Pressemitteilungen zur 15. BVV-Sitzung
Am 14. Dezember 2022 mit folgenden Themen: • Ampel-Zählgemeinschaft gegen zeitnahe Koordinationsstelle zur Prävention von Kinder- und Familienarmut! (Drs. 0781/XXI) • Endlich Klimaschutzvorbehalt für Reinickendorf (Drs. 0217/XXI & 0185/XXI) • Mieterschutz in der Trettachzeile Fehlanzeige (mündl. Anfrage) • Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel Fehlanzeige (Einwohner:innenfrage) • BVG-Haltestellenhäuschen in der Buddestraße (Drs. 0719/XXI)
Ampel-Zählgemeinschaft gegen zeitnahe Koordinationsstelle zur Prävention von Kinder- und Familienarmut!
Die Linksfraktion Reinickendorf hat beantragt, dass wie in 10 von 12 Bezirken auch in Reinickendorf die von der rot-grün-roten Landesregierung bereitgestellten Mittel für eine Koordinationsstelle zur Prävention von Kinder- und Familienarmut im hier und jetzt diesem Verwendungszweck zugeführt werden und dies gerade in der aktuellen Krisenzeit mit massiven Preissteigerungen und zunehmender Armut. Erschreckend, dass SPD und Bündnis 90/ Die Grünen erst mit einem Antrag aufgefordert werden müssen, Landesmittel zur Bekämpfung von Armut im Sinne ihrer eigenen Landesregierung zu verwenden! Der Antrag wurde – entgegen der interfraktionellen Absprachen in zwei Sitzungen des Ältestenrats - von der Ampel-Zählgemeinschaft in der BVV gegen alle anderen Fraktionen in den Haushaltsausschuss zurück überwiesen, obwohl er dort bereits mit dem zuständigen SPD-Stadtrat beraten worden ist. Felix Lederle zeigt sich tief enttäuscht: „Die Rücküberweisung des dringenden Anliegens zur Verstärkung des Kampfes gegen Armut in den Ausschuss entgegen der Absprachen im Ältestenrat der BVV ist eine höchst ungewöhnliche und unkollegiale Vorgehensweise der Ampel-Zählgemeinschaft zu Lasten der Armutsbetroffenen im Bezirk.. In der aktuellen Krisenzeit steigt die Armut in unserer Gesellschaft sprunghaft an und mit ihr die Kinder- und Familienarmut. Jetzt ist die Zeit, in der wir uns mit aller Kraft gegen Kinderarmut stemmen müssen und da sind keine anderthalb Jahre zu verlieren, wie es sich die Reinickendorfer Ampel wünscht.. Gegenüber den Armutsbetroffenen im Bezirk ist es zynisch,, dass das Bezirksamt mit SPD- und Grüner-Mehrheit die für diesen Zweck vorgesehenen Landesmittel an anderer Stelle verplant hat, anstatt die dringend benötigte Koordinationsstelle gegen Kinderarmut im hier und jetzt schnellstmöglich einzurichten und sogar versucht, eine öffentliche Debatte hierzu in der BVV bis in die Zeit nach den Wiederholungswahlen zu verzögern, um sich der eigenen Verantwortung möglichst zu entziehen. Die CDU stimmt dem Antrag der Linksfraktion zu und überholt die Ampel somit in dieser wichtigen sozial-, jugend- und familienpolitischen Frage. Dies alles im Übrigen, obwohl der zuständige SPD-Stadtrat, Hr. Ewers, die Vorbereitungen zur Einrichtung der Stelle bereits getroffen hat und die hierfür vorgesehenen Landesmittel selbstverständlich hierfür einsetzen möchte.“
Endlich Klimaschutzvorbehalt für Reinickendorf
Wie bereits in der vergangenen Legislatur im Abgeordnetenhaus für die Landespolitik beschlossen, hat endlich auch die Reinickendorfer Bezirkspolitik einen Klimaschutzvorbehalt beschlossen, was die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Linksfraktion bereits in der letzten Legislaturperiode gefordert hatten. Beschlüsse und Maßnahmen werden nun auf ihre Klimaauswirkung geprüft und bei Bedarf durch eine angemessene klimafreundlichere Alternative ersetzt. Die Linksfraktion hat diesem wichtigen Anliegen der Ampel Zählgemeinschaft zugestimmt. Dennoch gibt es für Kai Bartosch Anlass zur Kritik:
„Man muss sich schon die Frage stellen, welche Stellenbeschreibung man da für Menschen im Hinterkopf hat, die eigentlich besser qualifiziert sein müssen als jede Hochschulprofessorin: Sie begleiten die Entscheidungen des Bezirksamts, prüfen Auswirkungen auf das Klima, geben Empfehlungen ab und schlagen sogar bei Bedarf klimafreundlichere Alternativen vor. Das ist ziemlich anspruchsvoll. Wo bekommt das Bezirksamt solches Personal her?
Erst im Juli haben wir hier einen Antrag meiner Fraktion DIE LINKE beraten, einen Klimagerechtigkeitsrat zu schaffen. Unser Vorschlag war, diesen Rat mit Akteuren aus der Zivilgesellschaft zu besetzen, statt neues Personal einzustellen, das mit den geforderten Qualifikationen so auf dem Markt gar nicht verfügbar ist. Dieser Antrag hätte eine bessere Lösung angeboten, wurde aber von der Ampel abgelehnt.“ (Drs. 0185/XXI)
Mieterschutz in der Trettachzeile Fehlanzeige
Auf Anfrage von Felix Lederle konnte Bezirksstadträtin Frau Stephan (Grüne) keine genaue Auskunft darüber geben, ob ihre Wohnungsaufsicht die vor einem Jahr erteilten Auflagen des Bezirksamts zur Mängelbeseitigung durch den Eigentümer PI am alten Wasserwerk Tegel auch durchgesetzt hat. Dort leiden die Bewohner seit Jahren unter verschiedensten Mängeln, die nun erneut angezeigt worden sind. Die Aussage der Hausverwaltung, dass der Investor PI generell nicht mehr in den Bestand investieren möchte, stört Frau Stephan nicht. Anstatt sich auf die Seite der Mieter:innen zu stellen und Mängel beseitigen zu lassen, Verdrängung alteingesessener Mieterinnen und Mieter entgegen zu wirken und das Areal ökologisch nachhaltig zu entwickeln, plant die Stadträtin im Gegenteil nun, den Investor, der sein Grundstück mit großer Wahrscheinlichkeit lediglich mit einem Bebauungsplan veredeln möchte, mit der Genehmigung eines Bebauungsplans zu belohnen, der u.a. vorsieht, das örtliche Kleingewerbe zu verdrängen und die Hälfte der dortigen Waldes in einer Zeit der Klimakatastrophe zu roden. Felix Lederle findet dies skandalös: „Einem solchen Investor, der seiner Verantwortung nicht nachkommt, für anständige Wohnverhältnisse zu sorgen und höchstwahrscheinlich nicht bauen, sondern weiterverkaufen will, gehört die rote Karte gezeigt, nicht der rote Teppich ausgerollt und was bitte nützen die wohlfeilen Erklärungen zum Klimaschutz, wenn in der Praxis in Grüner Verantwortung massiv alter Baumbestand gerodet wird?“
Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel Fehlanzeige
Nachdem der Runde Tisch zur Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel stattfand, steht seitens des Bezirksamts der Vorschlag im Raum, die Schildower Straße als Fahrradstraße umzuwidmen, die jedoch weiterhin von Rettungswagen, Bussen und Anliegern befahrbar sein muss. Eine Kontrolle der durchfahrenden PKW wird allerdings schwierig bis unmöglich, wenn keine versenkbaren Poller eingesetzt werden, die das Wohngebiet vor dem massiven Durchgangsverkehr schützt. Die von der BVV beschlossenen temporären Modalfilter hält die Stadträtin nun überraschend für rechtlich unzulässig, übernimmt damit die Einschätzung ihrer CDU-Vorgängerin Fr. Schultze-Berndt und kassiert damit die seit Jahren vertretene anderslautende Einschätzung der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. Dem widerspricht die Linksfraktion sehr deutlich. „Die Umsetzung scheitert nicht an rechtlichen Vorgaben eines Gefälligkeitsgutachtens der vergangenen Legislatur, sondern am politischen Willen“, so Kai Bartosch, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Sie fordert: : „Wir wollen im Waldseeviertel den ersten Kiezblock Reinickendorfs! Kiezblocks sind rechtlich möglich und es gibt sie nicht nur seit langem in Barcelona, sondern auch in Berlin. Der motorisierte Durchgangsverkehr, der die Sträßchen des Wohngebiets als Abkürzung und Schleichweg nutzt, muss zurückgedrängt werden. Wir schlagen versenkbare Poller vor, um Ambulanzen, Anliegern und dem ÖPNV die Durchfahrt zu ermöglichen. Mit den heutigen technischen Möglichkeiten ist das auch umsetzbar.“
BVG-Haltestellenhäuschen in der Buddestraße
Auf die Einwohnerfrage zur ärgerlichen Situation, dass auf der Buddestraße Wartehhallen für den Bus fehlen, verwies Kai Bartosch auf einen Antrag der Linksfraktion (Drs. 0719/XXI), hier ein Haltestellenhäuschen und Sitzgelegenheiten zu errichten. Dieser befindet sich bereits im Geschäftsgang der BVV.