Pressemitteilung zur 8. BVV-Sitzung am 11. Mai 2022

Mit folgenden Themen: • Gegen Mieterhöhungen der Vonovia im Ziekowkiez • Bezirk auf die neue Situation in der Wirtschaftsförderung (GRW) einstellen • Neue Alterspräsidentenregelung in der Reinickendorfer BVV • Gedenkveranstaltung beim Rathaus anlässlich 80. Jahrestag Massaker von Lidice • B-Plan für KBoN-Gelände politisch notwendig

Gegen Mieterhöhungen der Vonovia im Ziekowkiez

Entgegen Ihrer eigenen berlinweiten öffentlichen Ankündigung und trotz anders lautender mündlicher Aussagen zu der Vereinbarung mit dem Reinickendorfer Bezirksamt von 2018 erhöht die Vonovia aktuell einen Teil der Mieten im Ziekowkiez. Leider war die zuständige Stadträtin Korinna Stephan (Bündnis 90/ Die Grünen) auf die mündliche Anfrage von Felix Lederle nicht zu einer politischen Einschätzung hierzu bereit und musste eingestehen, dass sie nicht einmal wisse, wie die Vereinbarung des Bezirksamts mit der Vonovia für den Ziekowkiez kontrolliert wird. Dazu Felix Lederle: „Wir müssen in Berlin jedes vorhandene Mittel ergreifen, um Mietsteigerungen zu verhindern und insbesondere vor dem Hintergrund explodierender Energie- und Lebenshaltungskosten. Es ist beschämend, wenn auch wenig überraschend, dass die Vonovia ihre mit Blick auf den erfolgreichen Vergesellschaftungsvolksentscheid getätigten öffentlichkeitswirksamen Ankündigungen, auf Mieterhöhungen zu verzichten, nicht einhält. Auf der Grundlage der Vereinbarung des Bezirksamts mit Vonovia sollte das Bezirksamt im Interesse der Mieter*innen politisch Druck machen, damit die Vereinbarung auch die Zeit *vor* Abschluss der Modernisierungs- und Baumaßnahmen umfasst, wie dies im Rahmen von mehreren Mieter*innenversammlungen z.B. im September 2019 von einem Vertreter von Vonovia auch in Aussicht gestellt worden war.“

Bezirk auf die neue Situation in der Wirtschaftsförderung (GRW) einstellen

Seit 2022 beginnt die neue Förderperiode der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung (GRW) der Wirtschaftsförderung des Bundes. In einer mündlichen Anfrage von Felix Lederle kam zutage, dass etliche Gebiete in Reinickendorf in eine niedrigere Förderstufe rutschen (von Fördergebiet C auf D) und Gebiete am nördlichen Stadtrand sogar ganz aus der GRW-Förderung herausfallen. Die Linksfraktion hat für diesen Sachverhalt nun eine Besprechung im Ausschuss beantragt. Dazu Felix Lederle: “Ich begrüße, dass für die Nachnutzung von Tegel zukünftig mehr Fördermittel zur Verfügung stehen, bedauere aber sehr, dass viele andere Gebiete Reinickendorfs in niedrigere Förderstufen gefallen sind. Damit drohen ausgerechnet nach mehreren Krisenjahren niedrigere Zuschüsse für Unternehmen im Rahmen der Wirtschaftsförderung. Wir müssen jetzt m Ausschuss klären, welche Auswirkungen dies für die Reinickendorfer Wirtschaft hat und wie ggf. gegengesteuert werden kann.“

Neue Alterspräsidentenregelung in der Reinickendorfer BVV

Auf Initiative der Linksfraktion und unter Mitzeichnung der anderen demokratischen Fraktionen wurde am Mittwoch eine Präzisierung im Rahmen der Geschäftsordnung der BVV für die Alterspräsidentschaft der konstituierenden Sitzung der BVV beschlossen. Von nun an wird nicht mehr der oder die Älteste, sondern der oder die mit der meisten Erfahrung als Bezirksverordnete/r die konstituierende Sitzung am Anfang einer Legislaturperiode leiten. Kai Bartosch erklärt:“Wir schließen uns damit der sehr sinnvollen Regelung des Bundestags an. Das Dienstalter garantiert die nötige politische Erfahrung, um diese wichtige Aufgabe wahrzunehmen. Wir haben hier eine klare Verbesserung erzielt.“

Gedenkveranstaltung beim Rathaus anlässlich 80. Jahrestag Massaker von Lidice

Auf Initiative der Linksfraktion und unter Mitzeichnung der anderen demokratischen Fraktionen hat die BVV beschlossen, dass das Bezirksamt anlässlich des 80. Jahrestags des Massakers von Lidice eine Gedenkveranstaltung am 10. Juni beim Rathaus Reinickendorf durchzuführen wird. Denn der Bezirk Reinickendorf unterhält seit vielen Jahren Kontakte zur Gemeinde Lidice in der Tschechischen Republik und seit 1990 finden regelmäßig Besuche zwischen Lidice und Reinickendorf statt. Gegenüber dem Rathaus Reinickendorf existiert seit 1995 ein Rosenbeet zum Gedenken an die Gräueltaten der Nazis in Lidice. Felix Lederle zeigt sich zufrieden: “Diese Verbrechen sind eine Mahnung und dürfen nie vergessen werden!“

B-Plan für KBoN-Gelände politisch notwendig

Im Rahmen der Debatte um eine Einwohnerfrage wurde deutlich, dass die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen nach dem Machtwechsel im Bezirk ihre Position der letzten 5 Jahre um 180-Grad geändert haben und nun auf einen B-Plan zur Entwicklung des KBON-Geländes verzichten möchten. Dies obwohl das eigene Ampel-Zählgemeinschaftspapier das Gegenteil vorsieht, wo es heißt: „Für die Schaffung von Baurecht hat die Erstellung von Bebauungsplänen grundsätzlich Vorrang vor der Erteilung von planungsrechtlichen Befreiungen.“ Hierzu erklärt Felix Lederle: „Offensichtlich nimmt die Ampel die eigene Zählgemeinschaftsvereinbarung nur ernst, wenn es ihr in den Kram passt. Mal wird das Zählgemeinschaftspapier als verbindlich deklariert, wie bei der Ablehnung des eigenen Antrags mit der LINKEN für ein Modellprojekt Rekommunalisierung durch SPD und Grüne auf Wunsch der FDP in der vorletzten BVV-Sitzung und mal ist es Wurscht, was im Zählgemeinschaftspapier steht. Politisch berechenbar ist das alles nicht. Ein B-Plan für das KBON-Gelände ist planungsrechtlich sinnvoll und politisch notwendig, zum einen aufgrund der vielen Schutzbelange und zum anderen um ein hohes Maß an Bürgerbeteiligung verbindlich abzusichern.“