XVIII / 7. Sitzung
Splitter
Raumvergabe an extremistische Parteien (Drs.-Nr. 0160/XVIII)
Einstimmig bestätigte die BVV einen Dringlichkeitsantrag, eingebracht vom Vorstand der BVV, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, „im Falle einer Antragstellung seitens der NPD oder ihrer Vorfeldorganisationen auf Raumvergabe in öffentlichen Gebäuden des Bezirks diese abschlägig zu entscheiden". mehr
Augenscheinlichkeiten
Eindeutige Situation
Man kann nicht gerade sagen, dass es auf jeder Bezirksverordnetenversammlung spannend zugeht. Auf der April-BVV debattierten die Verordneten tatsächlich in einer Großen Anfrage über eine Stunde lang über ein Regenrückhaltebecken in Frohnau. mehr
Aus meiner Sicht
WiR spach mit Ghassan Abid, migrationspolitischer Sprecher der Reinickendorfer Linken mehr