einen verbindlichen Fahrplan zur Sanierung des Bestands im hier und jetzt, wird die Bausubstanz auf Kosten der Steuerzahler weiter geschädigt, werden die Mieterinnen und Mieter weiter im Regen stehen gelassen und kann der an sich sehr lebenswerte Kiez nicht sozial stabilisiert werden."

Hierzu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Niklas Schenker: "Der rot-grün-rote Senat muss sich an dem eigenen Anspruch messen lassen, dass öffentliche Vermieter besser sind für die Mieterinnen und Mieter und entsprechend seine Anstrengungen verstärken, dass die Landeswohnungsunternehmen in die Lage versetzt werden und ihrer Verantwortung gerecht werden, in den Bestand zu investieren wie dies bspw. aber leider nicht nur in der Rollbergesiedlung in Reinickendorf dringend notwendig ist."