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Pressemitteilung zur 10. BVV-Sitzung am 6. Juli 2022

• Unterschriften für mehr Fußgängersicherheit im Märkischen Viertel • Mündliche Anfragen zum bezirklichen Hitzeschutzplan, zum Kunstbauwagen-Projekt im Märkischen Viertel und zur Koordinationsstelle zur Prävention von Kinderarmut • Antrag der Linksfraktion “Klimagerechtigkeitsrat” durch Zählgemeinschaft durch Grüne, SPD und FDP abgelehnt • Debatte zu den Folgen des Ukrainekriegs – Steigende Kosten für Energie, Miete und Grundnahrungsmittel

 

Unterschriften für eine fußgängerfreundliche Umsetzung des BVV-Beschlusses für eine sichere Querungshilfe auf der Treuenbrietzener Straße

Vor Beginn der BVV-Sitzung nahmen Kai Bartosch und Felix Lederle für die Linksfraktion an der Übergabe von Unterschriften für eine sichere Querungshilfe auf der Treuenbrietzenerstraße bei der Bushaltestelle Packereigraben teil. In nur wenigen Tagen war es Reiner Schröter, Mitglied der Seniorenvertretung Reinickendorf, gelungen, über 300 Unterschriften zu sammeln, die an Kerstin Köppen, die BVV-Vorsteherin, übergeben wurden. Die Forderung der Unterschreibenden: Der auf Antrag der Linksfraktion vor zwei Jahren einstimmig gefasste BVV-Beschluss möge anders als von der Arbeitsgruppe des Senats zuletzt angedacht, nicht durch eine Gehwegvorstreckung, sondern eine Mittelinsel umgesetzt werden. Es ist politisch wünschenswert, dass die Straße an dieser Stelle verengt wird, um den Fehlanreiz zu beseitigen, dass Autofahrer aus der 30-er-Zone kommend und das 50-er-Schild vor Augen direkt bei der Bushaltestelle, die von zahlreichen Kindern und mobilitätseingeschränkten Seniorinnen und Senioren genutzt wird, aufs Gaspedal drücken und beschleunigen. Diese anderslautenden Pläne der Senats-AG waren nach einer mündlichen Frage der Verordneten der Linksfraktion, Kai Bartosch, in der Juni-Sitzung der BVV öffentlich geworden und wurden daraufhin hart kritisiert: “Eine Gehwegvorstreckung an dieser Stelle schafft keine zusätzliche Sicherheit für Zufußgehende und wird leider nicht verhindern, dass weitere schlimme Unfälle geschehen.

 

In der 10. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) standen für die Linksfraktion sozial-, kultur- und klimapolitische Themen im Vordergrund.

 

Hitzeschutz für besonders gefährdete Menschen muss an oberster Stelle stehen

Eine mündliche Anfrage nutzte die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kai Bartosch, um die zuständige Stadträtin nach der Planung und zeitnahen Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen im Bezirk, gemäß des beschlossenen Aktionsplans, zu fragen. Kai Bartosch erinnerte besonders an die Bedürfnisse von wohnungslosen Menschen und auch von Seniorinnen und Senioren: “Hier sind barrierefrei und niedrigschwellig zugängliche Räume gefragt, die vor Hitze schützen sowie Möglichkeiten, an öffentlichen Plätzen durch Brunnen oder in Geschäften Flaschen mit Trinkwasser zu befüllen”. Auch wenn in der BVV Einigkeit bestand, dass Hitzeschutz wichtig ist, stellte sich heraus, dass das Bezirksamt mit Blick auf den kommenden Sommer wenig unternehmen wird, dass ein Viertel der Trinkwasserbrunnen im Bezirk defekt sind und zunächst auch bleiben und zumindest nicht zeitnah Hitzeschutzräume entstehen werden.

 

Kunstbauwagen-Projekt im Märkischen Viertel sucht nach neuem Standort

Im Rahmen der Mündlichen Anfrage von Felix Lederle, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der BVV, zum Fortbestand des gefährdeten Kunstbauwagen-Projekts, das Kinder und Jugendliche zum künstlerischen Schaffen anleitet und anregt und dessen bisherige Arbeit in der BVV gewürdigt wurde und nun händeringend nach einem neuen Standort sucht, ließen sich erfreulicherweise konkrete Verabredungen mit dem Bezirksamt treffen. Bezirksstadtrat Alexander Ewers sagte zu, prüfen zu lassen, ob es eine geeignete Fläche im öffentlichen Besitz gibt, die genutzt werden könnte und Bezirksstadtrat Harald Muschner erklärte sich einverstanden, die Schulen im Bezirk mit der Bitte auf das Projekt aufmerksam zu machen, zu prüfen, ob Interesse an der Fortführung des Projekts auf einem Schulgelände besteht.

 

Koordinationsstelle zur Prävention von Kinderarmut zeitnah einrichten!

Bei der Beantwortung der mündlichen Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Kai Bartosch, an den zuständigen Stadtrat Alexander Ewers stellte sich heraus, dass dem Bezirksamt leider noch unbekannt ist, dass mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts im Abgeordnetenhaus die finanzielle Stärkung und institutionelle Verankerung der Landeskommission zur Prävention Kinderarmut und zudem beschlossen wurde, dass die Bezirke zweckgebunden Finanzmittel in Höhe von einer Million Euro bekommen, um bezirkliche Stellen zur Netzwerkarbeit zur Prävention von Kinderarmut sichern zu können. Im Bezirk Mitte wurden diesbezüglich bereits Schritte vom zuständigen LINKEN-Stadtrat, Christoph Keller, unternommen, der sicher für Rückfragen aus Reinickendorf zur Umsetzung zur Verfügung steht. Hierzu Felix Lederle: „Hoffentlich muss das Bezirksamt Reinickendorf nicht auch hier beim Thema Bekämpfung von Kinderarmut zum Jagen getragen werden.“

 

Kein Klimagerechtigkeitsrat für Reinickendorf – Danke Ampel für nichts!

In ihrem Antrag (Drs. 0185/XXI) forderte die Linksfraktion, dass der bezirklichen Klimaschutzbeauftragten ein Beratungsgremium mit Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft (z.B. Fridays for Future) und Wissenschaft zur Seite gestellt wird. Obwohl die Fraktion der Grünen am Ende der vergangenen Legislatur einen weitgehend identischen Antrag gestellt hatte, dem seinerzeit SPD und LINKE zugestimmt hatten, lehnte sie diesen Antrag mit ihren Ampel-Partnern nun mit wenig stichhaltigen und vor allem formalistischen Argumenten ab. Inhaltlich störte sich die Ampel an der gegenüber dem Antrag der letzten Legislatur vorgenommenen Änderung, wonach Klimaschutzmaßnahmen sozialverträglich gestaltet werden sollen. Anstatt zur Sache zu sprechen, philosophierten die Redner*innen von SPD und Grünen über das globale Nord-Süd-Gerechtigkeitsproblem beim Klimaschutz und ließ die BVV an der sicher für alle völlig überraschenden Erkenntnis teilhaben, dass globale Probleme nicht in der BVV gelöst werden können, so dass insgesamt der Eindruck entstand, dass die Begründung der Ablehnung durch SPD und Grüne nur vorgeschoben war, um nicht zugeben zu müssen, dass der Antrag aus Rücksicht auf den Zählgemeinschaftspartner FDP und die Grüne-Stadträtin, der offenbar keine Zusatzarbeit zugemutet werden soll, abgelehnt wurde. Erfreulicherweise änderte die CDU ihr Abstimmungsverhalten im Vergleich zur letzten Legislatur und stimmte dem Antrag in der BVV zu, was darauf hindeutet, dass es der CDU Reinickendorf durchaus ernst damit ist, sich in Teilbereichen der Kommunalpolitik programmatisch neu und zeitgemäß aufzustellen. Kai Bartosch, klimapolitische Sprecherin, zeigte sich angesichts der Antragsablehnung durch die Ampel enttäuscht: “Das wirkliche Problem ist, dass dem Bezirksamt genau die Personalstellen im Haushalt fehlen, die DIE LINKE gefordert und die Zählgemeinschaft abgelehnt hatte. Nun lässt sich aus Sicht der Ampel offenbar nicht einmal ein halbjährlich tagender Beirat für Klimaschutz umsetzen. Das zeigt leider, wie schwer es für die Grünen ist, ihre Klimapolitik gegen den Widerstand v.a. des Koalitionspartners FDP durchzusetzen.”.

 

Soziale Gerechtigkeit darf keine Worthülse sein

In der Debatte zu einer Großen Anfrage thematisierte die sozialpolitische Sprecherin, Kai Bartosch, die Auswirkungen steigender Lebensmittel-, Miet- und Energiekosten auf Haushalte mit mittleren und geringen Einkommen: “Während die rot-grün-rote Landesregierung zusätzlich 380 Millionen im aktuellen Doppelhaushalt für Mehrkosten in der Daseinsvorsorge, für Bildung, Kultur, Verwaltung und einkommensschwache Familien eingestellt hat, war es im Rahmen der Haushaltsberatungen in Reinickendorf dank der Sparfüchse der lokalen Ampel nicht möglich, irgendwelche finanziellen Aufwüchse im gesamten Bereich Soziales zu vereinbaren”, so Kai Bartosch. Der Fraktionsvorsitzende Felix Lederle, ergänzt: “Es drohen soziale Verwerfungen wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hat. Der Bund ist hier in der Pflicht, aber er handelt ängstlich und was er tut, hat absichtsvoll und systematisch dank des überproportionalen Einflusses der FDP eine gefährliche soziale Schieflage.”