7. Sitzung der BVV
Themen: Sanierung von Schulen über public-private-partnership, Integration, Hartz IV
1. Einwohnerfrage von Yusuf Dogan (Bezirksvorsitzender der Linkspartei.PDS Reinickendorf):
Warum will die BVV für die dringende Sanierung von zehn Schulen im Bezirk über ppp all die Unwägbarkeiten für die bezirkliche Schulentwicklungsplanung, die haushalterische Intransparenz und die finanziellen, für die öffentliche Hand zudem risikovollen Bindungen über 25 bis 30 Jahre hinweg, drohenden Arbeitsplatzabbau und den Verzicht auf demokratische Kontrolle tatsächlich in Kauf nehmen und nicht stattdessen den Senat zu einer wesentlichen Erweiterung des Schul- und Sportstätten-Sanierungsprogramms auffordern?
BVV-Vorsteher Pohl bat um Verschiebung, denn nur Hellseher könnten die Frage beantworten, da doch noch nichts beschlossen sei. Yusuf Dogan stimmte der Bitte zu.
2. Einwohnerfrage von von Ghassan Abid (migrationspolitischer Sprecher der Linkspartei.PDS Reinickendorf):
Warum sieht das Bezirksamt Reinickendorf – wie aus der Antwort der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kitschun (SPD) vom 15. März 2007 hervorgeht – „bis jetzt keinen akuten Bedarf“ dafür, einen Integrationsbeauftragten einzusetzen und einen bezirklichen Integrationsbeirat zu berufen und so mit zu helfen, die Integration von Menschen anderer Nationalität – von Frau Bezirksbürgermeisterin Wanjura in der „Berliner Zeitung“ vom 20. März 2007 als Defizit in der bezirklichen Politik eingeräumt – zu befördern.
Nachfrage:
Auf welchen akuten Bedarf will das Bezirksamt denn warten - angesichts der vielen Beispiele für Rassismus im Alltag auch in unserem Bezirk?
Die Fragen wurden vom Stellv. Bezirksbürgermeister Senftleben beantwortet.
3. Einwohnerfrage von Michael Rohr (Mitglied des Bezirksvorstandes der Linkspartei.PDS Reinickendorf):
Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass über 4.000 Reinickendorfer Hartz-IV-Empfänger im Durchschnitt mehr als sieben Monate auf die Bearbeitung ihrer Widersprüche gegen erteilte Bescheide durch das Jobcenter Reinickendorf warten müssen, von denen - laut einer offiziellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit - auch noch jeder Vierte von zehn sich als falsch erweist?
Die Frage wurde von Sozialstadtrat Höhne beantwortet.