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Pressemitteilungen zur 16. BVV Sitzung am 11. Januar 2023

Mit folgenden Themen: • Für echte Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel! • Grundschule in Reinickendorf-Ost muss kommen! • Schulzendorfer Straße – Situation für Radfahrende wegen ängstlicher Ampel-Zählgemeinschaft weiter gefährlich • Technisches Denkmal Wasserkran am Güterbahnhof wird gesichert

Für echte Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel!

Die Baumaßnahmen der Bezirksstadträtin Korinna Stephan (Grüne) für den Umbau der Schildower Straße treffen auf harsche Kritik der Anwohner*innen und der Linksfraktion. So ist statt verkehrsberuhigender Maßnahmen vorgesehen, dass die Fahrbahnverengungen zurückgebaut werden, so dass die Schildower Straße erst recht weiterhin eine attraktive Abkürzung für die Pendlerströme darstellt. In der vergangenen Legislaturperiode hatten Linksfraktion und Grüne noch gemeinsam einen Kiezblock gefordert, um eine Verkehrsberuhigung des verkehrlich vom Durchgangsverkehr der Pendler völlig überlasteten Waldseeviertels zu erreichen. Davon ist ausgerechnet unter einer Grünen Stadträtin nichts mehr übrig. Stattdessen wurden alte Pläne der ehemaligen CDU-Bezirksstadträtin Frau Schultze-Berndt aus der Schublade geholt.

Die verkehrspolitische Sprecherin Kai Bartosch findet deutliche Worte: „Die neuen Pläne sind der Supergau. So wird die Schildower Straße den Charakter einer Hauptstraße bekommen, das Gegenteil von dem, was ursprünglich geplant und von der BVV beschlossen worden war. Die Grünen sind gegen Kohleabbau, außer wenn es konkret wird, z.B. in Lützerath oder für Kiezblocks, außer z.B. im Waldseeviertel. Wir halten weiterhin am Kiezblock fürs Waldseeviertel fest und wünschen uns eine Diskussion über die Umsetzung, die alle Anwohnenden im Waldseeviertel einbezieht. Statt mit knappen öffentlichen Mitteln die Sträßchen baulich für Autoverkehr herzurichten, sollte das Bezirksamt diese Mittel nutzen, um konsequent und so schnell wie möglich eine Fahrradstraße mit versenkbaren Pollern zu schaffen – für die Menschen im Wohngebiet und für die Verkehrswende!“

 

Resolution für Grundschule in Reinickendorf-Ost

Einstimmig verabschiedete die BVV Reinickendorf eine Resolution aller demokratischen Fraktionen, in der die Notwendigkeit des Baus einer weiteren Grundschule für Reinickendorf-Ost erneut betont wird. Die zuständige Senatsverwaltung hatte den lange geplanten neuen Schulstandort kürzlich aus der Planung gestrichen, was auf parteiübergreifendes Unverständnis der Reinickendorfer Bezirkspolitik stößt. Felix Lederle mahnt an: „Die Bevölkerungsprognosen und auch die aktuelle Situation mit geflüchteten Menschen zeigen deutlich, dass wir eine weitere Grundschule für Reinickendorf-Ost dringend brauchen. Der Senat wäre gut beraten, dieses parteiübergreifende Votum der Reinickendorfer Bezirkspolitik sehr ernst zu nehmen und seine Entscheidung unverzüglich zu revidieren.“

 

Schulzendorfer Straße – Situation für Radfahrende weiter gefährlich

Die Linksfraktion forderte in ihrem Antrag (Drs. 0141/XXI) in der Schulzendorfer Straße ein Schild zum Überholverbot für Fahrradfahrende aufzustellen. In dieser Straße ist die Spur so eng, dass nicht mit dem gesetzlichen Mindestabstand von 1,5 Metern überholt werden kann, was viele rücksichtlose Autofahrende nicht davon abhält, dennoch gefährliche Überholmanöver durchzuführen. Abhilfe und eine Änderung des Bewusstseins würde ein konkretes Schild für ein Überholverbot schaffen. Eine kleine und kostengünstige Maßnahme für den Radverkehr.

Der Antrag wurde dennoch durch die Ampel Zählgemeinschaft aus formalistischen Gründen abgelehnt, da eine schlechte Einsehbarkeit der Straße gegeben sein müsste, was nicht der Fall sei. Kai Bartosch sieht dies anders: „Aufgrund der schmalen Fahrbahn ist die Verkehrssituation schwer einzuschätzen, ein Schild für ein Überholverbot für Fahrradfahrende brächte hier Klarheit. Das Schild ist in Berlin häufig zu sehen und nirgendwo treffen die genannten formalen Kriterien exakt zu. Nach der Logik der Zählgemeisnchaft dürfte das Schild vermutlich nirgendwo aufgestellt werden. Es ist traurig, dass sich die Ampel hier in Sachen Förderung des Radverkehrs von der CDU überholen lässt, die dem Antrag zugestimmt hat. Daher hätte ich mir von der Zählgemeinschaft mehr Pragmatismus und auch ein kleines Quäntchen politischen Mut gewünscht.“

 

Wasserkran am Güterbahnhof Reinickendorf als technisches Denkmal bewahren

Der Bezirk Reinickendorf ist geprägt durch seine Geschichte als Industriestandort. Daher gilt es, noch bestehende bauliche Zeugen dieser Geschichte für die Nachwelt zu erhalten. Die Linksfraktion hat deshalb beantragt (Drs. 0559/XXI), den Wasserkran am ehemaligen Güterbahnhof als technisches Denkmal zu widmen, ihn in die entsprechende Denkmalliste einzutragen und zumindest äußerlich ohne Funktionalität instand zu setzen, damit bspw. Schulklassen greifbaren Unterricht zur Industrialisierung vor Ort gestalten können. Der Antrag wurde nun in der BVV beschlossen. Felix Lederle zeigt sich erfreut: „Es ist der letzte Wasserkran in Reinickendorf zum Befüllen von Dampfloks und einer der letzten erhaltenen in ganz Berlin. Ich freue mich, dass wir dazu beitragen konnten, dieses technische Denkmal für kommende Generationen zu bewahren, auch wenn die Bedeutung der Industrialisierung mit Blick auf die heutige ökologische Sackgasse ambivalent zu bewerten ist“.