37. Sitzung

Vera Seidel, Sprecherin der VVN/BdA  Reinickendorf, fragte das BA und die Fraktionen:

Welche Überlegungen gibt es im Bezirksamt, den im Mai anstehenden 70. Gedenktag zur Befreiung vom Faschismus auch in unserem Bezirk würdig zu begehen und damit ein weiteres Zeichen in der aktuellen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus zu setzen?

Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) antwortete, das BA werde in einer Erklärung auf die Bedeutung des 8.Mai  aufmerksam machen und den Tag im Rahmen einer Veranstaltung am Gedenkstein im Rathauspark würdig begehen. Es werde weitere Aktivitäten im Kulturbereich  und  im „Geschichtslabor“ geben.

Nachfrage:

Als Reinickendorfer Antifaschisten freuen wir uns über den Beschluss der BVV, zum 70. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee zu einer Schweigeminute  in Reinickendorf  aufzurufen.

Was hält die BVV von dem Vorschlag, am 8. Mai an den Gedenkstätten und Stolpersteinen in unserem Bezirk der Opfer des faschistischen Terrors mit Blumen zu gedenken?

Balzer erwiderte, es sei für das BA schwierig,  an verschiedenen Plätzen Blumen niederzulegen. Das sollten die Parteien übernehmen.

F. Marten (CDU) verwies auf die lebendige Erinnerungskultur im Bezirk, die nicht auf Gedenktage beschränkt sei. Er erinnerte an eine Aussage des ehem. Bundespräsidenten Roman Herzog: der Gefahr einer Wiederholung müsse entgegengewirkt werden, Erinnerung wirke in die Zukunft. Er dankte für die Anregung, „die wir aufgreifen können“.

S. Burk (SPD) als Vorsitzende des Kulturausschusses und T. Hauschild (B90/Grüne) für die AG Stolpersteine  dankten ebenfalls für die Anregung.

s.a. Interview des NordBerliners mit Vera Seidel vom 29.1.2015

Michael  Rohr, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das BA:

Haben sich Ihre Hoffnungen, Herr Bezirksbürgermeister, erfüllt, die Sie hier in der Einwohnerfragestunde im Dezember geäußert haben, der Senat würde in seiner Klausurtagung den Forderungen des RdB bzgl. der Personalausstattung der Bezirke endlich mehr Gehör schenken?

Antwort von Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) wörtlich:

Nein, meine Hoffnungen haben sich nicht erfüllt.

Nachfrage:

Teilen Sie meine Skepsis,  wenn ich mit der Zuweisung von 3,5  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern innerhalb von zwei (ich wiederhole: von zwei) Jahren keine wesentliche Veränderung der Situation in den  Bürgerämtern in unserem Bezirk  erwarte?

Antwort:

Die Zusage für die Bürgerämter sei kein Ergebnis der Klausur, bereits im Dezember erfolgt. Weitere Zusagen gebe es nicht. 2015 werde sich wenig bewegen. Eine AG werde gebildet, sodass Veränderungen wohl erst mit dem Haushalt 2016/17 kämen. Die Situation für die Bezirke sei „sehr unbefriedigend“.

Dennis Wendländer, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das BA und die Fraktionen:

In der vergangenen Sitzung der BVV hat Herr Balzer erklärt, dass Einwohnerversammlungen im Zuge der Investitionsplanung für die Bezirksverwaltung nicht leistbar, da sie personell und finanziell nicht realisierbar seien. Gleichzeitig wirbt das Bezirksamt auf seiner Homepage - wenn auch sehr sparsam - für Bürgerbeteiligung als Gegenstück zu Politikverdrossenheit, einschließlich Einwohnerversammlungen.

Gibt es denn einen besseren Anlass als die Investitionsplanung, um eine tatsächliche Bürgerbeteiligung herauszufordern und praktisch zu organisieren, weil man die Meinung der Einwohner braucht und will?

Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) wiederholte seine Position (s.o.).  Eine Bürgerbeteiligung finde statt. Das BA werde intensiver informieren.

G. Huhn (CDU)  meinte, eine Bürgerbeteiligung könne man nicht erzwingen. Eine Einwohnerversammlung nach § 42 BezVG  sei weder organisatorisch noch personell oder finanziell (Kosten im 6-stelligen Bereich) im Zuge der Investitionsplanung ein geeignetes Instrument. Sie sei sowieso nur ein unverbindlicher Meinungsaustausch; die Entscheidung treffe die BVV.

Th. Koch (SPD) wies auf die Bemühungen der BVV über den „temporären Ausschuss für transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit“ hin, fragte aber, ob das trage. Die Einbindung neuer Medien über ein neues Senatsprogramm laufe an. Er bezweifle indes, dass die Investitionsplanung  die Bürger so sehr interessiere.

H. Westerkamp (B90/Grüne) regte an, die Bürger im Rahmen der Haushaltsberatung in den BVV-Saal einzuladen, sie zu informieren und ihre Anregungen „einzusammeln“.