16. Sitzung

Frank Blesing, Sympathisant der Reinickendorfer LINKEN, fragte:

Für die Kinder und Eltern in Hermsdorf freue ich mich, dass das Bezirksamt im Investitionsplan 2013 bis 2017 beschlossen hat, den Spielplatz auf dem Schlossplatz neu zu bauen. Das Problem ist nur, dass es den Schlossplatz seit September 2012 nicht mehr gibt.

Will das Bezirksamt etwa seine ignorante Haltung gegenüber der jüdischen Ärztin und Widerstandskämpferin gegen den Faschismus Dr. Ilse Kassel fortsetzen?

Baustadtrat Lambert (CDU) antwortete, dem Bezirksamt sei ein bedauerlicher Fehler unterlaufen. Die Seite im  Investitionsplan werde ausgetauscht.

(vgl. dazu auch Einwohnerfrage von Frank Blesing in der 12. Sitzung der BVV am 17.10.2012)

Marion Kheir, Mitglied des Bezirksvorstandes der  Reinickendorfer LINKEN, fragte:

Ich frage die Schulstadträtin:
Wie wollen Sie nach der Entscheidung des Senats, den Preis für das Schulessen auf 37 Euro zu erhöhen, sicher stellen, dass wirklich alle  Reinickendorfer Kinder in den Genuss von mindestens einer warmen Mahlzeit am Tag kommen?

Schulstadträtin Schultze-Berndt (CDU) wies darauf hin, dass es bisher nur einen Gesetzesentwurf gebe. Die bisherige soziale Staffelung der Preise für das Schulessen solle fortgesetzt werden. Sie sehe auch einiges kritisch, so die Aufteilung der erhöhten Kosten im Verhältnis  von 70 (Eltern) zu 30 (Senat). Einige Schülergruppen seien in dem Entwurf vergessen worden. Sie hoffe, dass nicht nur die Schulen ein warmes Essen sicherten. Bezirksamt und BVV würden an dem Ziel eines qualitativ guten warmen Mittagessens