42. Sitzung

Yannik Wiedenbrück, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das BA:

Wie steht das Bezirksamt zum beabsichtigten Verkauf der bundeseigenen Liegenschaften im Bezirk, wie die durch französische Besatzung kulturell geprägten Siedlungen Cité Foch und Cité Pasteur?

Michael Rohr, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das BA:

In der Sitzung am 12.03.2014 fragte ich das Bezirksamt, ob es Vorschläge für eine veränderte Wohnlageneinstufung im Berliner Mietspiegel gemacht habe. Der Bezirksstadtrat Herr Uwe Brockhausen antwortete, dass das Bezirksamt die Einstufung der Rollberge-Siedlung als „einfache Wohnlage“ vorgeschlagen habe.
Im Berliner Mietspiegel 2015 ist die Rollbergesiedlung als mittlere Wohnlage angegeben. Ich frage deshalb das Bezirksamt: Warum ist die Rollbergesiedlung nicht als einfache Wohnlage eingestuft worden?

Bezirksstadtrat Brockhausen (SPD) erklärte dazu, dass die zuständige Senatsverwaltung der Auffassung sei, dass die Rollbergesiedlung weiterhin als mittlere Wohnlage im Berliner Mietspiegel 2015 einzustufen sei.

Robert Irmscher, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das BA und die Fraktionen:

Wie stehen das Bezirksamt und die Fraktionen zu den vorgeschlagenen Veränderungen im Flächennutzungsplan zugunsten von mehr Wohnungsbau auf dem Gelände des heutigen Flughafens Tegel?

Bezirksstadtrat Lambert (CDU):
BA steht konstruktiv-kritisch zu vorgeschlagenen FNP-Änderungen
Masterplan in langwierigem Diskussionsprozess erarbeitet, sollte nicht direkt gefährdet werden dadurch, dass Industrie an Wohnungen heranrückt; ringsum gäbe es viele Möglichkeiten für Wohnungsbau; ob es denn so günstig wäre, Sportanlage vom Uranusweg aufs Flugfeld zu verlegen?

Hans-Peter Marten (BVO, CDU):
Wichtigstes Ziel: zukunftsfähige Arbeitsplätze durch Zusammenführung von Wissenschaft, Forschung, Industrie; Modellstadt mit innovativem Charakter, dazu 2.000 – 2.500 WE möglich, aber keine Bebauung mit Wohnblocks; notwendig südliche Verkehrsanbindung, Entlastung der Scharnweberstr.

Ulf Wilhelm (BVO, SPD):
Interessant, wie sich CDU immer mehr in Richtung SPD bewegt. „ Wir wollen 5.000 WE!“
Hinweis auf SPD-Konzept von Hampel, Verlagerung der Sportanlage kein Problem, da Mischgebiet vorgesehen; „keine größeren Einwirkungen“ auf Industrie. CDU interessiere Wohnungsbau gar nicht.

Andreas Rietz (BVO; Bü90/GR):
Gut, dass sich Bürger einbringen können; B90 befürwortet grundsätzlich Masterplan, denn Industriearbeitsplätze fehlen; Bezirk braucht auch Wohnungsbau: WE für Studierende, Familien mit Kindern, Wissenschaftler , aber keine Zahl ! Wohnungsbau muss in städtebauliches Konzept eingebunden werden, dabei verkehrliche und soziale Einbindung mit einplanen.

Dennis Wendländer , Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das BA:

Seit kurzem ist das Clubkataster (http://club.lokaler.de/) online und soll den Bezirksämtern helfen, bei Bauvorhaben und -planungen die Interessen aller Involvierten besser berücksichtigen zu können.
Ich frage das Bezirksamt, welche Maßnahmen zur Förderung der Musik- und Kreativwirtschaft im Bezirk getroffen hat, um das bisher magere Ergebnis für Reinickendorf zu verbessern?