28. Sitzung
11.03.2009
Thema: Runder Tisch gegen Rechts des Bezirksamts
Michael Rohr, Mitglied des Bezirksvorstandes, hat am 6. 2. 2009 – d. h. vor der Information über die Absicht der NPD, ihren Bundesparteitag erneut in Reinickendorf durchzuführen - folgende Einwohnerfrage gestellt, die aus Verfahrensgründen erst am 11.3.2009 behandelt wurde:
Bezirksbürgermeisterin Wanjura hat in den vergangenen Monaten wiederholt den „Runden Tisch" des Bezirksamtes und der BVV „gegen Rechts" gewürdigt.
Wie bewerten das Bezirksamt und die Parteien in der BVV den Beitrag, den der bezirkliche „Runde Tisch gegen Rechts" zur Sensibilisierung der Reinickendorfer Bevölkerung für die Auseinandersetzung mit Erscheinungen des Rechtsextremismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus im Alltag unseres Bezirkes bisher zu leisten vermochte? Welche weiteren Schritte sind vorgesehen?
Die Frage wurde von Bezirksbürgermeisterin Wanjura beantwortet. Danach sprachen Vertreter aller Fraktionen.
s.a. Augen zu und durch, WiR 4/2009
Thema: Verantwortungslosigkeit durch Steuergelder gefördert?
Wolfgang Klinke, Gastmitglied der LINKEN Reinickendorf stellte folgende Frage:
Wie begründet der Bezirk die Ausgabe von 14.000 € Steuergeldern für eine „Klingelanlage" an der Klemkebrücke? Wird damit nicht das verantwortungslose Handeln mancher Spediteure gefördert, die sich weigern, ihre LKW mit LKW-tauglichen Navigationsgeräten auszurüsten?
Nachfrage:
Der Straßenverkehr ist heute so komplex, dass Arbeitsmittel wie eben Navigationsgeräte in jeden LKW gehören. Ist niemand im Bezirksamt bzw. der BVV auf die Idee gekommen, z.B. über eine Bundesratsinitiative, Gesetze oder Verfügungen mit Gesetzescharakter zu erwirken, welche die Spediteure verpflichten, ihre LKW mit entsprechenden Navi-Geräten auszurüsten?
Die Frage wurde von Baustadtrat Balzer (CDU) benatwortet.
Auf eine Berichterstattung in der Berliner Woche vom 11.2.09 schrieb Wolfgang Klinke am 27.2.09 folgenden Leserbrief an die Berliner Woche:
Statt an der LKW-Lobby 14.000,-€ Steuergelder zu vergeuden, wäre es angebracht verantwortungsloses Handeln der Spediteure durch geeignete Gesetze, Verordnungen oder Verfügungen zu unterbinden. LKW-taugliche Navigationsgeräte sind bei dem heutigen Verkehrsaufkommen unverzichtbare Arbeitshilfsmittel und gehören in jeden LKW. Das ist durch die Speditionsunternehmen zu gewährleisten.
Die Unfallgeschehen an den Eisenbahnbrücken über die Klemkestraße sind kein auf den Bezirk Reinickendorf beschränkter Einzelfall. Es handelt sich hierbei um ein landesweites Problem für Städte und Gemeinden. Es vergeht, lt. ADAC, kein Tag über Meldungen festsitzender LKW. Es ist also bundesweit davon auszugehen, dass sich solche Ausgaben summieren. Das ist nicht hinzunehmen. Diese Gelder sind im sozial- und bildungspolitischen Bereich besser genutzt.
Auch der ADAC fordert: In LKW dürfen nur leistungsfähige LKW-Navigationsgeräte zum Einsatz kommen.
Auch die LKW-Fahrer tragen Mitverantwortung an der Problematik, da sie offensichtlich dem Navigationsgerät blind vertrauten und die Straßenverkehrordnung nicht beachteten.
Beispielhaft zeigt die Installation der 14.000,-€ teuren Klingelanlage auch die Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der DB und wirft die Frage auf welche Anstrengungen von der Politik unternommen werden um mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen?
Daraus und aus der Berichterstattung über die BVV entstand folgender Artikel: