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Pressemitteilungen zur 11. BVV-Sitzung am 14. September

Mit folgenden Themen: • Asphaltierte Fußgängerüberwege in Tegel (Drs. 1895/XX) • Finanzierungsprobleme zuwendungsgeförderter Projekte • Wärmestuben in Reinickendorf • Haushaltsrisiken für den Bezirk • Diskussion um neuen Kinderspielplatz am Dorfanger in Heiligensee • Sanierung der Toiletten im Ernst-Reuter-Saal

Asphaltierte Fußgängerüberwege in Tegel (Drs. 1895/XX)

Bereits im Dezember 2019 wurde ein Antrag der Linksfraktion (DRS: 1895/XX) beschlossen, der zwanzig asphaltierte Fußgängerüberwege auf Straßen mit Kopfsteinpflaster in Alt-Tegel vorsieht, um die Sicherheit mobilitätseingeschränkter Menschen beim Überqueren zu erhöhen. Bislang sind lediglich zwei der Übergänge fertiggestellt, wie Bezirksstadträtin Korinna Stephan auf Anfrage von Kai Bartosch erklärte. Die übrigen Baumaßnahmen durchlaufen noch ein Ausschreibungsverfahren, wobei sich die Suche nach Bauunternehmen schwierig gestaltet. Zweieinhalb Jahre nach dem BVV-Beschluss ist somit immer noch nicht absehbar, wann die Fußgängerüberwege gebaut werden können.

Finanzierungsprobleme zuwendungsgeförderter Projekte

Felix Lederle fragte das Bezirksamt, inwieweit die zuwendungsgeförderten Projekte im Bezirk finanzielle Schwierigkeiten durch die explodierenden Energiepreise haben. Diese Projekte führen im Auftrag der öffentlichen Hand soziale Dienstleistungen wie Telefonseelsorge, Sozialarbeit, Pflegestützpunkte, Frauenhäuser, Wohnungslosenhilfe und vieles mehr durch. Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen erklärte in seiner Antwort, dass er von vielen Projekten gehört habe, die sich große Sorgen um ihre Finanzierung in den kommenden Monaten machen. Gleichzeitig könne der Bezirk keine zusätzlichen Mittel bereitstellen, so dass das Land und der Bund einspringen müssen oder Einschränkungen bzw. Wegfall von Angeboten drohe.

Felix Lederle: „Insbesondere in einer Zeit, in der uns, auch durch verfehlte Bundespolitik, schwere soziale Verwerfungen drohen, sind die vielfältigen Angebote der zuwendungsgeförderten Projekte nicht wegzudenken und wichtiger denn je. Wir fordern ein schnelles und klares Signal der Landesregierung, dass die Zuwendungen gemäß der Preisentwicklung auf dem Energiemarkt angepasst werden, allerdings wird das Land keineswegs dauerhaft kompensieren können, was alles auf der Bundesebene versäumt wird und erst recht nicht unter den Bedingungen der Schuldenbremse. Wenn die Bundesregierung weiterhin weitgehend untätig bleibt, drohen massive soziale Verwerfungen und gleichzeitig eine Beschädigung der sozio-kulturellen Infrastruktur.“

Wärmestuben in Reinickendorf

Kai Bartosch fragte nach dem Planungsstand für Wärmestuben in Gebäuden öffentlichen Eigentums im Bezirk, damit im Fall, dass im Winter Wohnungen kalt bleiben, weil die Bundesregierung die Menschen im Stich lässt, Möglichkeiten geschaffen werden, um sich aufzuwärmen. DIE LINKE. erwartet, dass die Bundesregierung für die Folgen des Ukraine-Kriegs und ihrer Ukraine-Politik gerade steht und die Menschen nicht im Stich lässt, die die enormen Preissteigerungen nicht mehr aus eigener Kraft tragen können. Alle Menschen sollen eine warme Wohnung im Winter haben. Öffentliche Wärmestuben sind nur ein notwendiges zusätzliches Angebot angesichts der Untätigkeit und Unwilligkeit der Bundesregierung. Bezirksstadträtin Demirbüken-Wegner antwortete, dass Wärmestuben im Ernst-Reuter-Saal und im Fontane-Haus eingerichtet werden können, wenn die Finanzierung mit dem Senat geklärt wird. Bibliotheken, Museen und Turnhallen schloss sie als Alternative aus. Das Bezirksamt wird beim Berliner Wärmegipfel der Senatssozialverwaltung am 21. September hochrangig vertreten sein. Kai Bartosch erklärt: „Ich begrüße es sehr, dass die CDU-Stadträtin die Idee der LINKEN-Sozialsenatorin, Katja Kipping, unterstützt, öffentliche Wärmestuben einzurichten und bereits mit den Vorbereitungen begonnen hat und mit der Linksfraktion auf dieser Strecke kooperieren will. Ebenso begrüße ich, dass unsere Senatorin Katja Kipping das Thema Wärmeversorgung im Winter frühzeitig und im großen Stil angeht. Was den kommenden Winter angeht, müssen wir auf alles vorbereitet sein.“

Haushaltsrisiken für den Bezirk

Felix Lederle wies in der Haushaltsdebatte darauf hin, dass die Haushaltslage derzeit widersprüchlich ist, aber sich die Aussichten dramatisch eintrüben. Zwar gibt es in diesem Jahr noch Steuermehreinnahmen gegenüber dem Plan, die für einen Nachtragshaushalt der rot-grün-roten Koalition im Abgeordnetenhaus genutzt werden, um die Folgen des Ukraine-Krieges abzufedern angesichts einer Ampel-Bundesregierung, die sich wegduckt. Deutschland droht aber eine Rezession und es gibt erhebliche Haushaltsrisiken in Deutschland und auch für den Bezirkshaushalt. Einige dieser Risiken für den Bezirkshaushalt sind:

1. Die vom Bezirksamt prognostizierten 3,2 Mio. Euro Mehrkosten für die Wärme- und Energieversorgung öffentlicher Gebäude (inklusive der Schulen) angesichts extremen Energiepreisanstiegs, die nicht durch den Bezirkshaushalt gestemmt werden können.

2. Eine Steigerung der Baukosten aufgrund voller Auftragsbücher der Baufirmen und Fachkräftemangel und nun zusätzlich aufgrund von zusammengebrochenen Lieferketten, Baustoffknappheit und exorbitant hohen Energiekosten.

3. Die schwer kalkulierbaren Kosten für Hilfen zur Erziehung (HzE). Derzeit werden pro Woche 80 bis 100 zusätzliche Plätze für unbegleitete, minderjährige Geflüchtete in Berlin benötigt. Das stellt auch ein finanzielles Risiko für die Bezirkshaushalte dar, da nach drei Wochen die Zuständigkeit für unbegleitete, minderjährige Geflüchtete bei den Bezirken liegt.

Felix Lederle argumentiert: „Ohne finanzielle Hilfe vom Land kann der Bezirk die zu erwartenden Mehrkosten, insbesondere was die Energiepreise angeht, nicht stemmen. Die gestiegenen Energiekosten für den Unterhalt der öffentlichen Gebäude müssen vom Land übernommen werden und die Regelungen zum Normierungsabschlag für die Bezirke müssen geändert werden und ich begrüße, dass mir der Bezirksbürgermeister im Hauptausschuss zugesagt hat, sich im Rat der Bürgermeister und gegenüber dem Finanzsenator dafür einzusetzen. Ich bin zuversichtlich, dass die rot-grün-rote Koalition die Bezirke nicht hängen lässt. Auch im Rahmen der Haushaltsaufstellung im Land hat das Abgeordnetenhaus, wie seinerzeit von mir eingeschätzt, die Bezirke kräftig entlastet und unter anderem die Einsparvorgaben des Finanzsenators am Ende sogar in Gänze zurückgenommen. Vor diesem Hintergrund wäre es im März bei der Aufstellung des Bezirkshaushalts durchaus möglich gewesen, zusätzliche Personalstellen die Aufgabenerfüllung des Bezirks dringend nötig sind einzurichten. Nun wird dies bei einer Reihe von Stellen von oben vorgegeben, aber durch die seinerzeitige Ängstlichkeit der Ampel-Zählgemeinschaft wurde unnötig ein halbes Jahr Zeit verloren, um bspw. Mehr Personal für die Bearbeitung von B-Plänen zu gewinnen. Der Bezirk macht es sich zu einfach, wenn er auf eine eigenständige Personalpolitik verzichtet und nur noch auf stellenscharfe Zuweisung von Personalmitteln von oben wartet. Benötigt wird bspw. dringend eine Koordinationsstelle zur Prävention von Kinder- und Familienarmut in Reinickendorf wie dies die rot-grün-rote Landesregierung für jeden Bezirk beschlossen hat und das Land hat die hierfür notwendigen Personalmittel mit der Globalsummenzuweisung zur Verfügung gestellt und es ist nicht sinnvoll, mit diesem Geld andere Löcher zu stopfen oder zu warten bis der Senat den Bezirk verbindlich zum Handeln zwingt, denn die Kinder- und Familienarmut nimmt jetzt zu.

Diskussion um neuen Kinderspielplatz am Dorfanger in Heiligensee

Kai Bartosch betonte, dass die Linksfraktion eigentlich für alle Maßnahmen ist, die Kindern im öffentlichen Raum zugute kommen – seien es Spielplätze, Grünanlagen, breite Bürgersteige oder auch sichere Fahrradwege. Dennoch gibt es Gegenden in Reinickendorf, wie z.B. die Rollbergesiedlung, in denen die Ausstattung mit Spielplätzen noch deutlich schlechter ist als in Heiligensee und die daher zuerst bedacht werden sollten. Kai Bartosch appelliert: „Obwohl der Bedarf in Heiligensee zweifelsfrei besteht soll die dafür zuständige Spielplatzkommission, in einem transparenten Verfahren die Bedarfe im gesamten Bezirk abwägen und zu einer qualifizierten Entscheidung kommen.“

Sanierung der Toiletten im Ernst-Reuter-Saal

Die Ampel-Zählgemeinschaft hat in der BVV beschlossen, die Toiletten im Ernst-Reuter-Saal zu sanieren. Im Ausschuss wurde vom Bezirksamt mitgeteilt, dass die Kosten hierfür nicht zuletzt aufgrund des Denkmalschutzes rund 250.000 Euro betragen, dann aber immer noch keine Barrierefreiheit gegeben sei und es ansonsten noch deutlich teurer würde. Die Linksfraktion stimmte dem Ampel-Antrag nicht zu, was von Felix Lederle wie folgt begründet wurde: Alle wünschen sich eine Sanierung der Toiletten dieses Vorzeigeobjekts im Bezirk. Die Maßnahme kann sich der Bezirk aber im Moment finanziell nicht leisten und die notwendigen Mittel hierfür sind nicht im Bezirkshaushalt enthalten. Es ist auch inkonsistent, dass die Ampel in den Haushaltsberatungen argumentiert hat, dass die Einrichtung einer seit Jahren beschlossenen halben Stelle für Mädchenarbeit in der Rollbergesiedlung unbezahlbar sei und die Solidität des Gesamthaushalts gefährden würde, um nun eine mindestens zehnmal teurere Baumaßnahme zu beschließen. Zudem kommt es für die Linksfraktion über 10 Jahre nach Unterzeichnung der UN-Behindertenkonvention nicht in Frage, eine Baumaßnahme mit Kosten von mindestens einer Viertel Million Euro vorzunehmen, wenn dann nicht einmal die Barrierefreiheit gegeben ist. Es geht der Ampel hier erkennbar darum, den zuständigen Stadtrat, der den Beschluss nicht umsetzen kann, vorzuführen, weil der einer anderen Partei angehört. An solchen taktischen Spielchen beteiligt sich die Linksfraktion nicht, weshalb wir uns enthalten haben.